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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 341. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Aufklärung von Verkehrsunfällen fördern – allgemeine Nutzung von Dashcams zulassen

 

Der BGH hat entschieden, dass Dashcams grundsätzlich als Beweismittel vor Gericht zulässig sein können; jedoch dürfen diese bisher nicht permanent und ohne Anlass filmen.

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich für die Zulässigkeit der permanenten Aufnahme durch Dashcams auf freiwilliger Basis aus. Das aufgenommene Bildmaterial steht dabei im Falle eines Verkehrsunfalls lediglich der Polizei, der Justiz sowie den involvierten Versicherungen zur Verfügung. Der Herausgabe kann vom Betroffenen jedoch analog zu strafprozessualen Aussageverweigerungsrechten widersprochen werden. Die Speicherung kann in einer Cloud geschehen, auf die der Fahrzeughalter selbst nicht zugreifen kann. Nach einem Monat werden die Aufnahmen in der Cloud gelöscht. Diese Cloud wird von der jeweiligen Versicherung verwaltet und hat den jeweils höchsten Ansprüchen des Datenschutzes zu genügen. Somit kann das Bildmaterial nur von befugten Personen mit einem begründeten Interesse eingesehen werden; ein anlassloser Zugriff ist prinzipiell untersagt.

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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