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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur" und mit der laufenden Nummer 647. Antragsteller ist/sind "Bezirksverband Niederrhein".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Machen wir aus Müll eine Ressource – Europäischer Zertifikatshandel für Mikroplastik einführen!

Die Jungen Liberalen NRW fordern einen europäischen Zertifikatshandel, der einen Anreiz zur Vermeidung von Mikroplastik-Emission schafft. Europa soll dadurch einen negativen Beitrag zur Emission von Mikroplastik erreichen. Viele kunststoffhaltige Produkte emittieren im Laufe ihrer Nutzungsdauer oder nach ihrer Entsorgung Mikroplastik. Unternehmen, die derartige Produkte in
Europa verkaufen, müssen eine dementsprechende Menge Zertifikate erwerben, die der Menge des
voraussichtlich emittierten Mikroplastiks entspricht. Können diese ihre Produkte bezogen aufs Mikroplastik emissionsfrei herstellen oder ist das emittierte Mikroplastik biologisch abbaubar, benötigen sie keine Zertifikate. Die Zertifikate sollen in erster Linie von Unternehmen generiert werden können, indem sie Plastik oder Mikroplastik aus dem Meer entfernen (da Plastik zu
Mikroplastik zerfällt, können diese beiden Müllsorten zunächst als „gleich-schlimm“ betrachtet werden). Wird eine Tonne Mikroplastik oder eine Plastik aus dem Meer entfernt, entsteht ein Zertifikat über eine Tonne Mikroplastik. Dieses Zertifikat kann daraufhin von Unternehmen erworben werden, die die korrespondierende Menge Mikroplastik emittieren (oder das emittierende Unternehmen erschafft die Zertifikate selbst). Der „Umtauschfaktor“ Mikroplastik zu Plastik kann variiert werden und es sollte einen Übergangszeitraum von einigen Jahren geben, in welchem das Tauschverhältnis „Zertifikat zu emittiertem Mikroplastik“ schrittweise bis zum gewünschten Verhältnis erhöht wird. Unternehmen können so zwischen drei Wegen wählen, wie sie eine neutrale Mikroplastikbilanz erreichen. Unternehmen, die Mikroplastik abbauen, streben dies auf einem möglichst effizienten und ökonomischen Weg an, damit ihre Zertifikate im Vergleich zur Konkurrenz
günstig sind. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher auch in diesem Fall liberalen Umweltschutz, welcher ergebnisorientiert, marktwirtschaftlich organisiert und effizient ist bei gleichzeitiger Schaffung neuer Arbeitsplätze. Langfristig ist es erstrebenswert, dieses System international einzuführen. 


Begründung
Umweltschutzdebatten werden seit geraumer Zeit mit starkem Linksdrall geführt. Verbote, Verbote und noch mehr Verbote scheinen die einzigen Lösungen zu sein, um der Verschmutzung der Umwelt und der Weltmeere entgegenzuwirken. Doch wir Liberalen haben ebenfalls die Pflicht uns einzubringen – und dies möglichst ergebnisorientiert. Das Thema Mikroplastik ist nicht erst seit Entdeckung von Mikroplastikpartikeln in menschlichem Stuhl ein großes und ernstzunehmendes Thema. Jährlich gelangen viele Tonnen Mikroplastik auf verschiedene Wege in die Natur. Unter Mikroplastik versteht man sehr kleine Plastikpartikel, die entweder direkt in Produkten enthalten sind (sog. „Primäres Mikroplastik“) oder die nachträglich entstehen, indem größere Plastikteile in immer kleinere Teile zerfallen („sekundäres Mikroplastik“). Hauptverursacher für primäres Mikroplastik sind – anders als medial dargestellt – keine Kosmetikprodukte, sondern die Quellen verteilen sich auf viele Bereiche. Autoreifen, Tartanbahnen, Schuhsohlen und Fahrbahnabrieb sind nur einige von vielen Beispielen, die zur Emission von Mikroplastik beitragen. Außerdem gelangen durch Transportverluste
oder fehlerhafte Müllentsorgung immer wieder größere Mengen Plastik ins Meer. Es ist daher offenkundig, dass ein Verbot aller potenziellen Quellen für Mikroplastik nicht durchführbar ist. Aus diesem Grund möchten wir einen Emissionshandel für Mikroplastik einführen mit dem Ziel, die Mengen von emittiertem Mikroplastik nachhaltig und effizient zu reduzieren. Mit diesem Konzept ist es außerdem möglich, die bereits erfolge Verschmutzung der Meere Rückgängig zu machen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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