Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:
  
  1"Mhm, lecker Müll!" – Lebensmittelverschwendung
  
  2eindämmen
  
  3Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche
  
  4Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 13 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme
  
  5Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen
  
  6sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem
  
  7Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu
  
  8schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen
  
  9Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale
  
  10Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von
  
  11Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von
  
  12möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle
  
  13Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret
  
  14fordern die Jungen Liberalen NRW:
  
  - 15Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus.
 
  
  16Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft
  
  17werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen
  
  18Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Gegenständen in
  
  19Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B.
  
  20Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von
  
  21Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden,
  
  22sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche
  
  23entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den
  
  24Supermarktbetreibern) liegen.
  
  - 25Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie
 
  
  26Hausfriedensbruch differenziert werden muss. Abgeschlossene oder auf einem
  
  27abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum
  
  28ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
  
  - 29Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem
 
  
  30Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen
  
  31von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab. 
  
  32Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von
  
  33Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit
  
  34verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die
  
  35bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
  
  - 36Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der
 
  
  37Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
  
  - 38 Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir
 
  
  39durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des
  
  40Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste
  
  41Qualität bis …“ ersetzt werden. Zudem soll eine weitere Zahl als Richtwert für die
  
  42tatsächliche Nutzbarkeit über dieses Datum hinaus etabliert werden. (Verbrauchsdatum)
  
  - 43 Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches
 
  
  44Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen
  
  45dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum
  
  46nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.
  
  47• Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden,
  
  48sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln
  
  49bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.
  
  50• Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und
  
  51unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU
  
  52organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu
  
  53steigern und Best-Practice zu fördern.
  
  54Begründung: Erfolgt mündlich
  
  
  
  Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. 
  Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.