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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Außen und Europa" und mit der laufenden Nummer 405. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, LAK Digitaler Fortschritt".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme fördern

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits zeitnah proaktiv mit der militärischen Wandlung aufgrund der Digitalisierung auseinanderzusetzen.


Begründung:

Die Debatte über autonome Waffensysteme hat in den letzten Jahren die UN erreicht und es wird über etwaige Forschungs-, Einsatz- und Produktionsverbote beraten. Die Unterzeichnung von Sperrverträgen autonomer Waffensysteme würde weder deren Verbreitung verhindern noch ist es aus sicherheitspolitischen Aspekten verantwortbar.

Insbesondere die USA, Russland, China, Israel, Großbritannien und Südkorea machen derzeit große Fortschritte in der Vernetzung künstlicher Intelligenz mit Waffensystemen. Deutschland und Europa sollte hier nicht technologisch zurückfallen, da es auch aus Sicht des Arbeitsmarktes und der nationalen Sicherheit kritisch wäre, sich möglichen technologischen Trends zu verschließen.

Es ist unbestreitbar, dass diese Technologien die Kriegsführung des 21. Jahrhundert prägen, weshalb das bloße Ablehnen eines Forschungsverbots ungenügend wäre und eine direkte Förderung notwendig ist.

Zudem hat Deutschland auch in der Ausbildung von Polizisten und Militär eine Anpassung an aktuelle Trends zumeist verschlafen. Da wir es uns nicht erlauben können, ähnlich der Zurückhaltung der Ausbildungs- und Studieninhalte bei der Thematik der Cyber-Kriminalität und Cyber-Kriegsführung, auch eine Anpassung bei dem Trend autonomer Waffen zu verschlafen, muss auch hier schnellstmöglich und proaktiv eine Anpassung erfolgen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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