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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Außen und Europa" und mit der laufenden Nummer 412. Antragsteller ist/sind "BV Aachen".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Urheberrecht und Meinungsfreiheit schützen - Upload-Filter ersetzen

Wir Jungen Liberalen erkennen die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für Urheber, um unsere Kulturlandschaft attraktiv zu halten. Deshalb wollen wir, dass Urheber angemessen entschädigt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit sowohl für das Funktionieren unserer freien Gesellschaft als auch für eine vielseitige Kulturlandschaft unabdingbar. Deshalb stehen wir gegen den Einsatz von Upload-Filtern, deren Einsatz durch die neue Initiative der EU zum Urheberrecht in Zukunft notwendig sein wird und die freie Meinungsäußerung beschneidet.

Deshalb schlagen wir vor, eine alternative Regelung zur Kompensierung von Urheberrechtsinhaber zu implementieren und die entsprechenden Regulierungen der EU, welche Upload-Filter notwendig machen, abzuschaffen. Die entsprechende alternative Regelung soll analog zur Kompensierung von Urheberrechtsinhabern beim Kauf von USB-Sticks, CDs, PCs, Mobiltelefonen und weiteren Speichermedien ablaufen. Bei der Verwendung dieser Speichermedien wird davon ausgegangen, dass in kleinerem Maße legale Privatkopien darauf gespeichert werden, welche dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Deshalb wird eine pauschale Abgabe auf den Verkaufspreis erhoben, welche den Verwertungsgesellschaften zukommt, die davon Künstler und andere Urheberrechtsinhaber entschädigen. Wir fordern, eine entsprechende pauschale Abgabe für Privatkunden auf Ebene der Internetprovider zu erheben und somit Internetprovider in das System der Pauschalabgabe aufzunehmen. Bei der Festlegung der Abgabenhöhe soll eine Größenordnung von 0,5 Cent/GB nicht überschritten werden, was der ungefähren Höhe der Pauschalabgabe einer read-only CD entspricht.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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