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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 330. Antragsteller ist/sind "Claudio Weber".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Verteidigung ist die beste Verteidigung

Sicherheit in der IT und OT wird für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung immer wichtiger, um ihre Rechten und Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können. Dafür ist in Deutschland aktuell insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, zuständig. Dieses ist jedoch mit einem konstanten Interessenkonflikt konfrontiert: effektiver Schutz der informationsverarbeitenden Systeme wird immer wieder den Überwachungszielen der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden untergeordnet.

Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihrem eigenen Leitbild entsprechend unabhängig und neutral neu zu etablieren und vom Bundesministerium des Inneren zu lösen. Es soll sich dabei auf seine Kernbereiche Information, Beratung, Entwicklung und Zertifizierung im Bereich der IT-Sicherheit konzentrieren und im entsprechenden Rahmen die Hersteller und Nutzer von Informationstechnik, insbesondere im öffentlichen Raum, konzentrieren. Das Ziel soll nicht mehr nur der Schutz kritischer Infrastruktur sein, sondern der Schutz des Grundrechtes der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer informationstechnischen Systeme.

Unabhängig davon darf das Bundesministerium des Inneren keine Hacker-Behörde bekommen, egal in welchem Namen, sondern stets nur defensiv vorgehen. Ein weiteres Ausweiten der Überwachung und Ausspähung unschuldiger Bürger darf nicht vorkommen. Entsprechende Initiativen wie im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ des Bundesministeriums des Inneren, das die Grundrechte und Freiheiten der Bürger im Netz weiter beschneidet, lehnen wir ab.

Entsprechend auf dem Bekenntnis zur Wahrung der Bürgerrechte im Netz fordern die Jungen Liberalen NRW zudem:

- Verbot der generellen Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsanbieter und Bestandsdatenabfrage bei Telekommunikationsanbietern

- Verbot der Entwicklung und Besitz von Schadsoftware, im Sinne als digitalen Kampfmittel, durch den Staat und Geheimdienste, sowie offensives Hacken und Hack-Backs

- Verbot des Rückhaltens von Sicherheitslücken und den Erwerb ebenjener auf dem Schwarzmarkt

- Verbot der Enteignung und Übernahme digitaler Identitäten

- Verbot von Eindringen in IT-Systeme und Netzwerke

- Verbot von Manipulation des Internetverkehrs

- Verbot von Lösch- und Sperrpflichten durch Telekommunikationsanbieter auf Anweisung

- Verbot von verpflichtenden Gütesiegeln auf nationaler Ebene

- Erhalt des Rechtes, sich nicht selbst belasten zu müssen

- Schaffung und Wiederbelebung des Rechtes auf Anonymität und Privatheit

- Erhalt der Computer-Straftaten als reguläre Straftaten, statt Gleichstellung mit Terrorismus

- Anwendung bestehender Gesetze statt Schaffung neuer Straftatbestände im Digitalbereich

Begründung:

Im Antrag. Wenn nicht gegeben erfolgt sie mündlich.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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