Eingegangen in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 337. Antragsteller ist/sind "KV Essen".

Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:

"Mhm, lecker Müll!" – Lebensmittelverschwendung eindämmen

Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 13 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale

Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von

Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret fordern die Jungen Liberalen NRW:

• Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus. Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Gegenständen in Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B. Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden, sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den Supermarktbetreibern) liegen.

• Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.

• Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.

• Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.

•  Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste Qualität bis …“ ersetzt werden. Zudem soll eine weitere Zahl als Richtwert für die tatsächliche Nutzbarkeit über dieses Datum hinaus etabliert werden. (Verbrauchsdatum)

•  Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.

• Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden, sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.

• Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu steigern und Best-Practice zu fördern.

Begründung: Erfolgt mündlich

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.