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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Wirtschaft, Arbeit und Finanzen" und mit der laufenden Nummer 714. Antragsteller ist/sind "LAK Digitaler Fortschritt, Ralf Keller".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Keine Ketten für Blockchain: Token-Ökonomie ermöglichen!

 

Die Jungen Liberalen NRW fordern eine schnellstmögliche Schaffung von Regularien im Bereich der Blockchain-Datenstruktur und Token-Ökonomie, um Deutschlands Vorsprung in diesem Bereich zu erhalten und Sicherheit für Startups, Investoren und Kunden zu schaffen, sowie einen bürgerorientierten Datenschutz in Zukunft sicherzustellen, statt diese ins offene Messer laufen zu lassen.

Basierend auf der Permanenz der eingetragenen Daten und der Festhaltung aller entsprechenden Veränderungen in einer Blockchain-Datenstruktur fordern die Jungen Liberalen NRW, dass auszuarbeitende Regularien sicherstellen, dass keine personenbezogenen Daten in einer öffentlich zugänglichen Blockchain-Datenstruktur gespeichert werden, um fortwährende Persönlichkeitsrechte und potentiell notwendige nicht-öffentliche Änderungen durchführen zu können. Das bewusste oder fahrlässige Veröffentlichen von personenbezogenen Daten aus einer Blockchain-Datenstruktur mit begrenztem Zugriff, soll dabei aufgrund der Permanenz einen Straftatbestand darstellen.

Um eine funktionierende Token-Ökonomie, die alle Güter des Wirtschaftsraumes erfassen kann, in Deutschland zu ermöglichen, ist es notwendig, zwischen Utility-Tokens und Security-Tokens zu unterscheiden. Der grundsätzliche Unterschied bezieht sich dabei daher, dass bei Security-Tokens der Wert eines einzelnen Tokens an den Wert des Gutes gebunden ist, dass der Token abbildet. Bei Utility-Token ist dies nicht der Fall, sie haben keine fixe Wertentwicklung und können daher auch für interne Währungssysteme genutzt werden.

Neben der Token-Ökonomie bietet die Technologie der Blockchain-Datenstruktur zudem die Möglichkeit der Nutzung von sogenannten Smart Contracts, die die automatische Durchführung eines Vertragsvorgang mit einem temporären Token-Treuhandkonto ermöglichen. Da die deutsche Rechtsstruktur für den Grundsatz „Code is Law" jedoch nicht geschaffen ist, kann eine Gleichstellung von Smart Contracts und echten Verträgen nicht stattfinden.

Basierend auf diesen Erkenntnissen fordern die Jungen Liberalen NRW, dass auszuarbeitende Regularien sicherstellen, dass Security-Tokens denselben Gesetzen unterliegen wie reguläre Kapitalinvestments. Utility-Tokens hingegen dienen effektiv als Ersatzwährung interner oder externer Art und sollen in entsprechenden Regularien entsprechend denselben Gesetzen unterliegen wie reguläre Zahlungsmittel. Zudem dürfen Smart Contracts aufgrund ihrer straffen Auslegung nicht als Vertragsersatz gelten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll zudem einen Überblick über die Möglichkeit der Finanzierung von Projekten veröffentlichen, die diese Regularien ermöglichen, um Startups Rechtssicherheit zu geben und nur, wenn davon abgewichen wird, entsprechend einschreiten.

Die Jungen Liberalen NRW fordern zudem die Aufnahme des Themas der dezentralen Datenhaltung in den Lehrplan in angemessenem Rahmen für die Vermittlung des Konzepts im Schulunterricht. Wir fordern zudem, dass staatliche Institutionen darauf hinarbeiten, dass datenschutzrechtlich unbedenkliche Archivdaten in eine Blockchain-Datenstruktur übertragen werden, um Vorkommen von Zensur, Manipulation und Spurenvernichtung langfristig vorzubeugen. Dies kann in Nordrhein-Westfalen beispielsweise durch ein Projekt im Rahmen einer Digitalkommune erfolgen.

 

Begründung:

Grundsätzlich handelt es sich bei der Blockchain um eine Datenstruktur, die gewährleistet, dass einmal in sie eingetragene Daten permanent in ihr gespeichert werden, indem sie dezentral und sich selbst absichernd gespeichert wird. Zudem kann eine Blockchain komplett öffentlich gehalten werden, oder nur begrenzt zugänglich gemacht werden. Daraus folgt unter anderem, dass Transaktionen und Informationen, die in einer Blockchain-Datenstruktur gespeichert werden, verewigt werden können, sowie nachträgliche Zensur oder Manipulation von Daten verhindert wird.

Um der Datenschutzgrundverordnung gerecht zu werden und das Recht auf Löschung bei personenbezogenen Daten zu garantieren können entsprechend keine personenbezogenen Daten in einer öffentlich zugänglichen Blockchain-Datenstruktur gespeichert werden, da auch Änderungen, insbesondere bei besonders schützenswerten personenbezogenen Daten, stets nachvollziehbar wären. Entsprechend stellt die bewusste oder fahrlässige Veröffentlichung begrenzt zugänglicher Blockchain-Datenstrukturen eine besondere Verletzung des Datenschutzes dar und kann der Sicherheit und den Lebensstil der betroffenen Person massiv gefährden.

Wir wollen nicht, dass die Tokens der Token-Ökonomie als Umgehung bestehender Finanzmarktregelungen genutzt werden, sondern die Finanzmarktmodule, die sie abbilden auch entsprechend rechtlich behandeln und anderweitig die Regelungen für ebenjene Finanzmarktmodule liberalisieren.

Die Notwendigkeit von Rechtssicherheit für Unternehmen in Deutschland ist insbesondere zeitnah notwendig, um die bisherige Stellung, die Deutschland im Bereich der Blockchain-Datenstruktur-basierten Unternehmen und Technologien weiterhin zu erhalten, da andere Staaten in Europa und dem Rest der Welt sukzessive Gesetze auf den Weg bringen, während in Deutschland verschiedene Gesetze, die die Gesamtheit dezentraler Datenhaltung nicht umfassend, wie das E-Geld-Gesetz herangezogen werden.

Das deutsche Vertragsrecht hingegen lässt sich, Stand jetzt, nicht in Smart Contracts übersetzen, da der Code die verschiedenen Vorgangsweisen deutscher Rechtssprechung nicht abbilden kann und stets zum Recht des Stärkeren verfällt. Zudem haben verschiedene Experimente und Unternehmen im Ausland gezeigt, dass der Code von Smart Contracts durch den Open Source-Ansatz mit etwas Willen ausgenutzt werden kann, was bei entsprechenden Investitionen auch zu hohen finanziellen Schäden führen könnte, der sich je nach Geschäftsmodell nicht zurückverfolgen ließe.

Wir glauben dennoch an das Potential der Blockchain-Datenstruktur und ihrer zugrundeliegenden Idee der dezentralen und öffentlichen Datenhaltung als vertrauensschaffende Technologie. Entsprechend soll das Konzept auch durch staatliche Institutionen im angemessenen Rahmen verbreitet und gefördert werden. Dies bietet sich insbesondere für Archivdaten an, da Deutschland aufgrund seiner belebten Geschichte bereits verschiedene Erfahrungen mit Zensur, Manipulation und Spurenvernichtung machen musste.

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [11914] Streiche: Seite 1, Zeile 37 bis Seite 1, Zeile 39 (Antragsteller: Philippe Hintzen). / V1

    Von "Die Jungen Liberalen" bis "Schulunterricht"

    Antragsteller ist/sind "Philippe Hintzen".

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