Eingegangen in der Kategorie "Außen und Europa" und mit der laufenden Nummer 406. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe".

Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:

Antisemitischen Gremien keine Stimme geben – Aus dem UN-Menschenrechtsrat austreten!

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Umstrukturierung des UN-Menschenrechtsrates, sodass menschenrechtsverachtende Nationen keine ständige Mehrheit im Rat haben. Solange diese Reform nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen NRW den Austritt Deutschlands aus dem Menschenrechtsrat. Deutschland soll sich nach dem Austritt verstärkt in dem Menschenrechtsausschuss engagieren.

Begründung:

Der UN-Menschenrechtsrat hat die Aufgabe, menschenrechtsverachtendes Verhalten von Nationen zu rügen, was großenteils nicht passiert. Der Rat hat allem Anschein nach das Selbstverständnis, ein ständiger Verurteiler Israels zu sein, was daran liegt, dass antisemitische Nationen aufgrund der strukturellen Beschaffenheit des Rates die Mehrheit haben. So wurde Israel 61 Mal vom Menschenrechtsrat verurteilt, auf Platz 2 befindet sich Syrien mit 15 Verurteilungen. Saudi-Arabien hat 0 Verurteilungen. Der Rat in der jetzigen Form kann also nicht ernst genommen werden. Wenn Reformen auf dem Weg gebracht wurden, die das strukturelle Ungleichgeweicht beseitigen, sollte Deutschland auch wieder in dem Rat mitarbeiten.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.