Der Digitaler Landeskongress möge beschließen:
1Damit wir da hinkommen, wo Menschen ankommen -
2Grundpfeiler gelungener Integrationspolitik
3Integration beginnt vor Ort und im Kleinen, da wo man zu Hause ist. Gelungene Integration
4beginnt, wo man sich auch zu Hause fühlt. Wenn Menschen mit dem Ziel nach Deutschland
5einwandern, sich hier ein neues, sinnvolles und unabhängiges Leben zu erarbeiten, wollen wir
6diese im Integrationsprozess stärken. Eine gelungene Integration liegt in unser aller Interesse.
7Das Ziel ist, dass Zugewanderte sich eines Tages bei uns zu Hause fühlen und ankommen.
8Durch den demographischen Wandel sind wir auf Menschen angewiesen, die sich in unseren
9Arbeitsmarkt integrieren. Deshalb müssen wir sie weiterhin gezielt anwerben. Dabei konnten wir
10in der Vergangenheit schon Erfolge erzielen. Unser Land hat das Potential Menschen von uns
11zu überzeugen, dass sie bei uns arbeiten, bei uns eine Familie gründen und sich in unsere
12Gesellschaft integrieren wollen. Ob das gelingt, hat auch der Staat in der Hand. Durch Einflüsse
13auf die Familie, die Nachbarschaft, das Zusammenkommen in Vereinen, die eigene Stadt oder
14die eigene Gemeinde, die Religion und im Besonderen auf den Arbeitsplatz können mögliche
15Hürden gesenkt und Chancen nutzbar gemacht werden. Der Staat muss sich dieses Potenzials
16bewusst sein und nach liberalen Grundpfeilern handeln, um vordergründig die Freiheit des
17Einzelnen zu sichern und Ressourcen bereitzustellen, auf welche Bürgerinnen und Bürger bei
18Bedarf zurückgreifen können. Für die Jungen Liberalen NRW stehen folgende Grundpfeiler im
19Vordergrund:
- 20Integration ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geben und Nehmen. Die Chancen, die
21Einwanderung uns bietet, müssen auch in unserer Gesellschaft als jene gesehen werden.
22Deshalb müssen definierte Erwartungen her: Die Anerkennung des Grundgesetzes und
23der intrinsische Wille zur Integration sollten deshalb feierlich von Zugewanderten an
24unsere bereits hier lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger erklärt werden.
25Das Ehrenamt muss strukturell gestärkt werden. Gesellschaftliches Engagement muss
26unkompliziert funktionieren und offen für sich werben, damit mehr Menschen daran
27mitwirken.
28Sprachlich-kulturelle Hürden müssen als größtes Risiko für ein Scheitern der Integration
29reduziert werden. Mehrsprachigkeit gehört für uns genauso zu Deutschland wie die
30deutsche Sprache für sich. Wir sind ein buntes Land und können uns nicht leisten,
31ausländische Geschäfte oder allgemein Unternehmungen zu verurteilen.
32Finanzielle und strukturelle Hürden müssen durch niedrigschwellige und aktive (vor-)
33finanzierte Angebote reduziert werden.
34Die Jungen Liberalen sprechen sich als weltoffene und tolerante Jugendorganisation klar
35gegen jeden Hass und Diskriminierung gegenüber religiösen Ansichten und Menschen
36aus. Insbesondere die zunehmende Islamophobie und islamophobe Handlungen
37verurteilen wir vehement und bereiten uns Bedenken.
38Uns stellt sich nicht die Frage, ob bestimmte Religionen zu Deutschland gehören, oder
39nicht. Das Individuum, egal ob atheistisch, christlich, islamisch oder sonstiges, ist der
40Grund und durch das Grundgesetzt geschützt auch die Grenze unserer politischen
41Haltung. Der Schlüssel zur gelungenen Integration steckt in den Begegnungen zwischen
42diversen Individuen, weshalb Vorurteile aufgrund der religiösen Ansicht eine destruktive
43Wirkung haben. Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz. Was "deutsch" ist, entscheiden
44nicht wir oder die Politik im Allgemeinen, sondern die Gesellschaft, die hier lebt und die
45sich auch zu dem, was "deutsch" wird entwickelt.
46Wir Junge Liberale verpflichten uns der Idee der Chancengleichheit. Das betrifft Zugewanderte in
47besonderem Maße. Zu viele Menschen - gerade auch Kinder in zweiter oder dritter Generation
48mit Migrationshintergrund - haben es schwerer, schulisch/akademisch oder beruflich die gleichen
49Erfolge zu erzielen wie Kinder ohne Migrationshintergrund. Konkret fordern wir deshalb:
50Herangehensweise an sprachlich-kulturelle Herausforderung:
- 51Vor Ort, sprich in der Kommune sollen niedrigschwellige Angebote und Foren zum
52Vernetzen (insbesondere für zugewanderte Frauen) etabliert werden.
53Wir setzen uns für umfassende Aufklärungsprogramme ein. In KiTas sollten so schon
54früh Wertvorstellungen aller Kinder altersgerecht ins Gespräch gebracht werden und
55eventuelle Ansichten jenseits des Grundgesetzes diskutiert werden. KiTas und Eltern
56müssen dabei kooperieren. Die NRW-Landesregierung ist bei der Stärkung der KiTas
57bereits auf einem guten Weg.
58Darüber hinaus gilt es die Deutschkenntnisse gerade bei zugewanderten Frauen gezielt
59zu verbessern, da es ihre Emanzipationsmöglichkeiten verbessert und sie dadurch
60besser an der Gesellschaft teilhaben können. Deutschkurse während KiTa-Zeiten sind
61dabei nur eine mögliche Option. Es sollte in unser aller Interesse liegen, dass die
62deutsche Sprache auch auf Seiten der Eltern erlernt wird, denn die verbringen im
63Regelfall einen Großteil der Zeit mit den Kindern. Dazu ist es wichtig, dass sie ihre Kinder
64und damit auch die Kultur, von der sie umgeben sind, verstehen.
65Eine weitere Option ist das Anwerben zertifizierter Deutschlehrerinnen und Lehrer (z.B.
66Studierende, Azubis, Menschen im Ehrenamt, …) im Rahmen des Ganztags an Schulen,
67die Spracheinheiten übernehmen. Die Räumlichkeiten soll der Schulträger bereitstellen.
68Auch hier stehen Bürokratiefreiheit und Niedrigschwelligkeit im Vordergrund. Die
69Finanzierung kann dabei durchaus nachgelagert erfolgen, damit die Gradwanderung
70zwischen niedrigen Hürden, die einen vermeintlich niedrigen Wert des Unterrichts
71suggerieren und genügend Anreizen daran teilzunehmen, gelingt.
72Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Religion. Für uns ist klar: Staat und Religion gehören
73getrennt. Um gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Dialog zu fördern, braucht die
74Religion jedoch einen Platz im öffentlichen Raum. Da sie für viele nach wie vor einen
75hohen gesellschaftlichen Stellenwert besitzt, muss auch der Austausch zwischen Politik
76und nicht-christlichen Verbänden gestärkt werden.
77Um sprachliche Barrieren zu überwinden ist die Übersetzung und Digitalisierung der
78Bürgerämter ein wichtiger Schritt: Dass Deutsch nicht Herkunftssprache ist, darf nicht als
79Hindernis gesehen werden, sondern als individuelle Besonderheit, die entsprechend
80genauso berücksichtigt wird.
81Stellenanzeigen in der Verwaltung sollen grundsätzlich auch in englischer Sprache
82existieren. Außerdem soll der Erwerb der deutschen Sprache gerade dort gefördert und
83in der Ausschreibung kenntlich unterstützt werden.
84Zugewanderte Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen bei kommunalen Events gezielt
85angesprochen und eingeladen werden. Dort müssen Informationen erhältlich sein, die
86kulturelle und sprachliche Hürden überwinden können.
87Herangehensweise an strukturelle Herausforderungen:
- 88Bund und Länder sollen herausarbeiten, in welchen Sektoren Arbeitskräfte gebraucht
89werden und diese gemeinsam strategisch anzuwerben.
90Wir brauchen standardisierte Abschlüsse an Universitäten und in der Berufsausbildung
91und das weltweit. Außerdem soll für Abschlüsse, die nicht in Deutschland erworben
92wurden, eine Aufwertung schnell möglich sein.
93Neu angeworbene Arbeitskräfte sollen mit Ansprechpartnerinnen oder Ansprechpartnern
94auf der Arbeitsstelle und/oder im Ehrenamt empfangen werden.
95Kommunen sollen die Risiken von Ghettoisierung in der Stadtplanung berücksichtigen.
96Es gilt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ehrenamt (Integrationslotsen)
97auszubilden und in ein gutes Netzwerk in der Kommune einzupflegen.
98Ehrenamtliche Nachbarschaftsbetreuer mit Wohnortsnähe zu Zugewanderten sollen
99kommunal erfasst werden, um Koordinierung und Kontaktaufnahme zu erleichtern.
100Einbürgerungspapiere sollen kostenlos und in diversen Sprachen vorhanden sein.
101Das Ziel ist, Vorbilder zu schaffen und diese dann im Großen und im Kleinen zu
102bewerben. Daran sollen Kommunen, Bund und Länder gemeinsam mit Unternehmen,
103Bildungseinrichtungen und auch Beamten arbeiten.
104Insgesamt müssen wir die Selbstständigkeit der Zugewanderten verbessern:
105Kooperationen mit Unternehmen und Staat sind als Anschub sinnvoll. Förderungen
106junger Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund sollen Bund, Länder und
107Kommunen weiter ausbauen.
108(Sport-)vereine müssen in ihrer Arbeit besser unterstützt werden. Die Finanzierung
109beginnt bei der Fördermittelsuche, welche die Kommune übernehmen soll. Außerdem
110verdienen Menschen im Ehrenamt Anerkennung und Wertschätzung, welche durch
111mögliche Mitbestimmung und eigenverantwortlicher, vertraulicher Zusammenarbeit
112belohnt werden sollte.
113Begründung:
114- erfolgt mündlich -
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.