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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 343. Antragsteller ist/sind "BV Münsterland".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

"Ene, mene, muh – und raus bist du!" – Willkür bei Wahlen eine Absage erteilen.

Der Vorstoß der NRW-Koalition, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen abzuschaffen, erfüllt die Jungen Liberalen mit Sorge. Da wir gleichzeitig die in hohen Kosten und niedriger Beteiligung liegenden Nachteile des Stichwahlsystems erkennen, stellen wir folgende Forderung auf:

  • Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen wird in NRW beibehalten. Die Stichwahl wird ersetzt durch die sogenannte Zustimmungswahl. Dieses Konzept sieht einen einzelnen Wahlgang vor, in welchem neben der regulären Stimme weitere Stimmen für dem einzelnen Wähler akzeptabel erscheinende Kandidaten vergeben werden können. Die maximale Anzahl der zusätzlichen Stimmen bemisst sich an der Anzahl der Kandidaten, pro Kandidaten darf maximal eine Stimme verteilt werden. Diese zusätzlichen Stimmen werden separat ausgewertet und nur dann berücksichtigt, wenn keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Gewählt ist dann der Kandidat, der eine relative Mehrheit erreicht hat.
  • Um die Anzahl ungültiger Stimmen zu minimieren, ist das neue Konzept den Wahlberechtigten im Vorfeld rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu erläutern.

Begründung:

Für eine Abschaffung der Stichwahl sprechen nach Argumentation der CDU eine sinkende Beteiligung in Stichwahlgängen und zusätzliche Kosten, die bei der Durchführung eines erneuten Wahlgangs entstehen. Gleichwohl wir diese Probleme anerkennen, halten wir es für nicht hinnehmbar, wenn zukünftig das Ergebnis eines einzigen Wahlgangs entscheidet, da so die Präferenzen der Wähler nicht ausreichend berücksichtigt werden. Um diese Gedanken zu vereinen, übernehmen wir daher das Konzept der Initiative „Mehr Demokratie“, welches den Wählern ein Mehr an Mitbestimmung gewährt. Zeitgleich werden im Vergleich zur Stichwahl Kosten gespart und das System leidet nicht an einer sinkenden Legitimation durch sinkende Wahlbeteiligung.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
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