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Antrag zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken

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Eingegangen in der Kategorie "Leitanträge" und mit der laufenden Nummer 100. Antragsteller ist/sind "Landesvorstand".

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

Vision statt Krise - unsere Agenda 2035 für einen politischen Paradigmenwechsel

Klimakrise, Flüchtlingskrise, Eurokrise: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation lähmt auch die Politik: Sie ist heute geprägt vom Mantra “Reagieren statt agieren”. Wir Junge Liberale wollen uns diesem Zustand entgegenstellen und stehen für eine Politik fernab apokalyptischer Rhetorik und einfacher Lösungen ein. Wer aufhören will, von der Krise zu reden, der muss auch ein Konzept anbieten, um diese zu überwinden. Deshalb stellen wir eine Agenda 2035 auf, mit der wir mutige Lösungswege für gegenwärtig bestehende Probleme aufzeigen wollen. Wir wollen Missstände beseitigen und mit Optimismus vorangehen. Die Zukunft bedeutet für uns, dass es den Menschen weltweit besser geht und unsere Ideale von Freiheit, Wohlstand und Frieden zukünftig in weiteren Regionen unserer Erde eine Selbstverständlichkeit sind.

Eine gute und bessere Zukunft ist aber kein Automatismus – im Gegenteil. Momentan erleben wir eine Entwicklung, die unsere liberale Gesellschaft und unsere Zukunftsvorstellungen gefährdet. Verschiedene politische Kräfte streben seit Jahren nach einer Gleichmacherei der Gesellschaft. Dabei wird die Gleichbehandlung aller Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft propagiert. Unter verlockenden Begriffen und fehlgeleiteten Vorstellungen wie “Einheitsschule” oder “Umverteilung” versteckt sich aber tatsächlich der Missbrauch des Gleichheitsprinzips, welches in einer liberalen Gesellschaft die Gleichheit vor dem Recht ungeachtet persönlicher Lebensumstände bedeutet; nicht aber eine Gleichheit im Ergebnis ungeachtet persönlicher Anstrengungen, durch eigene Leistung voranzukommen. Es ist sein individueller Lebensweg, seine Einzigartigkeit, die den Menschen als Individuum erst ausmacht. Deswegen wehren wir uns gegen sämtliche Bestrebungen, diese Individualität unter dem Deckmantel der Gleichheit einschränken oder entziehen zu wollen.

Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jedoch lebt der Einzelne in einer liberalen Gesellschaft nicht losgelöst von seinen Mitmenschen. Freiheit in Verantwortung ist ein nicht wegzudenkendes Leitmotiv liberaler Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich ihre Mitglieder untereinander als frei und gleichberechtigt erachten. Dabei setzen wir Junge Liberale in einer solchen Gesellschaft auf gemeinsame Werte wie Toleranz, Verantwortung und Solidarität. Insbesondere die Toleranz gerät in der Gegenwart zunehmend unter Beschuss. Dies wird exemplarisch deutlich bei anhaltenden Problemen mit Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie. Jedoch hat sich gerade auch der Umgang mit anderen, unbequemen Meinungen verschlechtert und gefährdet so unsere Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit und Pluralität sind das Fundament einer liberalen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb einen neuen Zweiklang im gesellschaftlichen Diskurs, der darin besteht, zum einen andere Meinungen auszuhalten und zum anderen die eigene Meinung mutig, aufrichtig und sachlich in offenen Auseinandersetzungen zu vertreten.

Ebenso ist das Fundament einer liberalen Gesellschaft gefährdet, wenn Akteure in politischer Verantwortung und der Staat die drängendsten Probleme und Krisen nicht lösen können und Zukunftsvisionen in ihrem Handeln vermissen lassen. Seit vielen Jahren sinkt das Vertrauen in Parteien und staatliche Institutionen. Die lange Regierungszeit der Großen Koalition in Deutschland versinnbildlicht diese Problematik. Historisch betrachtet sind immer weniger Menschen Mitglied einer Partei. Gleichzeitig wird der Ruf nach Lösungen durch die Politik aber größer und die Anspruchshaltung nimmt zu. Insbesondere aus liberaler Sicht ist die Zuschreibung der Zuständigkeit aller Problemlösungen an den Staat eine gefährliche Entwicklung und führt zwangsläufig nicht nur dazu, dass der Staat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, sondern auch immer mehr Kompetenzen bekommt. Ein sich immer weiter aufblähender Haushalt und immer neue, zusätzliche Staatsausgaben spiegeln dies in aller Deutlichkeit wider. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und das Individuum wieder ins Zentrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu rücken, benötigen wir eine Neuaufteilung der Lasten und Aufgaben zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele Herausforderungen lassen sich nicht durch staatliche Steuerung meistern. Deswegen braucht es ebenfalls eine Neubetrachtung staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Politik muss hierbei ehrlich sein und den Menschen klar machen, dass nicht alle Erwartungen eingehalten werden können – besonders nicht, wenn die Erwartungshaltung durch populistische Forderungen verzerrt wird.

Alte und neue Krisen und Bedrohungslagen für eine liberale Gesellschaft erleben wir heute unter ganz neuartigen Rahmenbedingungen. Wir befinden uns seit verhältnismäßig kurzer Zeit im digitalen Zeitalter. Berufe, Kommunikation und das soziale Leben befinden sich in der Folge in einem massiven Umbruch. Die schöpferische Zerstörung der Digitalisierung hält Einzug in alle Bereiche unseres Lebens. Wir Liberale möchten diese Veränderungen als Chancen begreifen. Die Digitalisierung wird die Lebensqualität und die Flexibilität der Menschen auf ein bisher ungeahntes Niveau heben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zur alltäglichen Realität. Neue Jobs werden entstehen und harte, körperliche Arbeit zukünftig weniger notwendig. In diesem großen Prozess der Veränderung muss ein Augenmerk auf die Einbindung der kompletten Gesellschaft gelegt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer sozialen Spaltung der Gesellschaft führen.

Unter all diesen Umständen steht der politische Liberalismus vor einer großen Herausforderung. Er steht mit seinen rationalen, abgewogenen und oftmals komplexen Ideen und Forderungen im Wettbewerb mit Kräften, die einfache Lösung propagieren, sich für mehr staatliche Kontrolle, mehr Regulierung und in der Folge für weniger Individualismus stark machen. Kurzum: Der Liberalismus konkurriert mit all jenen Kräften, die das Kollektiv dem Individuum vorziehen und für welche die Freiheit des Einzelnen höchstens Mittel zum Zweck ist. Die FDP hat 2017 den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft und übernimmt in NRW Regierungsverantwortung. Aber auch die Freien Demokraten spüren den medialen und gesellschaftlichen Druck. Die Partei beugt sich mit Zielvereinbarungen und der Tabuisierung von Themen wie Kernkraft oder einem Steuerkonzept Vorurteilen, anstatt mutig liberale Grundpositionen zu verteidigen, zu kommunizieren und auch gegen Widerstände zu vertreten. Im politischen Diskurs fehlen die mutigen Vorstöße der Liberalen. Junge Liberale wollen keine Parteipolitik, die aus strategischen Überlegungen liberale Überzeugungen und bessere Argumente versteckt oder über Bord wirft. Wir wollen den Liberalismus wieder stärker in das Bewusstsein des Handelns und Entscheidens bei Freien Demokraten und Jungen Liberalen rufen. Aus der tiefen Überzeugung, dass nur liberale Ansätze wirkliche Lösungen für die Probleme unserer Zeit bieten und individuelle Lebensweisen und Ansichten schützen können, formulieren wir deswegen als unsere Agenda 2035 folgende Visionen für zentrale politische Bereiche:

Von der KiTa bis ins Labor- Freiheit durch modernste Bildung

„Deutschland stürzt in der PISA-Studie ab“, „KiTa-Notstand“ und „Trümmer-Infrastruktur bei Schulen“. Immer wieder ist von einer Krise des deutschen Bildungssystems die Rede. Wir Junge Liberale sehen in einem flexibleren, fordernden und fördernden Bildungssystem, welches lebenslang für die Herausforderungen der Berufswelt qualifiziert, riesige Chancen auf enorme Verbesserungen für unsere Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen für jeden stehen dabei über einen gesamten Lebensweg bei uns im Fokus. Daher wollen wir bis 2035 folgende Punkte angehen: 

  • Für uns Junge Liberale steht bei der frühkindlichen Bildung Qualität an erster Stelle. Aus diesem Grund sollen Kindergärten zukünftig einen vorschulähnlichen Charakter aufweisen, die vor allem zentrale Themen für den späteren Bildungs-Werdegang (z.B. Sprachförderung, mathematisch-technisches Grundverständnis, ökologische Themen) auf spielerische Art und Weise vermitteln sollen. Angelehnt am Beispiel Österreichs, sollen Kinder ab einem von fünf Jahren mindestens ein Jahr verpflichtend einen Kindergarten besuchen müssen. Ein solches verpflichtendes Jahr darf jedoch nicht an der Finanzierung durch das Elternhaus scheitern. Daher streben wir die Beitragsfreiheit für jenes verpflichtende Jahr an. Wir stehen für beste Bildungschancen auch für unsere Jüngsten statt Diskussionen über verspätete Grundschuleinstiege zu führen.
  • Wettbewerb ist für uns Junge Liberale auch in der Bildung ein zentraler Wert für konstant wachsende Qualität. Dabei ist der Bildungswettbewerb innerhalb der verschiedenen Bundesländern aus der Zeit gefallen. Vielmehr möchten wir innerhalb eines gemeinsamen Zentralabiturs mit einheitlichen Rahmenbedingungen, z.B. bei der Länge des Besuchs einzelner Schulformen oder der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, den Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen stärken. In einem zentralen Abitur sehen wir dabei einen einheitlichen Gradmesser für erbrachte Lehrleistung innerhalb einer Schule. Um diesen Wettbewerb zu forcieren, soll auch der Wechsel zwischen Schulformen erleichtert werden. Bis 2035 wollen wir in NRW ein schulformübergreifend stark erhöhtes Bildungsniveau, sodass die mittlere Reife und in der Folge die duale Ausbildung an Wert und Zuspruch gewinnen. 
  •  Ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungswesens ist die Vorbereitung junger Menschen auf den späteren Berufswerdegang. Dazu mangelt es unserem aktuellen Schulsystem an Input aus der Praxis. Sogenannte „Public-Private-Partnership-Modelle“, bei denen die Wirtschaft mit einzelnen Schulen kooperiert, sollen hierzu ausgeweitet werden. Zudem soll der Quereinstieg auch parallel zu einer aktuell laufenden Berufstätigkeit (Know-how-Pendler) deutlich erleichtert werden. 
  • Schulbücher, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören. Neben einem deutlich gewachsenen Mindeststandard an Digitalisierung an Schulen sollen zudem zusätzlich zu den Talentschulen mit “Zukunftsschulen” weitere besonders geförderte Schulen in NRW etabliert werden. Genauer sollen sich diese Schulen mit einem besonderen, digital geprägten, innovativen Konzept bewerben. Dazu kann der Einsatz von neuesten Bildungs-Forschungsergebnissen, wie der Analyse des Lernverhaltens durch digitale Methoden oder die Verlagerung von Unterrichtsinhalten in digitale Formen gehören. Zielmaßgabe soll eine innovative, individuelle und digitale Form der Bildung sein.
  • Berufsschulen sollen deutlich flexibler und digitaler gestaltet werden. Die Berufsschule soll durch Umsetzung eines komplett modularen Aufbaus in ihrem Aufbau einer Universität viel näher kommen. Dies soll auch ihrem schlechten Ruf entgegenwirken, die Eigenverantwortung deutlich erhöhen und einen schnelleren Abschluss ermöglichen. 
  • Hochschulbildung muss an Freiheit gewinnen. Diskussionen über Anwesenheitspflichten sind für die Bildung von morgen noch rückschrittlicher als bereits heute. Vielmehr sollen Vorlesungen i.d.R. aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden. NRW soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und eine erste Hochschule eröffnen, welche von der Vorlesung über die Literaturrecherche bis hin zum Klausurtermin komplett ohne Anwesenheit auskommt.
  • Beste Studienbedingungen sind nur mit einer ausreichenden Finanzierung zu verwirklichen. Neben Kooperationen mit der Wirtschaft stellen nachgelagerte Studienbeiträge das Fundament einer stabilen Finanzierung dar. Beste Forschung darf in unseren Augen nicht durch den Staat blockiert werden. Grundsätzlich soll es daher keine staatlichen Forschungsverbote, z.B. im Sektor der Rüstungs- und Militärforschung oder bei Themen wie Gentechnik oder Atomkraft geben. Lehrstühle und Universitäten müssen ihre Forschungsarbeiten zukünftig transparenter und besser kommunizieren. Dazu soll verstärkt in das Berufsbild des Hochschul-Kommunikators investiert werden, damit Bürgern praxisnah und verständlich Forschungsinhalte präsentiert werden. Daraus ergibt sich als unsere Vision der verstärkten Verzahnung von Politik, Gesellschaft und Wissenschaft.
  • Lebenslanges Lernen wollen wir durch ein Drei-Säulen-System fördern: Zunächst soll der bisherige Bildungsurlaub in “Bildungszeit” umbenannt werden und es soll in Zukunft möglich sein, in NRW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zu 15 Tage für Bildung von der Arbeit freigestellt zu werden. Die zweite Säule muss eine stärkere Förderung von Weiterbildungs-Angeboten sein. Offene Universitäten und Volkshochschulen müssen eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz sowie weitreichendere und höher qualifizierendere Standards aufweisen. Damit auch für den Arbeitgeber keine zu großen Nachteile aus Fortbildungsmaßnahmen der eigenen Mitarbeiter erwachsen, sollte die Akzeptanz von Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise durch stärkere steuerliche Absetzbarkeiten, gefördert werden.  Als dritte Säule bekennen sich die JuLis zum Konzept des “Midlife-Bafög”. 

Vom ÖPNV bis zum digitalen Bürgeramt – beste Infrastruktur als Fundament der Freiheit 

Deutschland vor dem „Verkehrsinfarkt“, bezahlbares Wohnen, welches nur noch durch Enteignung gesichert werden kann. Die Deutsche Bahn fährt nicht. Das Internet funktioniert erst recht nicht. Funklöcher, Warteschlangen im Bürgeramt. Wir Junge Liberale sehen in bester Infrastruktur die Basis für eine starke Wirtschaft und möchten die Herausforderungen endlich konsequent angehen. Wir fordern die Umsetzung folgender Aspekte bis spätestens 2035: 

  • Bei Bauprojekten soll in Zukunft Innovation und Umweltschutz als Wettbewerbsfaktor in das Bauvergabeverfahren eingeflochten werden, anstatt ein unrealistisches Preisdumping, wie es aktuell passiert, zu unterstützen.
  • Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein. Vernetzte Ampeln und elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verringern. Tempolimits sollen sich zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr orientieren, anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken. Bis spätestens 2035 sollen Verkehrsbeschilderungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden. 
  • Mobilität der Zukunft heißt auch mehr Wettbewerb. Die Deutsche Bahn muss endgültig privatisiert werden, die Schieneninfrastruktur dabei in staatlicher Hand bleiben. Der ÖPNV soll genau wie der Verkehr der Deutschen Bahn privatisiert und öffentlich ausgeschrieben werden. Bahnhöfe in kommerziellem Betrieb sollen in dieser Funktion nach Möglichkeit privatisiert werden. Leitlinie des ÖPNV soll weiterhin die tatsächliche Nutzung sein. Grundsätzlich setzen wir auf innovative Lösungen auf Basis der Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Beim ÖPNV gewichten wir Qualitätssteigerung und haushalterische Vernunft höher als Gebührenfreiheit. 
  • Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern fordern die Jungen Liberalen ein landesweites Investitionspaket für Fahrrad/E-Scooter-Schnellwege in Großstädten. Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich besser und staufrei bewegen zu können. 
  • Schnellstmöglich müssen Mindeststandards sowie Rechtsrahmen für das autonome Fahren und für kommerziellen und autonomen Drohnenverkehr entwickelt werden. Ethische Fragen sollen von den bereits eingesetzten Kommissionen bis Ende 2020 abschließend beantwortet worden sein. Für die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander aus autonomer und manueller Mobilität zentral. Die Jungen Liberalen sind in diesem Zuge  offen für die Etablierung rein autonom befahrener Teilstrecken oder Streckensysteme, lehnen den grundsätzlichen Zwang zum autonomen Fahren allerdings ab.
  • Das Baurecht krankt an überladener Bürokratie. Die Jungen Liberalen müssen sich in den Kommunen dafür einsetzen, dass Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder Stellplatzregelungen abgeschafft werden.  Städte sollen weniger  Restriktionen unterliegen, nach denen bestimmte Maximalhöhen für Hochhäuser o.ä. vorgesehen werden.
  • Künstliche Intelligenz soll verstärkt auch in die Regionalentwicklungsplanung eingebunden werden, um auf Basis politischer Leitvorgaben noch schneller, günstiger und effektiver planen zu können. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht gewähren.
  • Klassische Bürgerämter sollen bis 2035 in NRW Geschichte sein. Vielmehr sollen alle Verwaltungsprozesse bis zu diesem Zeitpunkt digital erledigt werden können. Kleine Anlaufstellen mit wenigen Mitarbeitern, die vor Ort in die Funktionalität des Digitalen Bürgeramtes einweisen, sollen aus Service-Gründen erhalten bleiben.
  • Im Bereich des Breitband-Ausbaus fordern wir eine Benchmark-Zielsetzung. Die flächendeckend durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit soll bei 105% des OECD-Durchschnitts liegen. Dazu soll das PPP-Modell auch für den Breitband-Ausbau angewendet werden. Neben dem Ausbau verpflichtet sich das ausbauende Unternehmen zum Betrieb der Leitungen für ca. 30 Jahre. In diesem Zeitraum muss die stetige Erfüllung der Zielsetzung vertraglich geregelt werden. 

Von Klimaschutz und Fortschritt – Wettbewerbsfähigkeit + Nachhaltigkeit = Freiheit

Das Thema Klimapolitik beherrscht die öffentliche Debatte. Krisenstimmung ist angesagt, düstere Prognosen prägen den Diskurs. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer kommenden Rezession in Deutschland und NRW laut. Für den Liberalismus ist klar: Beide Krisen können nur gemeinsam gelöst werden. Damit wir Ökonomie und Ökologie 2035 gar nicht mehr getrennt denken können, wollen die Jungen Liberalen NRW folgende Punkte angehen und verwirklicht sehen:

  • Das deutsche Steuersystem muss zwingend neu gedacht werden. Wir wollen eine tiefgreifende Reform, die neben einem einstufigen Einkommensteuertarif auch in der Klima- und Umweltpolitik, beispielsweise durch Wegfall der Stromsteuer und Abschaffung des EEG, ganz neue Impulse setzt. Als Folge dieser Reform muss sich auch die Steuerquote verringern. Um die Steuererklärung für alle Menschen leicht verständlich und in kurzer zeit digital umsetzbar zu gestalten, wollen wir in Deutschland bis 2035 - unter Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards - als Opt-Out-Option das estnische Modell umsetzen. In diesem wird die Steuererklärung bereits autonom erstellt und dem Individuum dann zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegt.
  • Nicht nur das Steuersystem muss neu strukturiert werden. Bis 2035 wollen wir eine spürbare Senkung der deutschen Staatsschuldenquote verwirklicht sehen. Damit dies auch gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Platz zur Entfaltung gegeben werden. Dazu soll die Abgabenquote in Deutschland deutlich gesenkt werden - gerade niedrige Einkommen werden nämlich vorwiegend durch Abgaben, nicht durch Steuern belastet. Darüber hinaus wollen wir auch die Rolle des Staats in der Wirtschaft umdefinieren. Es benötigt eine deutliche Senkung der Staatsquote, insbesondere des Staatskonsums in Deutschland, zugunsten privatwirtschaftlicher Akteure.
  • Den Flugverkehr wollen wir aus anderer Warte behandeln, als dies gegenwärtig geschieht. Für uns ist klar: Fliegen zu verbieten, ist in einer globalisierten Welt keine Lösung. Stattdessen muss der Flugverkehr bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein. Durch die Erforschung und Förderung klimaneutraler Treibstoffe machen wir Debatten über Flugverbote in Deutschland obsolet und gehen innovativ voran, anstatt unsere Wirtschaft zu lähmen. Den gleichen Ansatz wollen wir auch im mobilisierten Individualverkehr verfolgen - bis 2035 sollen klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe den Markt beherrschen und individuelle Freiheit dauerhaft mit klimapolitischer Verantwortung versöhnen.
  • Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Freihandelsabkommen, die das ETS nicht enthalten, dürfen von der EU zukünftig nicht mehr ratifiziert werden.
  • Es kann in der Klimapolitik nicht nur darum gehen, Treibhausgase einzusparen. Allen voran CO2 muss zusätzlich aus der Atmosphäre gefiltert werden. Der wichtigste Baustein dafür ist in unseren Augen die weltweite Aufforstung von Bäumen. Deshalb wollen wir JuLis, dass ein globales Abkommen zur Aufforstung beschlossen und umgesetzt wird. Neben einem jährlichen Zuwachs an Waldflächen muss dieses vor allem einen marktwirtschaftlich orientierten Mechanismus enthalten, wie Aufforstung effizient gelingen kann. Neben der Aufforstung sehen wir auch in der Forschung an technischen Lösungen zur FIlterung von CO2 (Carbon-Capture-Systeme) großes Potential.
  • Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, wie sie momentan praktiziert wird, stellt eine Herausforderung in Sachen Klimawandel und ethischer Grundsätze dar. Ein Potential zur Auflösung dieses Konflikts sehen wir Jungen Liberalen in der Innovation künstlichen, sogenannten In-Vitro-Fleisches, dessen Förderung in Europa wir deshalb vorantreiben wollen. 2035 soll In-Vitro-Fleisch solches aus konventioneller Haltung in seiner Marktführerschaft mindestens Konkurrenz machen. Mit dem Fortschreiten der Technologie auf diesem Gebiet muss für uns auch die deutliche Anhebung von Tierschutzstandards einhergehen.
  • Neben CO2 müssen wir auch Plastik mit einem stimmigen Gesamtkonzept begegnen. Wir wollen dafür ein globales Plastikabkommen, welches zum Ziel hat, zeitnah mehr Plastik aus den Gewässern unserer Erde zu filtern, als in diese eingeleitet wird. Inhalte eines parallel verfolgten deutschen und europäischen Konzepts sollten schon kurzfristig die Einführung eines Pfandsystems für To-Go-Verpackungen sowie die Einpreisung der Plastikverbrennung in den ETS sein. Das Marpol-Abkommen gegen Plastikvergehen muss konsequenter angewandt, die möglichen Strafen erhöht werden. Mittelfristig müssen wir die Vermeidung von Mikroplastik in den Blick nehmen, Müllexporte darf es nur noch in Länder geben, deren Recyclingsystem nicht schlechter ist als das deutsche. Die Förderung der Erforschung umweltfreundlicher Plastikalternativen soll unserem Wunsch nach auch langfristig in einem europäischen Rahmen stark und nachhaltig intensiviert werden.

Vom Kreißsaal bis zur Urne – weil Gesundheit Freiheit bedeutet 

„Notfallpatient“ Gesundheitswesen, Pflegekrise, oder Angst vor dem Operations-Roboter. Die aktuellen gesundheitspolitischen Debatten zeichnen ein schlimmes Bild des Gesundheitswesens und lassen die gesamte Branche – und vor allem Pflegeberufe – immer unattraktiver wirken. Für uns Junge Liberale ist klar, dass der Gesundheitssektor Stütze einer agilen Gesellschaft ist, die vom demographischen Wandel nicht aus dem Tritt gebracht wird, sondern für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Möglichst individuelle medizinische Behandlung von Patienten, ein Staat der den Bürgern individuell-moralische Fragen überlässt und lediglich Rahmenbedingungen definiert und Flexibilisierung durch Digitalisierung sind Basis unserer Vision für 2035. Konkret möchten wir folgende Punkte umgesetzt sehen:

  • Die medizinische Versorgung der Zukunft muss bis 2035 deutlich individueller ausgelegt sein. Während aktuelle medizinische Behandlungen, Präventionsmaßnahmen und Risikoeinschätzungen gruppenspezifisch ausgelegt sind, sollen molekular-medizinische Vorgehensweisen fester Bestandteil von Leistungskatalogen von Krankenkassen sein. Insbesondere Hürden zur Nutzung von molekularen Markern sollen abgebaut werden.
  • Die Pflege ist in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft der Zukunft nicht hoch genug einzuschätzen. Wir fordern zur Selbstverwaltung der Pflege eine bundesweite Pflegekammer zur Festlegung einheitlicher Standards in der Pflege-Ausbildung. Die Ausbildung soll bis 2035 mehr Differenzierung in verschiedene Qualifikationslevel enthalten. Von angelernten Pflegehelfern bis hin zu akademischen Berufsbildern, die in Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen. Das höchste Qualifikations-Level soll als Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen die Lücke zwischen Pflegeberufen und Arzttätigkeiten schließen.
  • Bis 2035 soll ein Anreizsystem für aktivierende Pflege, also die Rückstufung auf eine niedrigere Pflegestufe aufgrund der Pflegetätigkeiten, installiert werden.
  • Das deutsche Gesundheitswesen krankt an bürokratischen Hürden in der täglichen Arbeit. Bis spätestens 2035 sollen Dokumentationsaufgaben ausschließlich digital ablaufen. Zudem sollen mindestens alle Universitätskliniken in Deutschland bis 2035 digitale Tools, wie Operationsroboter, Pflegeroboter o.ä. nutzen. Auch in der breiten Masse der Einrichtungen muss die Digitalisierung und der Regelversorgung verankert sein.
  • Die Jungen Liberalen befürworten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Aspekte, die digitale Patientenakte. Bis 2035 ist ein auf Blockchain basierendes System anzustreben.
  • Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie bei den Themen Leihmutterschaft, Sterbehilfe o.ä. muss der Staat als Schiedsrichter agieren, der lediglich gesetzliche Rahmenbedingungen setzt. Grundsätzlichen staatlichen Verboten bei medizinischen Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber.
  • Das Forschungsverbot für genetische Veränderung von Menschen lehnen die Jungen Liberalen ab. Bei etwaigen Forschungsdurchbrüchen machen wir es uns zur Aufgabe, an einem liberalen Gesetzesrahmen mitzuwirken. Tendenziell soll auch hier das Individuum die Freiheit besitzen, eigene moralische Vorstellungen als Basis der Anwendung von genetischen Veränderungen zu definieren.

Vom Datenschutz bis zum Demokratiedefizit – freie Bürger im bescheidenen Staat 

Junge Liberale hinterfragen staatliche Eingriffe grundsätzlich. Wir wünschen uns einen Staat, der  nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen ein staatliches Handeln unverzichtbar ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Genau hier benötigen wir uns einen gut funktionierenden, effektiven Staat. Darüber hinaus stehen wir für einen bescheidenen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur wenig belastet und dem Individuum so viel Freiheit gibt, dass es sich nach seinen Wünschen entfalten kann und andere in ihrer Entfaltung nicht hindert. Deshalb wollen wir unseren Staat bis 2035 modernisieren:

  • Die Modernisierung unseres Staates fängt bereits bei der Reformierung unserer Demokratie an. Sie bildet die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Staat. Demokratie ist nicht einfach. Wahlen müssen aber deswegen nicht unnötig kompliziert gemacht werden. Wir setzen uns deswegen für die Harmonisierung und Vereinheitlichung von Wahlsystemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bis spätestens 2035 ein. Dabei soll das Wahlrecht allgemein ab dem 16. Lebensjahr gelten.
  • Die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlperiode soll 5 Jahre betragen. Damit nicht ständig Wahlkampfzeit ist, soll es maximal zwei feste Termine pro Jahr für Wahlen geben, die nur in absoluten Notsituationen umgangen werden können. 
  • In NRW wird es Zeit für eine umfassende Kommunalwahlreform, die Funktionalität mit leichter Verständlichkeit versöhnt. Dabei bekennen sich Junge Liberale zur Einführung eines Wahlsystems auf Basis des Kumulierens und Panaschierens und zum Grundsatz, wonach das Bürgermeisteramt immer durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben werden sollen. 
  • Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und sehen nur in Ausnahmefällen Raum für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bundesebene. Gleichzeitig müssen Parlamente aber wieder mehr zum Forum des gesellschaftlichen Diskurses werden. Deswegen sind die Hürden von Initiativverfahren abzusenken, sodass sich Parlamente häufiger konkreten Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen stellen müssen. 

Option 1: Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk lehnen wir außerdem ab.

Option 2: Außerdem sollte der Bundespräsident als Staatsoberhaupt direkt durch das deutsche Volk gewählt werden.

  • Unser Grundgesetz ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft. Dennoch gibt es durchaus Modernisierungsbedarf. So ist im Grundgesetz beispielsweise keine Rede vom Internet und die Wehrpflicht weiterhin nur ausgesetzt. Deswegen schlagen wir vor, dass Artikel 5 um die Freiheit des Internets ergänzt, die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der nur unnötig Enteignungsfantasien anheizt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.
  • Besonders traurig ist aus jungliberaler Sicht der Anstieg der Jugendkriminalität in den letzten Jahren.  Das bestehende Jugendstrafrecht muss konsequent ausgeschöpft werden – insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Deswegen muss allgemein die Verfolgung und Ahndung von „Bagatelldelikten“ auch konsequent durchgeführt werden. Die Strafmündigkeit sollte ab dem 12. Lebensjahr greifen.
  • Der Schutz der Privatheit ist wesentlich für persönliche Freiheit. Junge Liberale stehen zu einem modernen, transparenten und effektiven Datenschutzrecht. Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab. Da eine digitale Gesellschaft jedoch auch unter einem liberalen Leitbild ihre Sicherheitspolitik anpassen muss, sind Verfahren wie „Quick-Freeze“ dringend zu fördern und einzuführen. 
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in der Zukunft von einer erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik ab. Deswegen ist ein leistungsorientiertes Einwanderungsgesetz überfällig. Wir sprechen uns darüber hinaus für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Dafür sollen dort Ausbildungszentren entstehen, in den Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Absolventinnen und Absolventen sollen, nach einem kriterienbasierten Punktesystem, ein Arbeitsvisum erhalten können. Ziel einer erfolgreichen Migrationspolitik muss aber auch die Integration sein. Unverzichtbare Voraussetzung sind dabei vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um ausländischen Fachkräften den Start gleichzeitig zu vereinfachen, soll Englisch schnellstmöglich zur zweiten Verwaltungssprache werden.
  • Kultur hat für Junge Liberale eine besondere Bedeutung, weil die kulturellen Grundlagen einer Gemeinschaft auch die Basis für alle Verständigungen sind. Es ist nicht nur, aber auch Aufgabe des Staates, Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.  Dabei sollen Bürgerinnen und Bürger als Kulturschaffende, Kulturnutzende und Kulturfördernde im Mittelpunkt der Kulturpolitik stehen. Junge Liberale bekennen sich zu einer öffentlichen Kulturförderung, die möglichst dezentralisiert organisiert ist.  Selbstverständlich muss Kulturpolitik aber auch Anreize zu stärkerem privaten Engagement schaffen.
  • Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen die beiden großen christlichen Kirchen zahlreiche Privilegien. Das bisherige Staatskirchenrecht ist daher grundlegend zu reformieren und an die heutige Lebensrealität anzupassen. Wesentliches Mittel hierfür ist die Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Der Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Der bisher übliche konfessionell erteilte Religionsunterricht ist durch einen weltanschaulich neutrales Fach “Lebensgestaltung – Ethik – Religion (LER)” nach brandenburgischen Vorbild zu ersetzen.

Von Straßburg bis Shanghai – Freiheit in weltweiter Verantwortung

Das Aufkommen und der Vormarsch autoritärer Staatsführer, der wirtschaftliche Erfolg undemokratischer Systeme, globale Handelskriege – all das wird oftmals als „Krise des Liberalismus“ tituliert und kann darüber hinwegtäuschen, dass es den Menschen weltweit immer besser geht. Dabei sind steigender Wohlstand und Lebensqualität ein direktes Verdienst des Liberalismus. Um gestärkt aus den momentanen Krisen hervorzugehen, wollen wir Jungen Liberalen NRW folgende Visionen für die internationale Politik bis spätestens 2035 nach vorne bringen:

  • Deutsche und europäische Außenpolitik war lange Zeit geprägt durch die Abhängigkeit von Energie. Wir sehen die Chance, diese Abhängigkeiten dauerhaft zu beseitigen und unserer Außenpolitik so ein stabiles Fundament zu verschaffen. Bis 2035 wollen wir darum die vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes für Energie und eine weitestgehende Energieautonomität der Europäischen Union durch einen fairen Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Umsetzung des Emissionszertifikatehandels.
  • Dieses Fundament wollen wir nutzen, um die europäische Außenpolitik endlich auf die nächste Stufe zu heben. Die Ausarbeitung und lückenlose Einhaltung einer europäischen Richtlinie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat in diesem Sinne bis spätestens 2035 zu erfolgen. Diese Richtlinie soll unter anderem einen Index zur Verletzung von Menschenrechten beinhalten, der sich direkt auf die Beziehungen zu einzelnen Ländern, beispielsweise beim Thema Rüstungsexporte, auswirkt. Vertreten wollen wir die GASP sehen durch eine EU-Außenministerin oder einen EU-Außenminister. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll die EU dann mit einem ständigen Sitz vertreten sein.
  • Die Rolle unserer Bundeswehr muss neu definiert werden. Bis 2035 wünschen wir JuLis uns eine funktionsfähige, ausfinanzierte und gemäß ihren Aufgaben international aktive Bundeswehr. Auf europäischer Ebene streben wir bis dahin eine verstärkte Kooperation der verschiedenen Einzelarmeen sowie eine gemeinsame Rüstungspolitik der Europäischen Union an.
  • Als Junge Liberale sprechen wir uns auch in der langen Frist gegen die Schaffung eines europäischen Sozialstaats aus. In der Steuergesetzgebung verfolgen wir den Ansatz einer Harmonisierung: Bis spätestens 2035 sollen über den Weg der gemeinsamen Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer und einer anschließenden Konsolidierung Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden. Eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung betrachten wir insbesondere aus Arbeitnehmerperspektive, auch durch individuell erhöhte Flexibilität und Zeitersparnis, als Chance. Die zentralisierte Einnahme und Distribution von Steuergeldern über die Europäische Union an die Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.
  • Unsere Antwort auf die zunehmend drängendere Frage nach Sensibilität und Sicherheit persönlicher Daten ist Schengen 2.0 als gemeinsamer Raum für höchste Datenschutzstandards, der gleichzeitig eine Alltagstauglichkeit der Vorschriften - bspw. für kleinere Vereine oder Unternehmen - sicherstellt. Dieser Raum soll bis 2035 in der EU verwirklicht sein, sich perspektivisch aber auch über die geographischen Grenzen Europas ausweiten.
  • Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale nicht nur durch ihre geographischen Grenzen, sondern vor allem durch ihre gemeinsame Wertebasis begründet. Deshalb wollen wir, dass bis 2035 Verstöße gegen diese Basis konsequenter geahndet werden, als dies bisher der Fall ist. 

Option 1: Außerdem sollen unserem Wunsch nach in Ausnahmefällen auch Staaten, die unsere Werte teilen - und den Kopenhagener Kriterien genügen - Teil der EU werden können, deren Staatsgebiet nicht in Europa liegt.

Option 2: Die Aufnahme von Staaten, deren Gebiet sich in Gänze außerhalb der geographischen Grenzen Europas befindet, lehnen wir allerdings ab. Hier sind wir offen für andere Arten der vertieften Kooperation.

  • Die westliche Trias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird weltweit immer stärker angegriffen. Insbesondere China exportiert global ein System, welches mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die One Belt, One Road Initiative bedroht die Einigkeit und Wertebasis der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union daher in der Pflicht, mit einer selbst angelegten Konnektivitätsstrategie eine Antwort auf das Infragestellen der liberalen Demokratie zu liefern.
  • Bis 2035 soll Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich und gebündelt auf europäischer Ebene erfolgen, ein deutsches Entwicklungshilfeministerium gibt es dann nicht mehr. Staatliches Handeln soll eine von drei Säulen der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht aus pauschalen Zahlungen bestehen und an den Kriterien Bedürftigkeit, Ökologie und herrschender Freiheit im Entwicklungsland orientiert sein. Daneben wollen wir den Weltmarkt reformieren, um Handelshemmnisse zugunsten von Entwicklungsländern abzubauen und privaten Akteuren, etwa durch Fair Trade, Mikrokredite oder als Social Businesses, mehr Gestaltungsfreiheit geben. Durch Entwicklungszusammenarbeit wollen wir stetig mehr Menschen weltweit aus der Armut in ein selbstbestimmtes Leben verhelfen.
  • Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12538] Ersetze: Seite 1, Zeile 3 bis Seite 1, Zeile 3 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Setze die drei Krisen in Anführungszeichen

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Ersetze "Klimakrise, Flüchtlingskrise, Eurokrise" durch " "Klimakrise", "Flüchtlingskrise", "Eurokrise" "

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  • [12516] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 7 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn). / V1

    "heute"

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn".

    auf Bundesebene

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  • [12699] Füge ein in: Seite 1, Zeile 367, Abschnitt: 6 (Antragsteller: KV Wesel). / V1

    nach "wird":

    Antragsteller ist/sind "KV Wesel".

    Als Freiheitskämpfer verstehen wir uns auch als Anwälte der Marktwirtschaft. Aktuelle Entwicklungen und Gesetze auf Bundesebene verletzen die unternehmerische, wirtschaftliche und folglich auch die gesellschaftliche Freiheit. Daher ist eine Ergänzung des Grundgesetzes, das sich zwar sehr ausdrücklich zum Schutz des Eigentums bekennt, aber im Bezug auf die Wirtschaftsordnung weitestgehend neutral bleibt, zur Sicherung der gesellschaftlich freien Ordnung und des Wohlstands der kommenden Generationen unverzichtbar.

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  • [12624] Streiche: Seite 2, Zeile 68 bis Seite 2, Zeile 68 (Antragsteller: übernommen BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd".

    "sozialen"

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  • [12531] Ersetze: Seite 3, Zeile 93 bis Seite 3, Zeile 93 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn). / V1

    "riesige" durch

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn".

    große

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  • [12554] Streiche: Seite 3, Zeile 100 bis Seite 3, Zeile 100 (Antragsteller: KV Recklinghausen, Lennard Kroll). / V1

    "ökologische Themen"

    Antragsteller ist/sind "KV Recklinghausen, Lennard Kroll".

    Begründung erfolgt mündlich.

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  • [12623] Ersetze: Seite 3, Zeile 100 bis Seite 3, Zeile 100, Abschnitt: 1 (Antragsteller: übernommen Tim Tressel). / V1

    Ersetzte "ökologische Themen" durch "gesellschaftliche Themen"

    Antragsteller ist/sind "übernommen Tim Tressel".

    gesellschaftliche Themen

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  • [12580] Streiche: Seite 3, Zeile 101 bis Seite 3, Zeile 106 (Antragsteller: BV Münsterland, BV Köln/Bonn, BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Ab "Angelehnt" bis zum Ende des Bullet Point.

    Antragsteller ist/sind "BV Münsterland, BV Köln/Bonn, BV Ostwestfalen-Lippe".

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  • [12663] Ersetze: Seite 3, Zeile 101 bis Seite 3, Zeile 105 (Antragsteller: KV Dortmund). / V1

    ab "Angeleht" bis "an"

    Antragsteller ist/sind "KV Dortmund".

    Weiter setzen wir uns für die fortlaufende Verbesserung unserer Kindergärten, hinsichtlich ihrer Ausstattung und des pädagogischen Personals ein. Unsere Version ist ein Kindergarten, der chancengerechte Bildung lebt, die nicht von den finanziellen Mitteln des Elternhaushaltes abhängt. Deswegen fordern wir die komplette Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs.

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  • [12530] Füge ein in: Seite 3, Zeile 101 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    nach "sollen"

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Wir setzen uns für eine evidenzbasierte Pädagogik ein. Hierzu gehört zum Beispiel die Förderung von Fortbildungen wie der Didaktik nach Montessori. 

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  • [12539] Füge ein in: Seite 3, Zeile 102 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Füge ein "Alter"

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Füge ein "Alter" zwischen "einem" und "von fünf Jahren".

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  • [12617] Füge ein in: Seite 3, Zeile 102 (Antragsteller: übernommen BV Westfalen-West). / V1

    nach "Jahren"

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Westfalen-West".

    und/oder ein Jahr vor Beginn des Grundschulbesuches 

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  • [12540] Füge ein in: Seite 3, Zeile 103 (Antragsteller: BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ruhrgebiet".

    Füge ein nach "besuchen müssen": "Die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres soll nach geeigneter Zeit evaluiert werden. Bei erfolgreicher Evaluation fordern wir die Ausweitung der Pflicht sukzessiv auf drei Jahre."

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  • [12616] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 105 (Antragsteller: übernommen BV Westfalen-West). / V1

    nach "verpflichtende Jahr an."

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Westfalen-West".

    In Verbund mit der Kibiz-Reform der Landesregierung muss ebenso ein Hauptaugenmerk auf der auskömmlichen Versorgung mit Kitaplätzen liegen.

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  • [12638] Füge ein in: Seite 3, Zeile 112 (Antragsteller: übernommen BV Westfalen-Süd, BV Münsterland). / V1

    zwischen "einem" und "zentralen"

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Westfalen-Süd, BV Münsterland".

    "bundesweit"

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  • [12597] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 117 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Schulen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen Schullandschaft. Deswegen sollen staatliche und private Schulen in freier Trägerschaft als kosteneffizienteres und qualitativ hochwertigeres Schulmodell in Zukunft stärker gefördert werden. Eltern sollen künftig frei zwischen allen staatlichen und privaten Ersatzschulen wählen. Die Mittelzuweisungen an die Schulen erfolgen ohne Ansehung des Trägers pro Schüler; den Eigenanteil des Schulträgers wollen wir aber beibehalten. Staatliche Schulen sollen vermehrt in freie Trägerschaft überführt werden. Zur Stärkung der Schulautonomie ist die Errichtung von Schulstiftungen als Träger voranzutreiben. Eine Neuerrichtung staatlicher Schulen kommt nur in Betracht, wenn die Unterrichtsversorgung in einer Region längerfristig defizitär ist.

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  • [12689] Ersetze: Seite 3, Zeile 118 bis Seite 3, Zeile 118 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd). / V1

    wesentlicher

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd".

    wichtiger

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  • [12524] Ersetze: Seite 3, Zeile 120 bis Seite 3, Zeile 122 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn). / V1

    Von "Sogenannte" bis "werden."

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn".

    Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen sowie der Betrieb von Schulgebäuden durch Private sollen verstärkt ermöglicht werden. 

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  • [12528] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 123 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    neuer Bulletpoint

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

     Um dem Lehrermangel langfristig entgegenzuwirken schlagen die Jungen Liberalen weitere Maßnahmen vor:

    • Die Teilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer muss überarbeitet werden, dabei sehen wir besonders die Altersteilzeit und die Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung als kritisch an.
    • Das Grundschullehramt muss attraktiver gemacht werden. Grundschulen benötigen dringend weiteres (Sonder)Pädagogisches Personal, welches die Lehrer entlastet und ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder auf den Unterricht zu konzentrieren.
    • Neben der Möglichkeit zur Berufung eines Schulmanagers sollen die Schulen auch verstärkt Verwaltungspersonal und Hilfskräfte einstellen können, um eine Fokussierung von Lehrern auf ihre Kerntätigkeiten zu ermöglichen
    • Schnellstmöglich sollen neue Förderschulen für Kinder mit einer emotionalen Störung eröffnet werden.

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  • [12679] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 123 (Antragsteller: BV Niederrhein). / V1

    nach "werden"

    Antragsteller ist/sind "BV Niederrhein".

    Darüber hinaus fordern wir für alle Schulformen vermehrt die Möglichkeit Gastunterricht von Personal aus Wirtschaft und Wissenschaft einzuführen und so einen praxis- und berufsnahen, sowie vielseitigen Unterricht zu ermöglichen. Die Unterrichtseinheiten können in praktischer Form von Workshops, sowie in theoretischer Form von Vorlesungen bzw. Seminaren stattfinden. Wenn diese überwiegend an die schulischen Lehrpläne angelehnt sind, können sie sogar Unterrichtseinheiten ersetzen. Die Schulen entscheiden dabei zu welchen Themen sie welche Dozenten einladen.

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  • [12487] Streiche: Seite 3, Zeile 124 bis Seite 3, Zeile 125, Abschnitt: 11 (Antragsteller: KV Bottrop, KV Gelsenkirchen). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Bottrop, KV Gelsenkirchen".

    Streiche: "Schulbücher, Arbeitsmapen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören."

    Begründung erfolgt mündlich.

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  • [12614] Streiche: Seite 3, Zeile 124 bis Seite 3, Zeile 125, Abschnitt: 2 (Antragsteller: KV Wesel). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Wesel".

    Schulbücher, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der Digitalen Schule der Vergangenheit angehören.

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  • [12541] Ersetze: Seite 3, Zeile 124 bis Seite 3, Zeile 124 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Ersetze "Schulbücher" durch "Die Vorherrschaft von Schulbüchern".

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  • [12618] Streiche: Seite 3, Zeile 124 bis Seite 3, Zeile 124 (Antragsteller: BV Westfalen-West). / V1

    "Schulbücher, Arbeitsmappen und"

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West".

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  • [12523] Ersetze: Seite 3, Zeile 125 bis Seite 3, Zeile 129 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    von "Neben" bis "bewerben"

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Digitale Infrastrukturen sind stärker zu etablieren und als Mittel zu einem innovativen und methodenpluralistischen Unterricht zu nutzen. Kommunale und andere Träger werden ermutigt, gezielt Digitalisierung zu fördern. 

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  • [12560] Füge ein in: Seite 3, Zeile 130 (Antragsteller: übernommen KV Solingen). / V1

    zwischen "der" und "Analyse"

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Solingen".

    freiwilligen

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  • [12561] Füge ein in: Seite 3, Zeile 132 (Antragsteller: übernommen KV Solingen). / V1

    nach "sein."

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Solingen".

    Dazu soll jede Schule die Möglichkeit erhalten, in voller Höhe Mittel zur Beschäftigung eines externen Digitalisierungsreferenten zu beantragen, der entsprechende Infrastruktur schaffen und erhalten soll (digitaler Hausmeister).

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  • [12527] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 132 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    neuer Bulletpoint

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    In Quereinsteigern sehen wir eine sinnvolle Ergänzung zu ausgebildeten Lehrern. Dabei sind die didaktische und pädagogische Ausbildung der Quereinsteiger weiter auszubauen. Um die Qualität des Unterrichts zu gewährleisten, halten wir es für sinnvoll, dass Quereinsteiger mit einer reduzierten Stundenzahl starten, um genügend Zeit für die zusätzliche Ausbildung und Vorbereitung zu erhalten. Ein möglich Modell wäre es, die Wochenstunden wie folgt aufzuteilen, dass Quereinsteiger 2/4 eigenen bedarfsdeckenden Unterricht geben, ¼ Unterricht unter Anleitung machen und ¼ Zeit haben für die didaktische und pädagogische Ausbildung.

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  • [12686] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 132 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd, BV Niederrhein). / V1

    Neuer Punkt

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd, BV Niederrhein".

    Im Zeitalter des digitalen Wandels wird es immer wichtiger, theoretisches Wissen praktisch umzusetzen. Projektorientiertes Arbeiten ist in Zeiten von New Work mehr Standard als Ausnahme, die gängigen Prüfungsleistungen in unseren Schulen sind hingegen weiterhin Klassenarbeiten und Klausuren. Um den Schülerinnen und Schülern praxisnah den Sinn hinter der gelernten Theorie zu zeigen und darüber hinaus noch stärker auf die Aufgaben einer digitalisierten Lebensrealität vorzubereiten müssen auch die Prüfungsleistungen dieser angepasst werden. In der Sekundarstufe I sollen deshalb ein Viertel, in der Sekundarstufe II die Hälfte aller Klassenarbeiten und Klausuren durch kritieriengebundene Projekte ersetzt werden. Prüfungsleistungen dieser Projekte können bspw. wissenschaftliche Arbeiten, Online-Kurse, Filmprojekte oder mündliche Prüfungen sein.

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  • [12520] Ersetze: Seite 3, Zeile 133 bis Seite 3, Zeile 136 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Unsere Berufsschulen genießen als Teil der dualen Ausbildung weltweit einen hervorragenden Ruf. Wir wollen diese als Teil einer vielfältigen Bildungslandschaft erhalten und qualitativ stärken. 

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  • [12581] Füge ein in: Seite 3, Zeile 133 (Antragsteller: übernommen BV Münsterland). / V1

    zwischen „flexibler“ und „und“

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Münsterland".

    , berufsorientierter

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  • [12643] Ersetze: Seite 3, Zeile 135 bis Seite 3, Zeile 135 (Antragsteller: übernommen BV Westfalen-Süd, BV Münsterland). / V1

    “Dies soll auch ihrem schlechten Ruf entgegenwirken..” durch

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Westfalen-Süd, BV Münsterland".

    “Dies soll auch den Ruf der Berufsschulen verbessern,..”

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  • [12609] Füge ein nach: Seite 3, Zeile 148 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    "geben."

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Im Rahmen der allgemeinen Gesetzgebung soll der Staat nicht mehr mit Verboten die Forschung so weit einschränken, dass sie dadurch international ihre Konkurrenzfähigkeit einbüßt. Stattdessen sollen sowohl Grundlagen- als auch angewandte Forschung (von der Medizin über Energieversorgung bis hin zur Militärforschung) gefördert und ihr aktuelles Potenzial bestmöglich genutzt werden.

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  • [12645] Ersetze: Seite 4, Zeile 138 bis Seite 4, Zeile 139 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Ab "viel mehr" bis "gestellt werden".

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    “Vielmehr sollen die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass Vorlesungen und sonstige Veranstaltungen aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden können.”

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  • [12644] Ersetze: Seite 4, Zeile 138 bis Seite 4, Zeile 138 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd). / V1

    Von “sollen” bis “ohne Anwesenheit ankommt”

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd".

    “soll die Wissensvermittlung primär durch moderne und digitale Konzepte geschehen und allen Studierenden digital zur Verfügung gestellt werden. NRW soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und die erste Hochschule eröffnen, die ihren Studierenden ein vollkommen digitales, orts- und zeitunabhängiges Studium bis zum Abschluss ermöglicht.”

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  • [12646] Füge ein nach: Seite 4, Zeile 141 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    "Vorlesungen"

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    “Und sonstigen Veranstaltungen”

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  • [12518] Ersetze: Seite 4, Zeile 146 bis Seite 4, Zeile 146 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    "Grundsätzlich" durch

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Im Rahmen der allgemeinen Gesetze

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  • [12608] Ersetze: Seite 4, Zeile 148 bis Seite 4, Zeile 153 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    ab "Lehrstühle"

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Die Forschungsarbeiten an den Universitäten sollen zukünftig nicht nur dem Fachpublikum, sondern auch der breiten Öffentlichkeit intensiver kommuniziert werden. Neben der entstehenden Transparenz und Aufmerksamkeit soll sich hierdurch ein größeres Verständnis der Gesellschaft gegenüber den Forschungsarbeiten bilden wovon ebenso die Gesellschaft profitieren wird. Zusätzlich werden durch die Hochschul-Kommunikatoren neue Verknüpfungen geschaffen, interdisziplinäre Forschungsarbeit vorangetrieben und durch die Aufmerksamkeit ggf. von staatlicher Seite her zusätzliche Forschungsmittel bewilligt.

    Aus alledem ergibt sich unsere Vision einer positiv zusammenwirkenden Verzahnung von Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Bildung. Hier sei als Beispiel die Aufklärung im Gesundheitssektor durch medizinische Forschung genannt. Abstrakte und komplexe Zusammenhänge können von den Wissenschafts-Kommunikatoren für die Gesellschaft auf das alltägliche Leben bezogen werden und führen folglich zu einer gesundheitsbewussteren Entwicklung.

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  • [12692] Ersetze: Seite 4, Zeile 148 bis Seite 4, Zeile 148 (Antragsteller: Andre Veltens Markus Meiser). / V1

    Atomkraft

    Antragsteller ist/sind "Andre Veltens Markus Meiser".

    Kernenergie

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  • [12555] Streiche: Seite 4, Zeile 149 bis Seite 4, Zeile 151 (Antragsteller: KV Recklinghausen). / V1

    "Dazu soll verstärkt in das Berufsbild des Hochschul-Kommunikators investiert werden, damit Bürgern praxisnah und verständlich Forschungsinhalte präsentiert werden."

    Antragsteller ist/sind "KV Recklinghausen".

    Begründung erfolgt mündlich.

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  • [12654] Streiche: Seite 4, Zeile 149 bis Seite 4, Zeile 151 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd). / V1

    "Dazu" bis "werden"

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd".

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  • [12660] Streiche: Seite 4, Zeile 149 bis Seite 4, Zeile 149 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd). / V1

    "Dazu" bis "werden"

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd".

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  • [12542] Ersetze: Seite 4, Zeile 152 bis Seite 4, Zeile 153 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Ersetze "Politik, Gesellschaft und Wissenschaft" durch "Wissenschaft mit Politik und Gesellschaft".

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  • [12655] Ersetze: Seite 4, Zeile 156 bis Seite 4, Zeile 157 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd, BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    nach "möglich"

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd, BV Ostwestfalen-Lippe".

    “gemacht werden, dass Arbeitgeber ihre Angestellten in einem Zeitraum von zwei Jahren für eine feste Anzahl an Tagen für Weiterbildung von der Arbeit freistellen. Die Ausgestaltung soll aber selbstständig zwischen Arbeitgeber(-verbänden) und Arbeitnehmer(-verbänden) ausverhandelt werden.”

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  • [12543] Füge ein in: Seite 4, Zeile 166 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Füge nach "welches" ein: "angeblich".

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  • [12562] Streiche: Seite 4, Zeile 171 bis Seite 4, Zeile 173 (Antragsteller: KV Solingen). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Solingen".

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  • [12579] Ersetze: Seite 4, Zeile 171 bis Seite 4, Zeile 171 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    „Innovation und Umweltschutz“ durch

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

     Wirtschaftlichkeit

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  • [12656] Ersetze: Seite 4, Zeile 175 bis Seite 4, Zeile 176 (Antragsteller: übernommen BV Westfalen-Süd). / V1

    Von “Vernetzte” bis “verringern”

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Westfalen-Süd".

    “Vernetzte Ampeln, Kreisverkehre oder elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv verhindern.”

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  • [12683] Ersetze: Seite 4, Zeile 177 bis Seite 4, Zeile 179, Abschnitt: 2 (Antragsteller: übernommen KV Bonn, KV Wesel). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Bonn, KV Wesel".

    Ersetze von "Bis" bis "werden" durch: "Bis spätestens 2035 sollen staubildungsrelevante Verkehrsbeschilderungen, wie Temposchilder oder ggf. Vorfahrtsregelungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet werden."

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  • [12626] Ersetze: Seite 4, Zeile 177 bis Seite 4, Zeile 177 (Antragsteller: übernommen BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ostwestfalen-Lippe".

    "Bis" durch "Ab"

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  • [12657] Ersetze: Seite 4, Zeile 178 bis Seite 4, Zeile 178 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd). / V1

    "grundsätzlich" durch

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd".

    "wo notwendig"

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  • [12627] Ersetze: Seite 4, Zeile 180 bis Seite 4, Zeile 181 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    "Die Deutsche Bahn [...] Hand bleiben."

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe".

    So ist die Deutsche Bahn zu entflechten und im Anschluss vollständig materiell zu privatisieren.

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  • [12563] Füge ein in: Seite 4, Zeile 181 (Antragsteller: übernommen KV Solingen). / V1

    nach "bleiben"

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Solingen".

    und ausgebaut werden

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  • [12658] Füge ein nach: Seite 4, Zeile 181 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd, BV Münsterland). / V1

    “..in staatlicher Hand bleiben.”

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd, BV Münsterland".

    "Um die Attraktivität der Bahn zu steigern und viel angefahrene Hauptbahnhöfe zu entlasten, sollen die Anstrengungen erhöht werden, bislang stillgelegte Bahnstrecken für den Personen- und Güterverkehr zu reaktivieren."

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  • [12491] Füge ein nach: Seite 4, Zeile 183, Abschnitt: 3 (Antragsteller: übernommen KV Euskirchen). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Euskirchen".

    Eine angemessene ÖPNV-Anbindung, auch im ländlichen Raum, muss dabei gewährleistet sein.

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  • [12544] Ersetze: Seite 4, Zeile 183 bis Seite 4, Zeile 183 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Ersetze "Bahnhöfe in kommerziellem Betrieb sollen" durch "Der kommerziell genutzte Teil der Bahnhöfe soll".

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  • [12672] Streiche: Seite 4, Zeile 184 bis Seite 4, Zeile 184 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "Nach Möglichkeit"

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  • [12628] Ersetze: Seite 4, Zeile 185 bis Seite 4, Zeile 185 (Antragsteller: übernommen Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)). / V1

    "Grundsätzlich setzen wir"

    Antragsteller ist/sind "übernommen Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)".

    "Wir setzen auf"

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  • [12629] Ersetze: Seite 5, Zeile 186 bis Seite 5, Zeile 187 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Ab "Beim ÖPNV"

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe".

    Einen gebührenfreien ÖPNV lehnen wir ab. 

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  • [12578] Füge ein nach: Seite 5, Zeile 187 (Antragsteller: Felix Keune, BV Köln/Bonn). / V1

    Antragsteller ist/sind "Felix Keune, BV Köln/Bonn".

    Hierbei müssen insbesondere die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden. Die Streichung von ICE-Haltestellen, wie bspw. in Siegburg/Bonn oder Hagen, lehnen wir deshalb ab.

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  • [12619] Füge ein nach: Seite 5, Zeile 187 (Antragsteller: BV Westfalen-West). / V1

    Nach "Gebührenfreiheit."

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West".

    Aufgrund des dauerdefizitären Charakters von Verkehrsgesellschaften und des massiven Investitionsstaus im Bereich der Infrastruktur lehnen wir Konzepte wie etwa „kostenlosen ÖPNV“ kategorisch ab.

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  • [12659] Streiche: Seite 5, Zeile 189 bis Seite 5, Zeile 189 (Antragsteller: BV Westfalen-Süd, BV Münsterland). / V1

    "E-Scooter"

    Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-Süd, BV Münsterland".

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  • [12615] Füge ein in: Seite 5, Zeile 191, Abschnitt: 3 (Antragsteller: KV Wesel). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Wesel".

    Darüber hinaus fordern wir die Einführung von "High-Occupany Vehicle Lanes" (HOV) in dicht besiedelten und stark befahrenen Gebieten in Nordrhein-Westfahlen, um Anreize für die Bildung von Fahrgemeinschaften zu schaffen und so gegen Stau vorzugehen, Abgase einzusparen, Ressourcen langfristig zu erhalten und Kosten für Fahrer und Mitfahrer einzusparen. Außderdem wird Rettungskräften ein besseres Durchkommen ermöglicht. HOV lanes sollen dabei jedoch nur beim zukünftigen Straßenbau berücksichtigt werden, um die aktuelle Verkehrslage nicht noch weiter zu belasten und den Aufwand so gering wie möglich zu halten.

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  • [12673] Ersetze: Seite 5, Zeile 194 bis Seite 5, Zeile 194 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "Ethische Fragen" durch "Haftungsfragen"

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  • [12674] Ersetze: Seite 5, Zeile 196 bis Seite 5, Zeile 199 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    Ab "Die Jungen Liberalen" durch "Die Jungen Liberalen lehnen den Zwang zum autonomen Fahren allerdings ab."

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  • [12693] Ersetze: Seite 5, Zeile 196 bis Seite 5, Zeile 199 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    Ab "Die Jungen Liberalen" durch "Die Jungen Liberalen lehnen den Zwang zum autonomen Fahren auf öffentlichen Straßen ab".

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  • [12564] Streiche: Seite 5, Zeile 197 bis Seite 5, Zeile 197 (Antragsteller: KV Solingen). / V1

    "rein"

    Antragsteller ist/sind "KV Solingen".

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  • [12680] Füge ein nach: Seite 5, Zeile 199 (Antragsteller: BV Niederrhein). / V1

    nach "ab"

    Antragsteller ist/sind "BV Niederrhein".

    Für jedes Level des autonomen Fahrens sollte gesetzlich geregelt sein, welche Pflichten der Fahrer erfüllen muss und wer bei einem Unfall haftet. Da ein Systemversagen nie ausgeschlossen werden kann, muss die Technik jederzeit vom Menschen übersteuert werden können. Bei Systemversagen sollte das Fahrzeug den Fahrer dazu auffordern, selbst das Steuer zu übernehmen. Die Zeitspanne, die dem Fahrer dafür bleibt, sollte gesetzlich festgelegt sein. Auch braucht es eine klare Katalogisierung darüber, welche Tätigkeiten bei welchem Technisierungslevel während der Fahrt erlaubt sind. Darüber hinaus sollte in einer Art Blackbox festgehalten werden, ob sich System und Mensch richtig verhalten haben, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Aus Datenschutzgründen sollte diese Blackbox nur nach einem Unfall ausgelesen werden dürfen.

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  • [12565] Ersetze: Seite 5, Zeile 207 bis Seite 5, Zeile 210 (Antragsteller: KV Solingen). / V1

    ab "Bis 2035"

    Antragsteller ist/sind "KV Solingen".

    Dies soll mit Hilfe der Entwicklung eines entsprechenden Systems durch eine Modellkommune allen Kommunen ermöglicht werden.

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  • [12631] Ersetze: Seite 5, Zeile 211 bis Seite 5, Zeile 211 (Antragsteller: übernommen Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)). / V1

    "Geschichte sein"

    Antragsteller ist/sind "übernommen Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)".

    auf ein Minimum reduziert werden

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  • [12632] Füge ein in: Seite 5, Zeile 214 (Antragsteller: übernommen Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)). / V1

    nach "einweisen"

    Antragsteller ist/sind "übernommen Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)".

    und vereinzelt auch Prozesse abwickeln

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  • [12545] Füge ein in: Seite 5, Zeile 222 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Füge ein nach "beherrscht": "aktuell".

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  • [12572] Streiche: Seite 6, Zeile 258 bis Seite 6, Zeile 259 (Antragsteller: Claudio Weber). / V1

    ab "Freihandelsabkommen"

    Antragsteller ist/sind "Claudio Weber".

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  • [12633] Ersetze: Seite 6, Zeile 259 bis Seite 6, Zeile 259 (Antragsteller: übernommen BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "dürfen" durch "sollen"

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  • [12665] Ersetze: Seite 6, Zeile 260 bis Seite 6, Zeile 267 (Antragsteller: Patrick Guidato). / V1

    Ersetze in Zeilen 260 bis 267 "filtern" durch "binden"

    Antragsteller ist/sind "Patrick Guidato".

    Ersetze die Bezeichnung  filtern durch binden

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  • [12675] Füge ein nach: Seite 6, Zeile 267 (Antragsteller: Patrick Guidato). / V1

    Füge ein nach Zeile 267

    Antragsteller ist/sind "Patrick Guidato".

    Ein großes Potential sehen wir auch in der konsequenten Begrünung von Gebäuden mit innovativen Bepflanzungsmethoden, die die Fassade erhalten. Hier fordern wir die Landes- und Bundesregierung auf geeignete Programme zu entwickeln und Hürden abzubauen, um die Begrünungsquote bis 2035 auf mindestens 20% der gesamten Gebäudefläche in Deutschland zu erreichen.

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  • [12666] Ersetze: Seite 6, Zeile 268 bis Seite 6, Zeile 268 (Antragsteller: Patrick Guidato). / V1

    Ersetze Zeilen 268-275

    Antragsteller ist/sind "Patrick Guidato".

    Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist eine zentrale Errungenschaft unserer Zivilisation. Wie jeder Bereich unseres Lebens kann diese sich allerdings dem Fortschritt nicht verschließen. Wir setzen auf Konzepte, die das Potential haben sowohl Tierleid, als auch Umweltverträglichkeit  in der Landwirtschaft zu steigern. Die Erforschung und Entwicklung von alternativen Produktionswegen, wie z.B. über in Vitro Fleisch oder gentechnisch veränderte  Tiere bietet hier große Chancen,  für die wir Hürden aus dem Weg räumen wollen. Tierschutzstandards müssen sich auch künftig an wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht gefühlten Wahrheiten orientieren.

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  • [12566] Ersetze: Seite 6, Zeile 271 bis Seite 6, Zeile 271 (Antragsteller: übernommen KV Solingen). / V1

    "Förderung"

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Solingen".

    Erforschung

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  • [12582] Füge ein in: Seite 6, Zeile 273 (Antragsteller: übernommen BV Münsterland). / V1

    nach "machen"

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Münsterland".

    Dabei muss In Vitro-Fleisch als solches gekennzeichnet werden.

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  • [12634] Ersetze: Seite 6, Zeile 273 bis Seite 6, Zeile 273 (Antragsteller: übernommen BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ostwestfalen-Lippe".

    "Mit dem Fortschreiten" durch "Im Einklang mit dem Fortschreiten"

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  • [12635] Streiche: Seite 6, Zeile 280 bis Seite 6, Zeile 280 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "für To-Go-Verpackungen"

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  • [12598] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 287 (Antragsteller: Eric Scheuerle, Fabian Griewel). / V1

    neuer Bulletpoint

    Antragsteller ist/sind "Eric Scheuerle, Fabian Griewel".

    Wir wollen den Verbrauch von Flächen reduzieren. Unversiegelte Flächen sind eine endliche und wertvolle Ressource, insbesondere mit Blick auf den Umweltschutz und das Klima. So ist der Boden zum Beispiel der größte terrestrische CO2-Speicher der Welt. Daher fordern wir die Einführung des Handels mit Flächenzertifikaten, welche von Kommunen untereinander gehandelt werden können. Die Zertifikate sollen nur dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden. Ebenfalls sollen durch die Rücknahme bereits bestehender Baurechte sogenannte "weiße Zertifikate" geschaffen werden können, die wiederum handelbar sind.
    So erzielen wir durch die Verknappung von Neuausweisungen eine Preissteigerung für Bestandsflächen und innerörtliche Flächen werden attraktiver. Flächen werden fortan dort verbraucht, wo sie den meisten Nutzen haben. Die Summe der den Kommunen zugeteilten Zertifikate soll sich an dem Zuteilungsmodell orientieren, welches bereits bei dem vom Bundesministerium in Auftrag gegebenen Modellversuch angewandt wurde, sowie an den Flächeneinsparungszielen der Europäischen Kommission.
    Um innerörtliche Flächen besser nutzen zu können, muss das Baurecht darüber hinaus an vielen Stellen vereinfacht werden, so zum Bespiel bei der Dachaufstockung, Abstandsregelung und der Verkürzung von Bauverfahren.

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  • [12610] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 287 (Antragsteller: Elisa Färber). / V1

    neuer Bulletpoint

    Antragsteller ist/sind "Elisa Färber".

    Die Binnenschifffahrt wird zukünftig einen stärkeren Anteil am Güterverkehr ausmachen. Schon jetzt leiden nordrhein-westfälische Großstädte wie Köln, Bonn, Düsseldorf oder Duisburg unter den erhöhten Stickstoff- und Feinstaubwerten. Die Bundesregierung soll sich daher für Anreize zur Nachrüstung von Abgasanlagen auf europäischer Ebene und Forschung an neuen Motoren einsetzen.

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  • [12576] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 297 (Antragsteller: KV Bonn). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Bonn".

    • Gerade im Bereich der Geburtshilfe gibt es akuten Nachbesserungsbedarf. Die Versorgungssituation von Frauen und Neugeborenen in den Kreißsälen ist unzureichend. Hier sehen wir akuten Nachbesserungsbedarf über die Akademisierung der Hebammenausbildung hinaus. Wir fordern mehr Planstellen und eine bessere Bezahlung für Hebammen. Bis 2035 wollen wir so eine Eins-zu-Eins-Betreuung von Frauen durch eine Hebamme während der Geburt erreichen. Zudem müssen die Fallpauschalen für spontane, natürliche Geburten erhöht werden. Um die Entbindungskliniken zu entlasten fordern wir die Einführung von geburtshilflich-gynäkologischen Notdiensten, die auch im ländlichen Raum eine adäquate Versorgung gewährleisten. Wir fordern zudem verpflichtende, niedrigschwellige und vor allem vertrauliche Meldemöglichkeiten von Gewalterfahrungen in der Geburtshilfe für Schwangere, Mütter und ihre Familien sowie für in der Geburtshilfe tätigen Personen.

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  • [12546] Füge ein in: Seite 7, Zeile 302 (Antragsteller: übernommen BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ruhrgebiet".

    Füge eine nach "molekularen Markern": "und auf KI basierender Befundungssystemen".

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  • [12611] Ersetze: Seite 7, Zeile 305 bis Seite 7, Zeile 305 (Antragsteller: übernommen KV Düsseldorf). / V1

    … zur Festlegung einheitlicher Standards in der Pflege-Ausbildung.

    Antragsteller ist/sind "übernommen KV Düsseldorf".

    ... zur Vorgabe von Qualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. So dient die Pflegekammer langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z.B. Attraktivität der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation der Pflegemaßnahmen.

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  • [12612] Ersetze: Seite 7, Zeile 308 bis Seite 7, Zeile 310 (Antragsteller: KV Düsseldorf). / V1

    Das höchste Qualifikations-Level soll als Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen die Lücke zwischen Pflegeberufen und Arzttätigkeiten schließen.

    Antragsteller ist/sind "KV Düsseldorf".

    Es gilt zu überprüfen, inwiefern eine Ausweitung der Delegation ärztlicher Tätigkeiten an Pflegefachkräfte sinnvoll ist. Um die zukünftigen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung zu bewältigen, soll flächendeckend das Berufsbild der Advanced Practice Nurse (APN), als eines der höchsten Qualifikations-Level, eingeführt werden.

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  • [12695] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 308 (Antragsteller: KV Düsseldorf). / V1

    Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen.

    Antragsteller ist/sind "KV Düsseldorf".

    Die Belastung von Auszubildenden in Pflegeberufen ist zu reduzieren, indem Auszubildende, unabhängig vom Lehrjahr, unter keinen Umständen auf den Personalschlüssel der jeweiligen Station angerechnet werden dürfen. Die Qualität der Ausbildung wollen wir jungen Liberalen durch die regelmäßige Überprüfung und Bewertung der Praxisanleitung vor Ort, durch den MDK, realisiert wissen. Die Bewertung erfolgt sowohl anhand der Qualität als auch Quantität der Praxisanleitung. Das Resultat ist öffentlich bekannt zu geben. Durch diese Schritte soll der Wettbewerb unter den Ausbildungsträgern gefördert und Auszubildenden die Möglichkeit gegeben werden, endlich auch in der Pflegeausbildung die weltbeste Bildung zu genießen.

    Begründung: Der Änderungstext ist ein Auszug aus dem Antrag des KV Düsseldorf und soll uns eine klarere Linie beim Support der Pflegeauszubildenden und somit einen entsprechenden Drive in der Pflegepolitik als Gesamtes geben. Wir müssen hier als junge Liberale Stellung beziehen und auch im Interesse der FDP einen klaren Stich setzen um bestmögliche pflegerische Versorgung zu gewährleisten. Diese ist essentiell, damit auch im Alter ein Höchstmaß an Freiheit gewährleistet wird.

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  • [12569] Streiche: Seite 7, Zeile 315 bis Seite 7, Zeile 318 (Antragsteller: KV Solingen). / V1

    ab "Zudem sollen"

    Antragsteller ist/sind "KV Solingen".

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  • [12669] Füge ein in: Seite 7, Zeile 315 (Antragsteller: Alexander Kobuss, Isabel Lutfullin, Anne Wickborn). / V1

    Antragsteller ist/sind "Alexander Kobuss, Isabel Lutfullin, Anne Wickborn".

    Dabei soll die Interoperabilität zwischen den einzelnen gesundheitlichen Einrichtungen gewährleistet werden, indem entsprechende digitale Mindeststandards erreicht werden müssen.

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  • [12696] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 315 (Antragsteller: KV Solingen). / V1

    nach "ablaufen"

    Antragsteller ist/sind "KV Solingen".

    sowie entschlackt und automatisiert werden.

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  • [12671] Füge ein in: Seite 7, Zeile 318 (Antragsteller: Alexander Kobuss, Isabel Lutfullin, Anne Wickborn). / V1

    Antragsteller ist/sind "Alexander Kobuss, Isabel Lutfullin, Anne Wickborn".

    Unsere stationäre Versorgung ist unserer gesellschaftlichen Entwicklung und aktuellem Forschungsstand nicht mehr angemessen. In den letzten Jahrzehnten ist durch Innovation der Bedarf an Krankenhausbetten zurückgegangen, bedingt durch ambulante Versorgungsmöglichkeiten und Verkürzungen der Krankenhausaufenthalte.

     Deshalb fordern wir Junge Liberale eine Reform des DRG-systems zur Krankenhausfinanzierung (Paragraph 17b KHG). Die momentane Gesetzeslage setzt falsche Anreize und stellt das Wohl des Patienten hinten an. Dies kann durch eine Fusionierung der Krankenhäuser unterstützt werden. So kann gleichzeitig dem Pflegekräfte- und Fachärztemangel entgegengewirkt werden. Eine durchgehende Behandlung mit hochwertigeren und fachspezifischer Therapie kann somit gewährleistet werden. Das jeweilige Bundesland soll prüfen , welche Fusionierung angemessen ist.

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  • [12636] Streiche: Seite 7, Zeile 320 bis Seite 7, Zeile 321 (Antragsteller: übernommen BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    Ab "Bis 2035"

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  • [12547] Füge ein in: Seite 7, Zeile 320 (Antragsteller: BV Ruhrgebiet). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ruhrgebiet".

    Füge ein nach "Blockchain": "(oder einer fortgeschritteneren Technik)".

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  • [12637] Ersetze: Seite 7, Zeile 322 bis Seite 7, Zeile 325 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie den Themen Leihmutterschaft, Sterbehilfe o.ä. schafft der Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für höchstpersönliche und eigenverantwortliche Entscheidungen des Einzelnen. Pauschalen staatlichen Verboten bei medizinischen Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber. 

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  • [12599] Füge ein in: Seite 7, Zeile 324 (Antragsteller: KV Köln). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Köln".

    Wir sprechen uns für die vollumfassende Legalisierung der kommerziellen Leihmutterschaft aus.

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  • [12700] Füge ein in: Seite 7, Zeile 325 (Antragsteller: Julian Kull). / V1

    am Ende der Zeile

    Antragsteller ist/sind "Julian Kull".

    Außerdem sprechen wir uns für die Legalisierung der kommerziellen Eizellspende aus.

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  • [12677] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 330 (Antragsteller: Patrick Guidato). / V1

    Füge ein neuer Bulletpoint nach Zeile 330

    Antragsteller ist/sind "Patrick Guidato".

    Die immer stärker zunehmende Nutzung von Wearables und die damit verbundene Erhebung von Lifestyle und Gesundheitsdaten stellt ein enorm großes Potential für die Gesundheitsforschung dar. Die Daten der Nutzer werden aktuell allerdings nur von den Anbietern für Unternehmenszwecke genutzt. Wir wollen das in Deutschland bis 2025 eine nationale Dateninfrasturktur aufgebaut wird, die Schnittstellen zu allen gängigen Gesundheits- und Lifestyle Apps anbietet und  den Nutzer*innen ermöglicht ihre Daten anonymisiert oder pseudonymisiert zu spenden. Diese Daten sollen für öffentliche Forschungseinrichtungen und Unternehmen die mit öffentlichen Einrichtungen kooperieren kostenfrei zugänglich sein. Bis 2035 soll die deutsche Infrastruktur als Vorbild auf die ganze EU ausgeweitet werden.

     

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  • [12702] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 330 (Antragsteller: Marc Bauer). / V1

    Antragsteller ist/sind "Marc Bauer".

    Das Züchten von Menschen lehnen wir ab. 

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  • [12681] Füge ein nach: Seite 7, Zeile 330 (Antragsteller: BV Niederrhein). / V1

    als neuer Absatz

    Antragsteller ist/sind "BV Niederrhein".

    Gemäß dem Embryonenschutzgesetz aus dem Jahre 2002 ist es in Deutschland an strenge Regularien gebunden, Forschung an Embryonen zu betreiben und gänzlich verboten, diese zu züchten. Ein liberaleres Gesetz würde Deutschland im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der Forschung an Embryonen wieder konkurrenzfähig machen und dadurch auch eine modernere medizinische Versorgung ermöglichen können. Wir fordern daher die vollumfängliche Legalisierung der Forschung sowie des Züchtens von Organismen auch in Deutschland.

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  • [12667] Füge ein in: Seite 8, Zeile 343 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn".

    vor allem hinsichtlich Wählbarkeit und Wahlberechtigung

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  • [12536] Füge ein in: Seite 8, Zeile 344 (Antragsteller: Joachim Krämer). / V1

    vor "Wahlrecht"

    Antragsteller ist/sind "Joachim Krämer".

    Einfügen: "aktive"

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  • [12676] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 344 (Antragsteller: Daniel Steiner, Ralf Keller). / V1

    als neuer Bulletpoint

    Antragsteller ist/sind "Daniel Steiner, Ralf Keller".

    Im Einklang damit fordern die Jungen Liberalen die Herabsetzung des Eintritts der Volljährigkeit auf 16 Jahre und eine entsprechende Änderung des §2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auch sollen alle Regelungen, die sich - auch nur mittelbar - am Eintritt der Volljährigkeit orientieren angepasst werden. 

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  • [12682] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 344 (Antragsteller: BV Niederrhein). / V1

    nach "das"

    Antragsteller ist/sind "BV Niederrhein".

    aktive, sowie passive

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  • [12589] Ersetze: Seite 8, Zeile 345 bis Seite 8, Zeile 347 (Antragsteller: BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West".

    Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht aushebeln. Längere Legislaturperioden können sich auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab. 

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  • [12639] Streiche: Seite 8, Zeile 345 bis Seite 8, Zeile 347 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

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  • [12640] Streiche: Seite 8, Zeile 348 bis Seite 8, Zeile 352 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

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  • [12648] Ersetze: Seite 8, Zeile 348 bis Seite 8, Zeile 352 (Antragsteller: übernommen BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Ostwestfalen-Lippe".

    Die Jungen Liberalen bekennen sich zum Grundsatz, wonach das Bürgermeister- und Landratsamt durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben werden sollen. 

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  • [12641] Ersetze: Seite 8, Zeile 351 bis Seite 8, Zeile 351 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "Bürgermeisteramt" durch "Bürgermeister- und Landratsamt"

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  • [12596] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 352 (Antragsteller: Marc Bauer). / V1

    neuer Satz

    Antragsteller ist/sind "Marc Bauer".

    Wir halten am Bundesrat als Ländervertretung fest. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab. 

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  • [12649] Ersetze: Seite 8, Zeile 353 bis Seite 8, Zeile 353 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "Ausnahmefällen" durch "den vom Grundgesetz bisher explizit vorgesehenen Fällen"

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  • [12591] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 354 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL). / V1

    "Bundesebene"

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL".

    Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen Vertretungskörperschaft.  Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist. 

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  • [12492] Ersetze: Seite 8, Zeile 358 bis Seite 8, Zeile 359, Abschnitt: 5 (Antragsteller: KV Euskirchen). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Euskirchen".

    Ersetze: Option 1: Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk lehnen wir außerdem 359 ab.

     

    Durch: Option 1: Wir setzen uns für die Beibehaltung der Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung ein.

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  • [12515] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 359 (Antragsteller: BV Köln/Bonn). / V1

    "ab."

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn".

    Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt. 

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  • [12535] Füge ein in: Seite 8, Zeile 362 (Antragsteller: Joachim Krämer). / V1

    vor Z. 362 neuen Punkt einfügen.

    Antragsteller ist/sind "Joachim Krämer".

    * Die Begrenzung der Amtszeit des Bundespräsidenten ist aus dem Grundgesetz zu streichen. Eingefügt werden soll hingegen eine Amtszeitbegrenzung für das Amt des Bundeskanzlers auf zwei Legislaturperioden.

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  • [12650] Ersetze: Seite 8, Zeile 363 bis Seite 8, Zeile 367 (Antragsteller: Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)). / V1

    Ab "So ist" bis "gestrichen wird."

    Antragsteller ist/sind "Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Westfalen-Süd, BV Münsterland)".

    Deswegen schlagen wir vor, dass die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der unnötig Enteignungsphantasien anheitzt, gestrichen wird. 

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  • [12620] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 369 (Antragsteller: übernommen Julian Kull). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen Julian Kull".

    Des Weiteren muss der Artikel 3 Absatz 3 um die sexuelle Identität erweitert werden.

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  • [12586] Ersetze: Seite 8, Zeile 370 bis Seite 8, Zeile 371 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West".

    Die Jungen Liberalen begrüßen den stetigen Rückgang der Jugendkriminalität, der sich auch unter der neuen Landesregierung fortsetzt. 

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  • [12594] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 371 (Antragsteller: Marc Bauer, Daniel Steiner, Alexander Kobuss). / V1

    "Jahren."

    Antragsteller ist/sind "Marc Bauer, Daniel Steiner, Alexander Kobuss".

    Das Jugendstrafrecht hat sich insbesondere auch im Umgang mit Heranwachsenden bewährt. Auch hier sind die tatsächlichen Ressourcen bereitzustellen, um dem Auftrag des § 105 JGG gerecht zu werden.  

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  • [12662] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 372 (Antragsteller: Marc Bauer, Daniel Steiner, BV Westfalen-West, Alexander Kobuss). / V1

    Antragsteller ist/sind "Marc Bauer, Daniel Steiner, BV Westfalen-West, Alexander Kobuss".

    Für die Einwirkung auf jugendliche Intensivstraftäter sind deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als Teil eines umfassenden Präventionskonzepts sind die beteiligten Stellen (Staatsanwaltschaft, Polizei, Jugendamt, Stadt, Schule) stärker zu vernetzen, beispielsweise durch ein „Haus des Jugendrechts“. Für jugendliche Intensivstraftäter sollen bei Polizei und Staatsanwaltschaft personenbezogene Zuständigkeiten bestehen. Die Betreuung jugendlicher Intensivstraftäter ist zu intensivieren. Hierzu gehören eine verstärkte Nutzung engmaschiger Resozialisierungsprogramme nach dem Vorbild des „RESI“-Projekts. Besonderes Augenmerk liegt auf der Schaffung von Angeboten während des Vollzugs, Vorbereitung auf die Entlassung sowie die Bewährungshilfe und die Unterstützung nach der Entlassung.

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  • [12593] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 373 (Antragsteller: Marc Bauer, Daniel Steiner, Alexander Kobuss). / V1

    am Ende

    Antragsteller ist/sind "Marc Bauer, Daniel Steiner, Alexander Kobuss".

    Die erzieherische Wirkung des Jugendstrafrechts erfordert eine schnelle Aburteilung, sodass Strafe und Tat noch vom Täter verknüpft werden. Hierzu sind die nötigen Kapazitäten bereitzustellen. Auch ist das vereinfachte Jugendverfahren verstärkt zu nutzen. Dies gilt auch für vorläufige Anordnungen über die Erziehung (§ 71 JGG).  

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  • [12664] Ersetze: Seite 8, Zeile 374 bis Seite 8, Zeile 374 (Antragsteller: KV Dortmund). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Dortmund".

    Des Weiteren setzen wir uns vermehrt für den Ausbau präventiver Maßnahmen ein, um zu verhindern, dass Jugendliche zu Straftätern werden. Auch der Ausbau sozial - pädagogischer Maßnahmen für bereits straffällig gewordene jugendliche Täter muss dringend voranschreiten. In der Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit sehen wir aber keine Lösung, sondern eine Verlagerung des Problems.

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  • [12668] Ersetze: Seite 8, Zeile 374 bis Seite 8, Zeile 374 (Antragsteller: BV Köln/Bonn, BV Münsterland, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn, BV Münsterland, BV Westfalen-West".

    Reflexhafte Forderungen nach härteren Strafen oder nach einer Absenkung der Altersschwelle des § 19 StGB lehnen wir ab.  Für uns steht die Prävention von Straftaten immer im Vordergrund. Deshalb sprechen wir uns für eine umfassende Stärkung der Jugendämter sowohl personell als auch strukturell aus. Konkret fordern wir die Implementierung, Überwachung und Einhaltung einer Höchstanzahl von Betreuungsfällen pro Mitarbeiter.

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  • [12661] Füge ein nach: Seite 8, Zeile 374 (Antragsteller: Marc Bauer, Daniel Steiner, BV Westfalen-West, Alexander Kobuss). / V1

    Antragsteller ist/sind "Marc Bauer, Daniel Steiner, BV Westfalen-West, Alexander Kobuss".

    Bei unter 14-jährigen sollen unabhängig von strafrechtlichen Sanktionen verstärkt Maßnahmen der Jugendhilfe angeboten werden. Bei schweren Straftaten und einer beharrlichen oder schwerwiegenden Verweigerung der Hilfe zur Erziehung sind Maßnahmen auch gegen den Willen der Erziehungsberechtigten durchzuführen. Kinder haben ein Recht auf eine gewalt- und kriminalitätsfreie Erziehung. Kinder, die in kriminellen Milieus, insbesondere in Clanstrukturen aufzuwachsen drohen, sind in ihrem Kindeswohl gefährdet. Hier sind konsequenter Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere auch die Herausnahme des Kindes aus dem Milieu, wenn diese zu Straftaten erzogen werden. 

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  • [12573] Streiche: Seite 8, Zeile 377 bis Seite 8, Zeile 379 (Antragsteller: Claudio Weber). / V1

    ab "Da eine"

    Antragsteller ist/sind "Claudio Weber".

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  • [12694] Streiche: Seite 8, Zeile 377 bis Seite 8, Zeile 379 (Antragsteller: Claudio Weber, Mike Heinke). / V1

    ab “Da eine”

    Antragsteller ist/sind "Claudio Weber, Mike Heinke".

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  • [12570] Streiche: Seite 9, Zeile 383 bis Seite 9, Zeile 385 (Antragsteller: KV Solingen). / V1

    von "Dafür sollen" bis "angeboten werden."

    Antragsteller ist/sind "KV Solingen".

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  • [12703] Streiche: Seite 9, Zeile 392 bis Seite 9, Zeile 398 (Antragsteller: Landesvorstand). / V1

    Antragsteller ist/sind "Landesvorstand".

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  • [12604] Ersetze: Seite 9, Zeile 393 bis Seite 9, Zeile 393 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL). / V1

    "Gemeinschaft" durch

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL".

    Gesellschaft

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  • [12605] Füge ein nach: Seite 9, Zeile 394 (Antragsteller: BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West^, BV Niederrhein). / V1

    "weiterzuentwickeln".

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West^, BV Niederrhein".

    Die Jungen Liberalen NRW halten daran fest, dass wir die Landesaufgaben auf die Erfüllung zentraler Kernaufgaben – Schule, Justiz und Sicherheit – fokussieren wollen. Dies muss sich auch in den Haushaltsprioritäten niederschlagen. Die Kultursubventionen müssen relativ langsamer wachsen als der Landeshaushalt.

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  • [12606] Füge ein nach: Seite 9, Zeile 397 (Antragsteller: BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL, BV Niederrhein). / V1

    "ist."

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL, BV Niederrhein".

    Landeskultursubventionierung soll nur noch ausnahmsweise stattfinden, wenn es hierfür ein unabwendbares Bedürfnis gibt, und primär Sache der Kommunen sein.

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  • [12607] Füge ein in: Seite 9, Zeile 398 (Antragsteller: BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL, BV Niederrhein). / V1

    am Ende

    Antragsteller ist/sind "BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West, BV OWL, BV Niederrhein".

    Die Jungen Liberalen stehen ein für die Freiheit der Kunst als Abwehrrecht gegen die staatliche Anmaßung, darüber zu entscheiden, was „gute“ und „schlechte“ Kunst ist. Direkter staatlicher Einfluss auf die Kunst – personeller und konzeptioneller Art – ist abzulehnen. Staatliche Zuschüsse sollen nicht mehr durch Politiker, sondern nach dem Vorbild der Wissenschaft durch Stiftungen vergeben werden. Diese sind pluralistisch zusammengesetzt. Staatliche Einrichtungen sind durch organisatorische Änderungen, wie die Umwandlung in Stiftungen, direktem staatlichen  Einfluss, insbesondere auf die Vergabe von Leitungsfunktionen oder künstlerisch-kreative Entscheidungen, zu entziehen.

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  • [12685] Füge ein in: Seite 9, Zeile 399 (Antragsteller: BV OWL, BV Westfalen-West, BV Köln/Bonn). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV OWL, BV Westfalen-West, BV Köln/Bonn".

    Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen Religionsgemeinschaften zahlreiche Privilegien. Die Staatskirchenverträge sind ersatzlos abzuschaffen, Staatsleistungen an Kirchen sind durch eine Bundesratsinitiative abzulösen. Die Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger ist ebenso abzuschaffen wie die Möglichkeit der Annerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. In öffentlichen Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern mitfinanziert werden, muss das allgemeine Arbeitsrecht sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Nutzern und Arbeitnehmern gelten. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann auch dieser gegenüber persönlich oder schriftlich erklärt werden. Austrittsgebühren fallen nicht an. Die Religionsgesellschaft ist verpflichtet, den Austritt den staatlichen Stellen mitzuteilen.  Der Einzug der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Wir fordern die Einrichtung eines weltanschaulich neutrales Faches "Ethik", der den konfessionellen Religionsunterricht ersetzen soll. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Solange diese Grundgesetzänderung nicht durchgesetzt ist, fordern wir die Einrichtung eines überkonfessionellen Religionsunterrichts parallel zu einem möglichst weltanschaulich neutralen Fach, angelehnt an das brandenburgische Fach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde"

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  • [12652] Ersetze: Seite 10, Zeile 431 bis Seite 10, Zeile 431 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    "Auch im Sicherheitsrat" durch "Im Rahmen einer umfassenden Reform des Sicherheitsrats"

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  • [12533] Ersetze: Seite 10, Zeile 435 bis Seite 10, Zeile 437 (Antragsteller: übernommen Joachim Krämer). / V1

    Auf europäischer Ebene streben wir bis dahin eine verstärkte Kooperation der verschiedenen Einzelarmeen sowie eine gemeinsame Rüstungspolitik der Europäischen Union an.

    Antragsteller ist/sind "übernommen Joachim Krämer".

    Ersetzen ab "Auf europäischer Ebene" bis "Europäischen Union an" durch:

     

    Wir Jungen Liberalen sprechen uns für eine europäische Armee als langfristiges Ziel aus. Diese soll durch Schaffung von Synergieeffekten gleichzeitig eine Senkung der Gesamtkosten ermöglichen und die gemeinsame Wehrfähigkeit erhöhen. Die Europäische Armee muss eine Parlamentsarmee sein. Kurzfristig soll der personelle Austausch mit den Streitkräften europäischer Partner, Englands und den USA intensiviert werden. Hierfür sollen ausgewählte Unteroffiziere und Offiziere nach Abschluss ihrer militärischen Ausbildung diese auch bei genannten Partnern durchlaufen, bevor eine weitere Fachausbildung bzw. -verwendung erfolgt. Diese sollen als Multiplikatoren internationalen Austausch und Zusammenarbeit stärken sowie die Zusammenführung der Armeen auf europäischer Ebene erleichtern.

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  • [12588] Ersetze: Seite 10, Zeile 453 bis Seite 10, Zeile 456 (Antragsteller: übernommen Marc Bauer, Daniel Steiner). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen Marc Bauer, Daniel Steiner".

    Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an den Europäischen Gerichtshof übergehen. Zudem soll die EU nach der Überarbeitung des Beitrittsvertrages der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Maßnahmen nach Art. 7 EUV können künftig auch mit qualifizierter Mehrheit abgeschlossen werden. 

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  • [12488] Ersetze: Seite 11, Zeile 479 bis Seite 11, Zeile 481 (Antragsteller: KV Bottrop, KV Gelsenkirchen). / V1

    Antragsteller ist/sind "KV Bottrop, KV Gelsenkirchen".

    Ersetze: "Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung."

     

    Durch:"Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele. Wir fordern die notwendige Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung, sowie die internationale Verständigung und unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung."

     

     

    Begründung: Erfolgt mündlich

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  • [12704] Füge ein nach: Seite 11, Zeile 481 (Antragsteller: übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen BV Köln/Bonn, BV Westfalen-West".

    Für uns muss mit dieser Bewerbung eine öffenltichkeitswirksame Initiative für einen grundlegenden Reformprozess des IOC einhergehen. Zu diesem Prozess gehört für uns u.a.

    -           Einen verbindlichen Ethikkodex, der die Ausrichtung von Olympischen Spielen in Staaten untersagt, welche sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen

    -           Unabhängige Institutionen der Korruptionsbekämpfung, und eine umfassende Stärkung von Transparenz und Compliance

    -           Eine faire Beteiligung von Athleten an den Erlösen des IOC

    -           Eine ersatzlose Streichung von Sondergesetzen zugunsten des IOC, insbesondere des sog. Olympia-Gesetzes

    -           Die konsequente Besteuerung des IOC und seiner Aktivitäten nach den für alle geltenden Gesetzen.

    -           Eine Reform der Leitungsgremien des IOC. Insbesondere müssen aktive und ehemalige Athleten einen stärkeren Einfluss erhalten

    -           Eine Stärkung der Eingriffsbefugnisse und der Unabhängigkeit der Anti-Doping-Institutionen. Staaten, welche sich systematischen Dopings schuldig machen, dürfen nicht aus politischer Rücksichtnahme geschont werden können

    -           Eine Rücknahme diskriminierenden Vorschriften zulasten Intersexueller.

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  • [12691] Füge ein nach: Seite 14, Zeile 321 (Antragsteller: übernommen Julian Kull). / V1

    Antragsteller ist/sind "übernommen Julian Kull".

    Neuer Bulletpoint

    • Des Weiteren setzen sich die Jungen Liberalen für eine bessere Akzeptanz und Sichtbarkeit der LGBTIQ* Community ein.

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