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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 331. Antragsteller ist/sind "LAK Sicherheit und Freiheit".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Die liberale Demokratie stärken

Das Demokratieprinzip gehört zu den unveräußerlichen Bestandteilen der deutschen Verfassungsordnung. In der Auswahl der Inhaber staatlicher Ämter und der Rückführbarkeit staatlichen Handels auf ein legitimes Mandat liegt ein zentraler Schutz gegen Willkür. Dem liberalen Gedanken an die Selbstbestimmung des Menschen entspricht der Gedanke der Selbstregierung, der Übereinstimmung von Rechtsetzung und Rechtsunterworfenheit. 

Demokratie als Herrschaft des Volkes bedeutet im Konfliktfall Herrschaft der Mehrheit. Dies ist unter zweierlei Voraussetzungen legitim. Zum einen muss institutionell und verfahrensmäßig sichergestellt sein, dass die aktuelle Mehrheit es nicht in der Hand hat, sich kraft ihrer Mehrheit einen unfairen Vorteil im Wettbewerb um die Wiedererlangung der Macht zu verschaffen. Zum anderen darf die Minderheit nicht recht- und schutzlos gestellt werden. Dies gilt umso mehr für die kleinste Minderheit, das Individuum. 

Politische Willensbildung stärken

Der Staat ist nicht über den Einzelnen gestellt, sondern dem Schutz seiner Bürger und der Wahrung ihrer Rechte verpflichtet. Die politische Willensbildung erfolgt von unten nach oben, nicht umgekehrt.  Jeder Bürger hat das Recht, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die Petitionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Ab einer bestimmten Anzahl von Petenten an ein Parlament soll eine Befassung durch das Plenum erfolgen. Beratende Partizipationsverfahren wie Bürgerforen, Bürgerwerkstätten und Bürgerpanels können Meinungsbildungsprozesse ergänzen. Bloß simulierte Partizipation kann dagegen legitimierend wirken. Es bedarf daher stets eines auch im Einzelfall sinnvollen Einsatzes solcher Verfahren.

Legitimation durch Repräsentation sichern

Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen Vertretungskörperschaft.  Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist.  

Wer die Wähler repräsentiert, ist die freie Entscheidung des Wählers. Repräsentation basiert auf Kompetenz und einer vom Wähler jeweils präferierten politischen Haltung. Eine Wiederkehr ständischen Denkens in Form von identitären Ansätzen lehnen wir entschieden ab. Die Freiheit der Wahl darf nicht durch eine Quotierung oder ähnliche Ansätze nach bestimmten Kriterien eingeschränkt werden. 

Ausfluss von demokratischer Repräsentation ist das Amt des Bundespräsidenten. Eine Direktwahl des Bundespräsidenten würde dem austarierten System des Grundgesetzes zuwiderlaufen und die repräsentativ-integrative Funktion des Amtes gefährden. 

Auf Ebene des Bundes wird demokratische Legitimation auch durch den Bundesrat als Vertretung der parlamentarisch verantwortlichen Landesregierungen vermittelt. Durch die zeitlich versetzten Wahlen in den Ländern erhält der Wähler die Möglichkeit, bewusst die Macht im Bund aufzuteilen. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab. 

Ein modernes Wahlrecht 

Der 19. Deutsche Bundestag ist der größte aller Zeiten. Mehr als hundert Überhangs- und Ausgleichsmandate führen die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform vor Augen. Die Erststimme ist abzuschaffen. Gleiches gilt für die Landeslisten. Hierdurch wird sichergestellt, dass die gesetzlich vorgesehene Abgeordnetenzahl nicht durch Überhangs- und Ausgleichsmandate überschritten wird. Die bisherige Zweitstimme ist zu reformieren. Neben der Möglichkeit der Wahl lediglich einer Partei kann auch ein Kandidat dieser Partei gewählt werden (Vorzugsstimme). So lassen sich die Listen nach österreichischem Vorbild öffnen. Dies stärkt die Einflussmöglichkeiten des Wählers auf die Zusammensetzung des Bundestages erheblich. 

Eine Sperrklausel bei Bundestagswahlen in angemessenem Rahmen halten wir wegen der Arbeitsfähigkeit des Parlaments für zulässig. Einer nur schwer umsetzbaren Eventualstimme bedarf es nicht. 

Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht aushebeln. Längere Legislaturperioden  können auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab.

Über die Vergabe von Ämtern und Mandaten entscheidet der Wähler, nicht das Wahlgesetz. Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete oder den Bundeskanzler sind daher kein geeignetes Instrument.

 Begründung: erfolgt mündlich

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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