Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen in der Kategorie "Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur" und mit der laufenden Nummer 652. Antragsteller ist/sind "BV Niederrhein".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Rechtssicherheit für die Zukunft des autonomen Fahrens

Die Technik für selbstfahrende Autos steht kurz vor der Serienreife. Fortbewegung wird dadurch deutlich umweltschonender und sicherer werden. Damit die Technik uneingeschränkt genutzt werden kann, muss ein eindeutiger rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Ingenieure und Verkehrswissenschaftler haben fünf Technisierungslevels entworfen, denen jedes Auto zugeordnet werden kann. Die Einteilung reicht von Level 1 („Assistenzsysteme für Fahrzeugbedienung; bspw. Tempomat“) bis Level 5 („Kein Fahrer erforderlich“).

Für jedes Level sollte gesetzlich geregelt sein, welche Pflichten der Fahrer erfüllen muss und wer bei einem Unfall haftet. Bespiel: Bei Level 1 haftet der Fahrer in vollem Umfang und muss permanent aufmerksam sein. Bei Level 5 muss der Fahrer nur dann aufmerksam sein, wenn das Fahrzeug ihn aktiv dazu auffordert. Sofern das System nicht vom Fahrer übersteuert wird, haftet der Hersteller in vollem Umfang.

Da ein Systemversagen nie ausgeschlossen werden kann, muss die Technik jederzeit vom Menschen übersteuert werden können. Bei Systemversagen sollte das Fahrzeug den Fahrer dazu auffordern, selbst das Steuer zu übernehmen. Die Zeitspanne, die dem Fahrer dafür bleibt, sollte gesetzlich festgelegt sein. Auch braucht es eine klare Katalogisierung darüber, welche Tätigkeiten bei welchem Technisierungslevel während der Fahrt erlaubt sind.

Darüber hinaus sollte in einer Art Blackbox festgehalten werden, ob sich System und Mensch richtig verhalten haben, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Aus Datenschutzgründen sollte diese Blackbox nur nach einem Unfall ausgelesen werden dürfen.

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
« Zurück zur Antragsübersicht