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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur" und mit der laufenden Nummer 644. Antragsteller ist/sind "KV Köln".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Abhängigen eine Zukunft bieten Wichtige Bestandteile einer liberalen Drogenpolitik

Wir als Junge Liberale sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten Drogenpolitik. Um eine solche Politik zu möglich zu machen, müssen auch Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräume in ihrer Arbeit gestärkt werden.

Jede größere Stadt braucht Drogenkonsumräume. Diese sind ein Grundpfeiler einer modernen Drogenpolitik. Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen, benötigt unser Land ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen. Die Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Plan entwickeln, um möglichst flächendeckend Drogenkonsumräume und Substitutionsambulanzen zu schaffen. Diese Angebote sind in zentraler Lage zu realisieren.

In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept entstehen, indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben hier strengstens zu beachten und auszubauen.
Für Drogenabhängige ohne Perspektive, soll ein Angebot einer Drogenkonsumentenwerkstatt geschaffen werden.
Dieses soll sich an den Angeboten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen orientieren.

Anpassung der Vorgaben für Substitutionstherapien:

Die „Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV) soll in § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin“ entsprechend geändert werden, damit die Behandlung von Patienten, die nach den Einschätzungen der behandelnden Ärzte für niederschwelligere Substitutionsstoffe ungeeignet erscheinen, nicht durch übermäßige Regulierung verhindert werden.

Dazu sind Nummer zwei und vier des ersten Absatzes komplett zu streichen.

 

Prävention als wichtiger Teil einer erfolgreichen Drogenpolitik:

Wir Junge Liberale bekennen uns dazu, dass es eine liberale Drogenpolitik und einen vernünftigen Jugendschutz nicht ohne gute Präventionsmaßnahmen geben kann.

Daher sind folgende Punkte wichtig bei der Konzeptionierung einer modernen Drogenpolitik:

In Zusammenarbeit mit den Schulen soll das Ministerium für Bildung des Landes NRW ein vollständiges Präventionsangebot für Schulen herausarbeiten. Dieses soll zur Verfügung gestellt werden, sodass Schulen bei Bedarf dieses Präventionsangebot buchen können. Wichtig bleibt uns hierbei die Freiheit der Schulen, auch eigene Präventionsangebote zu entwickeln.

Teil eines solchen Projektes könnte auch Schulungen von ehemaligen Drogenabhängigen in pädagogischer Hinsicht sein. So können ehemals Betroffene von ihren Erfahrungen in authentischer Weise berichten. Durch ihre eigene Erfahrung sind die ehemaligen Abhängigen meist authentischer und glaubwürdiger für Schülerinnen und Schüler.

Diese pädagogischen Fachkräfte können dann ebenfalls in Jugendzentren zur präventiven Jugendarbeit eingesetzt werden.

Die ehemals Abhängigen haben eingangs und alle zwei Jahre durch einen verbindlichen Drogentest ihre Abstinenz nachzuweisen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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