Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:
1Machen wir aus Müll eine Ressource – Europäischer
2Zertifikatshandel für Mikroplastik einführen!
3Die Jungen Liberalen NRW fordern einen europäischen Zertifikatshandel, der einen Anreiz zur
4Vermeidung von Mikroplastik-Emission schafft. Europa soll dadurch einen negativen Beitrag zur
5Emission von Mikroplastik erreichen. Viele kunststoffhaltige Produkte emittieren im Laufe ihrer
6Nutzungsdauer oder nach ihrer Entsorgung Mikroplastik. Unternehmen, die derartige Produkte in
7Europa verkaufen, müssen eine dementsprechende Menge Zertifikate erwerben, die der Menge
8des
9voraussichtlich emittierten Mikroplastiks entspricht. Können diese ihre Produkte bezogen aufs
10Mikroplastik emissionsfrei herstellen oder ist das emittierte Mikroplastik biologisch abbaubar,
11benötigen sie keine Zertifikate. Die Zertifikate sollen in erster Linie von Unternehmen generiert
12werden können, indem sie Plastik oder Mikroplastik aus dem Meer entfernen (da Plastik zu
13Mikroplastik zerfällt, können diese beiden Müllsorten zunächst als „gleich-schlimm“ betrachtet
14werden). Wird eine Tonne Mikroplastik oder eine Plastik aus dem Meer entfernt, entsteht ein
15Zertifikat über eine Tonne Mikroplastik. Dieses Zertifikat kann daraufhin von Unternehmen
16erworben werden, die die korrespondierende Menge Mikroplastik emittieren (oder das
17emittierende Unternehmen erschafft die Zertifikate selbst). Der „Umtauschfaktor“ Mikroplastik zu
18Plastik kann variiert werden und es sollte einen Übergangszeitraum von einigen Jahren geben, in
19welchem das Tauschverhältnis „Zertifikat zu emittiertem Mikroplastik“ schrittweise bis zum
20gewünschten Verhältnis erhöht wird. Unternehmen können so zwischen drei Wegen wählen, wie
21sie eine neutrale Mikroplastikbilanz erreichen. Unternehmen, die Mikroplastik abbauen, streben
22dies auf einem möglichst effizienten und ökonomischen Weg an, damit ihre Zertifikate im
23Vergleich zur Konkurrenz
24günstig sind. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher auch in diesem Fall liberalen
25Umweltschutz, welcher ergebnisorientiert, marktwirtschaftlich organisiert und effizient ist bei
26gleichzeitiger Schaffung neuer Arbeitsplätze. Langfristig ist es erstrebenswert, dieses System
27international einzuführen.
28Begründung
29Umweltschutzdebatten werden seit geraumer Zeit mit starkem Linksdrall geführt. Verbote,
30Verbote und noch mehr Verbote scheinen die einzigen Lösungen zu sein, um der
31Verschmutzung der Umwelt und der Weltmeere entgegenzuwirken. Doch wir Liberalen haben
32ebenfalls die Pflicht uns einzubringen – und dies möglichst ergebnisorientiert. Das Thema
33Mikroplastik ist nicht erst seit Entdeckung von Mikroplastikpartikeln in menschlichem Stuhl ein
34großes und ernstzunehmendes Thema. Jährlich gelangen viele Tonnen Mikroplastik auf
35verschiedene Wege in die Natur. Unter Mikroplastik versteht man sehr kleine Plastikpartikel, die
36entweder direkt in Produkten enthalten sind (sog. „Primäres Mikroplastik“) oder die nachträglich
37entstehen, indem größere Plastikteile in immer kleinere Teile zerfallen („sekundäres
38Mikroplastik“). Hauptverursacher für primäres Mikroplastik sind – anders als medial dargestellt –
39keine Kosmetikprodukte, sondern die Quellen verteilen sich auf viele Bereiche. Autoreifen,
40Tartanbahnen, Schuhsohlen und Fahrbahnabrieb sind nur einige von vielen Beispielen, die zur
41Emission von Mikroplastik beitragen. Außerdem gelangen durch Transportverluste
42oder fehlerhafte Müllentsorgung immer wieder größere Mengen Plastik ins Meer. Es ist daher
43offenkundig, dass ein Verbot aller potenziellen Quellen für Mikroplastik nicht durchführbar ist.
44Aus diesem Grund möchten wir einen Emissionshandel für Mikroplastik einführen mit dem Ziel,
45die Mengen von emittiertem Mikroplastik nachhaltig und effizient zu reduzieren. Mit diesem
46Konzept ist es außerdem möglich, die bereits erfolge Verschmutzung der Meere Rückgängig zu
47machen.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.