Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 311

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Mitbestimmung und Teilhabe ermöglichen –
2Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer

3In einem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen sollte die nicht bloß kurzfristige

4Unterworfenheit unter die Rechtsnormen und das Gewaltmonopol des dieses verfassenden
5Staates prinzipiell mit dem Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung einhergehen.
6Gerade in einer zunehmend globalisierten Welt ist eine ausschließliche Anknüpfung an die
7Staatsangehörigkeit nicht mehr zeitgemäß; vielmehr ist eine weitgehende Übereinstimmung
8zwischen Adressaten und Autoren von Rechtsnormen anzustreben. Insbesondere auf
9kommunaler Ebene kann die Ermöglichung demokratischer Teilhabe für bisher von dieser
10ausgeschlossener Personen ein integrativer Schritt in diese Richtung sein.

11Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich deshalb entschieden für ein

12Kommunalwahlrecht auch für Ausländer aus, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
13Mitgliedstaates der Europäischen Union haben. Dieses soll sowohl das aktive als auch das
14passive Wahlrecht umfassen. Voraussetzung dafür soll neben einem legalen Aufenthaltsstatus
15lediglich der gewöhnliche Aufenthalt im steuer- und sozialrechtlichen Sinne sein.

16Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen fordern in diesem Kontext die FDP und die

17Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative
18für die notwendige Grundgesetzänderung einzusetzen, welche eine entsprechende Anpassung
19des Kommunalwahlrechts ermöglicht.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.