Eingegangen in der Kategorie "Bildung, Jugend, Familie und Soziales" und mit der laufenden Nummer 201. Antragsteller ist/sind "LAK Gelungene Integration".

Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:

Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen - Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik

Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene Integration beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach Deutschland einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu erarbeiten, wollen wir diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene Integration liegt in unser aller Interesse. Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen. Durch den demographischen Wandel sind wir auf Menschen angewiesen, die sich in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb müssen wir sie weiterhin gezielt anwerben. Dabei konnten wir in der Vergangenheit schon Erfolge erzielen.  Unser Land hat das Potential Menschen von uns zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie gründen und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Ob das gelingt, hat auch der Staat in der Hand. Durch Einflüsse auf die Familie, die Nachbarschaft, das Zusammenkommen in Vereinen, die eigene Stadt oder die eigene Gemeinde, die Religion und im Besonderen auf den Arbeitsplatz können mögliche Hürden gesenkt und Chancen nutzbar gemacht werden. Der Staat muss sich dieses Potenzials bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um vordergründig die Freiheit des Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen, auf welche Bürgerinnen und Bürger bei Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im Vordergrund:

• Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen, die Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene gesehen werden. Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des Grundgesetzes und der intrinsische Wille zur Integration sollten deshalb feierlich von Zugewanderten an unsere bereits hier lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger erklärt werden.
• Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement muss unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen daran mitwirken.
• Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der Integration reduziert werden. Mehrsprachigkeit gehört für uns genauso zu Deutschland wie die deutsche Sprache für sich. Wir sind ein buntes Land und können uns nicht leisten, ausländische Geschäfte oder allgemein Unternehmungen zu verurteilen.
• Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive (vor-) finanzierte Angebote reduziert werden.
• Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante Jugendorganisation klar gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber religiösen Ansichten und Menschen aus. Insbesondere die zunehmende Islamophobie und islamophobe Handlungen verurteilen wir vehement und bereiten uns Bedenken.
• Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland gehören, oder nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder sonstiges, ist der Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze unserer politischen Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in den Begegnungen zwischen diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der religiösen Ansicht eine destruktive Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Was „deutsch“ ist, entscheiden nicht wir oder die Politik im Allgemeinen, sondern die Gesellschaft, die hier lebt und die sich auch zu dem, was „deutsch“ wird entwickelt.

Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengleichheit. Das betrifft Zugewanderte in besonderem Maße. Zu viele Menschen - gerade auch Kinder in zweiter oder dritter Generation mit Migrationshintergrund - haben es schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen Erfolge zu erzielen wie Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:

Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:

• Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum Vernetzen (insbesondere für zugewanderte Frauen) etabliert werden.
• Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so schon früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht werden und eventuelle Ansichten jenseits des Grundgesetzes diskutiert werden. KiTas und Eltern müssen dabei kooperieren. Die NRW-Landesregierung ist bei der Stärkung der KiTas bereits auf einem guten Weg.
• Darüber hinaus gilt es die Deutschkenntnisse gerade bei zugewanderten Frauen gezielt zu verbessern, da es ihre Emanzipationsmöglichkeiten verbessert und sie dadurch besser an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschkurse während KiTa-Zeiten sind dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse liegen, dass die deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn die verbringen im Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist es wichtig, dass sie ihre Kinder und damit auch die Kultur, von der sie umgeben sind, verstehen.
• Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und Lehrer (z.B. Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des Ganztags an Schulen, die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll der Schulträger bereitstellen. Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und Niedrigschwelligkeit im Vordergrund.  Die Finanzierung kann dabei durchaus nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung zwischen niedrigen Hürden, die einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts suggerieren und genügend Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
• Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und Religion gehören getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu fördern, braucht die Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie für viele nach wie vor einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss auch der Austausch zwischen Politik und nicht-christlichen Verbänden gestärkt werden.
• Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung der Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist, darf nicht als Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit, die entsprechend genauso berücksichtigt wird.
• Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer Sprache existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort gefördert und in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
• Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein, die kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.

Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:

• Bund und Länder sollen herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte gebraucht werden und diese gemeinsam strategisch anzuwerben.
• Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der Berufsausbildung und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse, die nicht in Deutschland erworben wurden, eine Aufwertung schnell möglich sein.
• Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartnern auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
• Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung berücksichtigen.
• Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt (Integrationslotsen) auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune einzupflegen.
• Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
• Einbürgerungspapiere sollen kostenlos und in diversen Sprachen vorhanden sein.
• Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen, Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
• Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern: Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder und Kommunen weiter ausbauen.
• (Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die Finanzierung beginnt bei der Fördermittelsuche, welche die Kommune übernehmen soll. Außerdem verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung, welche durch mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher Zusammenarbeit belohnt werden sollte.

Begründung:

-          erfolgt mündlich -

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.