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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 340. Antragsteller ist/sind "KV Dortmund".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Mehr Teilhabe bei der Kommunalpolitik

Der nordrhein-westfälische Landtag hat dieses Jahr die erneute Abschaffung der Stichwahl beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen besteht nicht nur an dieser Stelle Handlungsbedarf für ein besseres Kommunalwahlrecht.

Immer mehr junge Leute interessieren sich für kommunale Politik und möchten bereits früh Verantwortung übernehmen - diese Möglichkeit wollen wir diesen auch einräumen. Auch Nicht-EU Ausländer betrifft die kommunale Politik. Daher sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, an den demokratischen Prozessen teilnehmen zu können.

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für kommunale Stichwahlen  bei der Bürgermeister- und Landratswahl aus.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen NRW

  • bei Kommunalwahlen auch eine passive Wahlberechtigung ab 16 Jahren einzuführen.
  • Option: Gleichzeitig soll für das Amt des Bürgermeisters und Landrats lediglich die Volljährigkeit vorausgesetzt werden.
  • eine aktive und passive Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen für Ausländer, die keine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben aber im jeweiligem Wahlgebiet ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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