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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Außen und Europa" und mit der laufenden Nummer 417. Antragsteller ist/sind "JuLis Kreis Wesel".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Liberale Außenpolitik im 21. Jahrhundert konsequent denken

Liberale Außenpolitik im 21. Jahrhundert konsequent denken
Eine Außenpolitik, die im Interesse aller Bürger, des Friedens und somit auch der Freiheit des Einzelnen ist, sehen Junge Liberale als wichtiger denn je an. Im 21. Jahrhundert entstehen immer neue außenpolitische Herausforderungen, bei denen weder egoistischer und nationaler Interventionismus noch falsche Zurückhaltung der richtige Weg zu sein scheint. Bei der Bewältigung globaler Konflikte und bei der Pflege multilateraler Beziehungen hat Deutschland eine wichtige Schlüsselrolle, deren Agieren stets durchdacht und vorbildlich sein muss.


I. Deutschlands Rolle in der NATO
Angesichts der vermehrten Bedrohungen Russlands osteuropäischer Partner, wie Polen und den baltischen Staaten, müssen starke Diplomatie und militärische Strategie stets Hand in Hand gehen. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher die Einhaltung der Ausgaben Ziele der NATO ( Prozent des BIP), jedoch vor allem aber auch mehr Ausgaben für die Pflege diplomatischer Beziehungen, sowie für die Aufarbeitung historischer Konflikte und Beziehungen der betroffenen Staaten. Die NATO und eine zukünftige europäische Armee sollen untereinander strategische Erkenntnisse teilen dürfen.


II. Beziehung zu Russland
Die nachweislich völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands in der Ukraine sind stets zu verurteilen. Um eine neue Unabhängigkeit gegenüber Russland zu entwickeln, müssen jedoch dringend neue Handelspartner für Gas und weitere Rohstoffe gesucht werden. Eine mögliche Aufweichung von Sanktionen gegenüber Russland soll künftig auch konkret an Verbesserungsvorhaben innenpolitischer sowie außenpolitischer Art geknüpft werden, um einen Weg aus dem Konflikt aufzuzeigen.
Die Jungen Liberalen fordern jedoch trotzdem einen ausgeprägteren Dialog mit russischen Bürgern und auch der russischen Regierung zu führen, um ein Interesse der europäischen Staaten an einer beidseitig akzeptablen Lösung des territorialen Konfliktes zu signalisieren und eine neue Sensibilität für die Probleme der russischen Bevölkerung zu entwickeln.


III. Umgang mit Entwicklungsländern und Erneuerung der Entwicklungshilfen 

Der Trickle-Down-Effekt bei der Entwicklungshilfe hat in der Vergangenheit aufgrund fehlender Bildungsqualität in vielen Entwicklungs- und Schwellenländer leider eine geringere Verbesserung gezeigt, als erwartet. Deshalb sollen künftig monetäre Entwicklungshilfen deutlich verstärkt in Bildung und weniger in wirtschaftliche Vorhaben investiert werden, um so die Entfaltung logischen, unternehmerischen Denkens und gesellschaftlicher Vielfalt von Anfang an zu fördern. Das wird automatisch zu besseren wirtschaftlichen Erfolgen führen. Initiativen, z.B. sog. „microfinance“, sollen zur Stimulierung lokaler unternehmerischer Aktivitäten gefördert werden.

Auf Exporte von in Europa produzierten Gütern, deren Schaffung durch nationale oder europäische Subventionen begünstigt ist, soll gänzlich verzichtet bzw. lediglich bei komplexen Technologien erlaubt werden, da der Export geförderter Waren den fairen und natürlichen Wettbewerb auf lokalen Märkten untergräbt und so auf lange Sicht örtliche Händler von verdrängt. Wir fordern dabei eine differenzierte Einzelprüfung.

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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