Eingegangen in der Kategorie "Außen und Europa" und mit der laufenden Nummer 415. Antragsteller ist/sind "BV Münsterland".

Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:

Asien ist mehr als China – wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch stärken

Die Großräume Süd- und Südostasien gehören mit einer Bevölkerung von knapp zwei Milliarden Menschen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Die Europäische Union besitzt neben einem wirtschaftlichen Interesse, die Zusammenarbeit mit den beiden Großräumen zu verstärken, auch ein Interesse an Kooperationen in der Wissenschaft und Forschung.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit über Freihandelsabkommen verstärken

Der Freihandel ist für uns eines der großen Versprechen für unternehmerische Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand. Die Verhandlungen der EU mit den südasiatischen Staaten um Indien und den ASEAN-Staaten sind von erheblicher ökonomischer Bedeutung für die Europäische Union und insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.

Wir fordern daher:

• die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Indien und Malaysia, welche seit 2012 de facto auf Eis gelegt sind.
• die europäischen Institutionen dazu auf, den bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Vietnam und Singapur zuzustimmen.
• ergänzend zu den verhandelten Freihandelsabkommen je ein Investitionsschutzabkommen nach dem Vorbild von CETA, welches ein auf die Staaten angepasstes Streitbeilegungsverfahren vorsieht.

Die seit 2014 ruhenden Verhandlungen mit Thailand sollen hingegen erst wieder nach Ablösung der Militärregierung – möglichst durch eine demokratisch gewählte Regierung - aufgenommen werden. 

Wissenschaftliche Potenziale heben – Kulturellen Austausch fördern

Bereits heute zieht es viele junge Menschen aus Süd- und Südostasien an die Europäischen Universitäten; sie erlangen einen Hochschulabschluss und leisten einen wertvollen Beitrag in der Forschung. Auch wird vielen Studierenden aus Europa über zahlreiche Austauschprogramme heute schon ermöglicht, Süd- und Südostasien kennenzulernen und die kulturellen Unterschiede zu erfahren.

Wir wollen diese Zahl weiter steigern und es auch deutschen Studierenden erleichtern, an süd- und südostasiatische Universitäten zu gehen. Zu diesem Zweck muss beispielsweise das Stipendienprogramm A New Passage to India großzügiger finanziell ausgestattet werden, da das Programm bereits finanziell ausgelastet ist. Auch das Indo-German Science and Technology Center (IGSTC), welches mit der finanziellen Unterstützung deutsch-indischer Forschungsprojekte betraut ist, muss weiterentwickelt und seinen Anforderungen entsprechend gefördert werden. Auch Kooperationsprojekte wie SHARE (European Union Support to Higher Education in the ASEAN Region), welches die Einführung eines supranational anerkannten Qualifikationsrahmen, regelmäßige Qualitätssicherungsmaßnahmen, ein länderübergreifendes Credit-Point-Übertragungssystem und diverse Stipendienprogramme für den südostasiatischen Raum vorsieht, sind weiterhin zu fördern, um eine verstärkte Mobilität von jungen Europäern und Asiaten zu ermöglichen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.