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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur" und mit der laufenden Nummer 632. Antragsteller ist/sind "BV Aachen".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Glasfaser jetzt! 7 Punkte zum schnellen Ausbau

Deutschland liegt beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich im unteren Drittel der Industriestaaten. Um diesen Rückstand aufzuholen und zukünftig eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und freie Wirtschaft zu sichern, ergibt sich die politische Aufgabe, in Deutschland eine im weltweiten Maßstab konkurrenzfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Deshalb fordern die Jungen Liberalen NRW konkret für den zeitnahen, schnellen Ausbau:
1. Einen Glasfaseranschluss für alle sozioökonomischen Treiber (Bildungs- und öffentliche Einrichtungen, Verkehrsknotenpunkte) bis Ende 2022.
2. Einen Ansprechpartner für den Breitbandausbau für jede Kommune zur Koordinierung und Bündelung von Genehmigungsverfahren für Netzbetreiber.
3. Eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes durch Standardisierung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren (e-Government).
4. Einen Rückgriff auf erfolgreiche Best-Practice Verfahren, um für schlanke, standardisierte Verfahren kein neues Rad zu erfinden.
5. Die konsequente Durchsetzung von § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz zur Zustimmung für Verlegung oder Veränderung von Kommunikationslinien.
6. Baugenehmigungen müssen technologieoffen erteilt werden. Die traditionelle Grabenbauweise soll gegenüber Pflug-, Fräs- und Spülverfahren sowie Trenching in den Kommunen nicht bevorzugt werden.
7. Genaue Gebietskarten mit allen verfügbaren Leitungen und Leerrohren ähnlich eines Katasterplans nach spanischem Vorbild. Dafür müssen Telekommunikationsunternehmen und Betreiber von Knotenpunkten Informationen bezüglich Datenstaus, Verbindungsgeschwindigkeiten und Auslastung zusammentragen.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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