Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 335. Antragsteller ist/sind "Nils Allersmeier, Julius Buhr".

Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:

Klimaschutz und kein Klima der Angst

Die Jungen Liberalen in NRW fordern den Bundesverfassungsschutz auf, die Organisation Extinction Rebellion, kurz “XR”, gemäß §3 Abs. 1 des BVerfSchG zu überprüfen, und falls erforderlich, weitere Schritte einzuleiten.

Begründung: Die Linksextreme Klimaorganisation “XR” hat längst Deutschland erreicht. In einer geschmacklosen Demonstration vor dem Brandenburger Tor hat Sie ein enormes mediales Echo erhalten, und mittlerweile neben Carola Rackete viele prominente Unterstützer. Zuletzt haben Sie in einem Fragebogen auf Ihrer Website einiges abgefragt, unter anderem: “Hast du bereits ein Aktionstraining mitgemacht und fühlst dich dadurch ausreichend auf Aktionen in Berlin vorbereitet? Bist du vertraut mit wichtigen Aktionsgrundlagen, z.B. dass Rebell*innen ihre Identität nicht verweigern und sich nicht maskieren?” “Bist du bereit, an Aktionen zivilen Ungehorsams teilzunehmen?” “Bist du bereit, dich polizeilich in Gewahrsam nehmen zu lassen (voraussichtlich für wenige Stunden)?” “Bist du bereit, ins Gefängnis zu gehen?” Selbst andere radikale Klimabewegungen wie Ende Gelände distanzieren sich zu teilen von der XR, besonders im Bezug auf den besagten Fragebogen zur “Berlin Blockade” am 07.10.2019 Wir dürfen in Zeiten der Hysterie und der moralisierung des Themas nicht vergessen, das Umweltpolitik ein wichtiges Thema ist, es aber weiterhin einen Rechtsstaat und eine Ordnung gibt, die es zu verteidigen gilt, vor allen Feinden dieser und unserer Verfassung.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.