Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:
1"Mhm, lecker Müll!" – Lebensmittelverschwendung
2eindämmen
3Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche
4Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 13 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme
5Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen
6sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem
7Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu
8schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen
9Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale
10Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von
11Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von
12möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle
13Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret
14fordern die Jungen Liberalen NRW:
- 15Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus.
16Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft
17werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen
18Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Gegenständen in
19Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B.
20Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von
21Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden,
22sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche
23entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den
24Supermarktbetreibern) liegen.
- 25Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie
26Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem
27abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum
28ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
- 29Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem
30Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen
31von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab.
32Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von
33Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit
34verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die
35bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
- 36Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der
37Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
- 38 Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir
39durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des
40Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste
41Qualität bis …“ ersetzt werden. Zudem soll eine weitere Zahl als Richtwert für die
42tatsächliche Nutzbarkeit über dieses Datum hinaus etabliert werden. (Verbrauchsdatum)
- 43 Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches
44Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen
45dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum
46nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
47• Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden,
48sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln
49bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
50• Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und
51unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU
52organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu
53steigern und Best-Practice zu fördern.
54Begründung: Erfolgt mündlich
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.