Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 232

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Hochschulupdate für NRW!

2Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Je besser die Bildung unserer Bürger ist,

3desto mehr Wohlstand können wir auf der Grundlage innovativer Technologien und
4fortschrittlicher Ideen erwirtschaften. Für die Jungen Liberalen NRW ist das Studieren an einer
5Hochschule aber auch eine Möglichkeit, den persönlichen Lebensweg zu bestreiten. Die Jungen
6Liberalen NRW empfinden es als unerlässlich, den Studierenden während des Studiums so viele
7Freiheiten wie möglich zu gewähren, damit alle Potenziale umfassend genutzt werden können.
8Im Zeitalter der Digitalisierung gibt es noch weitgehend ungenutzte Möglichkeiten, das Studium
9freier zu gestalten. Diese wollen wir nutzen, damit Deutschland Vorreiter in exzellenter
10Hochschulbildung wird.

11I. Digitalisierung vorantreiben

12In vielen Hochschulen in NRW gibt es immer noch starke Defizite im Bereich der Digitalisierung.

13Das Land soll ein Programm zur Verbesserung des digitalen Studiums entwickeln, das
14Hochschulen dazu zweckgebunden Geld zur Verfügung stellt. Dieses Geld kann beispielsweise
15eingesetzt werden, um das Aufzeichnen von Vorlesungen zu ermöglichen, oder zusätzliches
16Personal für die Erstellung und Wartung digitaler Plattformen einzustellen. Es soll ein Preis als
17Exzellenzinitiative für Digitalisierung, ausgeschrieben werden, der an die Hochschule mit dem
18besten Digitalisierungskonzept vergeben werden soll. Hochschulen mit einem
19Digitalisierungskonzept sollen eine obligatorische Förderung erhalten. Bei der Auswahl der
20Professoren soll im Rahmen von Berufungsverfahren die Bereitschaft für die Nutzung von
21digitalen Medien im Rahmen einer allgemeinen und offenen Weiterentwicklung der Lehre in
22Betracht gezogen werden. Das Land soll freiwillige Schulungen für Professoren und die
23Univerwaltung anbieten, die die Nutzung von digitalen Hilfsmitteln beibringt.

24II. Wissen zugänglich machen

25Information und Wissen sollen grundsätzlich keine Ressourcen sein, die nur einem ausgewählten

26Kreis zur Verfügung stehen. Im Sinne der persönlichen Weiterentwicklung soll es weitgehend
27ermöglicht werden, frei an Wissen zu gelangen.

28Es muss Studierenden ermöglicht werden, an ihrer eigenen Hochschule auch Vorlesungen zu

29hören, die nicht zu dem Studiengang gehören, in dem sie eingeschrieben sind. Der Besuch
30dieser Vorlesungen soll auch durch eine Prüfung zertifiziert werden können. Deswegen fordern
31die Jungen Liberalen NRW die Schaffung der Möglichkeit, sich ohne jeglichen Hürden für
32fachfremde Module anmelden zu können. Fachfremde Studierende müssen dabei nachrangig
33behandelt werden, facheigene Studierende haben bei der Vergabe von Plätzen Priorität.

34Die JuLis NRW befürworten, wenn Lehrende universitäre Lehrmaterialien auch Personen

35zugänglich machen, die nicht an einer Hochschule eingeschrieben sind. Hochschulen sollen
36darin unterstützt werden, Lehrmaterialien wie Vorlesungsfolien oder Vorlesungsstreams öffentlich
37zugänglich zu machen. Diese Unterstützung kann beispielsweise in der Form von
38zweckgebundenen Geldern oder der Bereitstellung einer Plattform auf der Lehrmaterialen
39veröffentlicht werden können, stattfinden.

40Damit es Dozenten einfach, rechtssicher und unbürokratisch möglich ist, urheberrechtlich

41geschütztes Material für die nicht-kommerzielle Lehre zu verwenden, muss das
42Urheberrechtsgesetz entsprechend angepasst werden. Die Begrenzung der in §60 UrhG
43geregelten Nutzungsregeln von urheberrechtlich geschütztem Material auf einen begrenzten
44Personenkreis muss aufgehoben werden. Wenn Dozenten an Hochschulen ihre Vorlesungsfolien
45veröffentlichen, soll keine zusätzliche Vergütung an den Rechteinhaber gezahlt werden müssen
46und er muss nicht über die Nutzung informiert werden. Dozenten müssen in den Unterlagen auf
47die Quelle verweisen.

48Forschung an Hochschulen wird fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln finanziert, deswegen

49fordern die Jungen Liberalen OWL, dass Ergebnisse aus Forschung ohne private Finanzierung
50oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden.

51III. Hochschulgremien

52Die studentische Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens an der

53Hochschule. Durch die Vertretung von Studierenden in Gremien der Hochschule sowie die
54Schaffung eines Studierendenparlaments können die Interessen der Studierenden an der
55Hochschule angemessen vertreten werden. Diese Vertretung muss weiterhin gewährleistet
56werden. Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich deswegen für die Beibehaltung der
57Gruppenparität im Senat als gesetzliches Regelmodell aus.

58Der Hochschulrat ist ein wichtiges Gremium der Hochschulen und eine sinnvolle Schnittstelle zur

59Wirtschaft. Die Einbeziehung des Hochschulrates bei wichtigen hochschulpolitischen Fragen
60muss stattfinden. In der derzeitigen Ausgestaltung hat der Hochschulrat im Vergleich mit anderen
61Gremien allerdings zu viel Macht. Bei der Wahl des Hochschulpräsidenten kann ein einzelnes
62Mitglied des Hochschulrates fast eine gesamte Statusgruppe des Senats überstimmen.
63Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Änderung des Stimmgewichtes des
64Hochschulrates bei der Hochschulwahlversammlung auf das Stimmgewicht jeder anderen
65Gruppe des Senates
. Die Jungen Liberalen NRW empfinden die derzeitige
66Stellungnahmebefugnis des Hochschulrates für den Hochschulentwicklungsplan als ausreichend
67und sprechen sich gegen die Ausweitung zu einer Zustimmungerfordnis aus. Die Delegation von
68Befugnissen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft an die Hochschulen begrüßen wir.
69Der Hochschulrat ist allerdings nicht das richtige Gremium für diese Delegation, sondern dies ist
70der Senat.

71IV. Freie Studienbedingungen

72Ein Studium ist ein Teil der Selbstverwirklichung für Studierende. Durch das hohe Maß an

73Freiheit im Studium lernen und leben die Studierenden Eigenverantwortung und
74Selbstständigkeit. Diese Selbstständigkeit darf durch staatliche, aber auch universitäre
75Maßnahmen, nicht unangemessen eingeschränkt werden.

76Die derzeitige Regelung in Bezug auf Anwesenheitspflicht in Hochschulen begrüßen die Jungen

77Liberalen NRW. Die Hochschulen haben die Möglichkeit, Anwesenheitspflicht in Seminaren
78vorauszusetzen, in denen es tatsächlich notwendig ist. In anderen Veranstaltungen darf keine
79Anwesenheitspflicht eingeführt werden. Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine
80Erweiterung der Regelungen für Anwesenheitspflicht aus und für eine Beibehaltung der
81derzeitigen Regelung.

82Während eines Studiums können sich zahlreiche unvorhersehbare Ereignisse vorfallen. Das

83können beispielsweise die unerwartete Krankheit eines Studierenden oder eines Angehörigen
84oder eine Elternschaft sein. Durch die schwere Planbarkeit des Lebens ist auch ein Studium
85schwierig zu planen. Ein verbindlicher Studienverlaufsplan, bei dem Studierende bei
86Nichteinhaltung sanktioniert werden, ist mit der Lebensrealität vieler Studierenden nicht
87vereinbar. Deswegen lehnen die Jungen Liberalen NRW verbindliche Studienverlaufspläne
88ab. Stattdessen sollen Professoren als Mentoren eingesetzt werden, an die sich Studierende bei
89Problemen aller Art wenden können und Studienverlaufspläne auf freiwilliger Basis abgeben
90können. Auch darüber hinausgehend sind Beratungsangebote für Studierende - etwa im Rahmen
91zentraler Studienberatungen - mit ausreichenden Mitteln zu fördern, um den
92Studierendenbedürfnissen gerecht werden zu können.

93V. Zugangsbedingungen sicherstellen

94Das Zulassungsverfahren hauptsächlich auf Wartesemester und den Abiturschnitt zu

95beschränken, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Jungen Liberalen NRW fordern deswegen eine
96Reform des Hochschulzulassungsgesetztes und des Staatsvertrages über die Errichtung einer
97gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung. Hochschulen sollen dabei unterstützt
98werden, in ihrem eigenen Auswahlverfahren fachspezifische Tests anzubieten. In stark
99zulassungsbeschränkten medizinischen Studiengängen soll ein festzulegender Anteil,
100beispielsweise 30%, mit standardisierten fachspezifischen Eignungstests vergeben, bei
101denen der Abiturschnitt eine nachrangige Rolle spielt. Feste Quoten für Studierende, wie etwa
102eine Landarztquote für Medizinstudenten, lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.

103Ein Studium aufzunehmen, kann einen großen Beitrag zur Integration leisten. Bei einigen

104Personen scheitert es jedoch an der fehlenden Zertifizierung des Vorgegebenen Sprachniveaus
105C1. Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass Sprache am besten in realen
106Situationen gelernt werden kann und fordern deswegen die Absenkung des benötigten
107Sprachniveaus der Sprache des Studiengangs zur Einschreibung in eine Hochschule auf
108B2
.

109VI. Praxisorientierung mit Verstand

110Seit der Bologna-Reform wird in Hochschulen immer mehr auf Praxisorientierung von

111Studieninhalten geachtet. Die Jungen Liberalen NRW befürworten die Einführung eines
112europaweit vergleichbaren Hochschulsystems, halten jedoch das apodiktische Ziel der
113Praxisorientierung an Hochschulen für falsch. Primäres Ziel der Lehre an Hochschulen sollte es
114sein, wissenschaftliches Arbeiten zu lehren und abstrakte Kompetenzen zu vermitteln.

115Ein guter Kompromiss zwischen abstrakten Kompetenzen und praxisnahen Fähigkeiten ist das

116duale Studium. Aus diesem Grund hat dieses in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.
117Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft, in der
118praxisnahe Fähigkeiten im Rahmen von dualen Studiengängen und an Fachhoch- und anderen
119Hochschulen gelehrt werden, während in Hochschulen das wissenschaftliche Arbeiten im
120Vordergrund steht. Das duale Studium muss verstärkt als Alternative zum Hochschulstudium und
121zur Berufsausbildung aufgezeigt werden. Das Hochschulstudium muss entschult werden und den
122Studierenden größere Freiheiten bei der Kombination ihrer Module gegeben werden. Um den
123Studierenden trotzdem die Möglichkeit zu geben praxisnahe Erfahrung zu sammeln, sollen
124Hochschulen einen Beauftragten für Praxisorientierung & Duales Studium einstellen können.
125Die Mittel für diesen Beauftragten werden vom Land gestellt. Die Aufgabe von dem Beauftragten
126soll es sein, interessierte Studierende auf die Möglichkeit von Praktika und dualen
127Studiengängen hinzuweisen und Kontakte zu  lokalen Unternehmen zu unterhalten, um damit
128Studierenden ein Angebot von Praktika und dualen Studiengangsplätzen zur Verfügung zu
129stellen. Für Pflichtpraktika fordern die Jungen Liberalen NRW eine verpflichtende Prüfung
130zur Feststellung ob das Praktikum für den Studienerfolg zwingend notwendig ist.

131VII. Finanzierung sichern

132Hochschulen können nur die beste Bildung und Forschung liefern, wenn sie ausreichend

133finanziert werden.

134Damit Studierende einen Teil der von ihnen in Anspruch genommenen Leistung zurückzahlen,

135sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für das Konzept der nachgelagerten
136Studiengebühren aus. Hochschulen sollen Studiengebühren in angemessener Höhe erheben
137dürfen, die Studierende nach Beendigung des Studiums und zum Berufsantritt prozentual zu
138ihrem Einkommen an die Hochschule bezahlen, an der sie studiert haben. Hochschulen sollen
139diese Gebühren ausschließlich zur Verbesserung lehrbezogener Aspekte verwenden dürfen.
140Studierende müssen transparent über die Höhe des angesammelten Gebührenbetrags informiert
141werden. Die Einnahmen aus den Studiengebühren dürfen dabei nicht als Ersatz von staatlicher
142Förderung gesehen werden. Studiengebühren ausschließlich für Studierende aus dem
143Nicht-EU-Ausland lehnen die Jungen Liberalen NRW entschieden ab.

144Die Exzellenzstrategie des Bundes ist ein sinnvolles Programm zur Förderung exzellenter

145Hochschulen und zur Förderung ihrer internationalen Sichtbarkeit. Allerdings muss die
146Expertenkommission darauf achten, dass die Festlegung von Exzellenzclustern und
147Exzellenzuniversitäten so transparent wie möglich geschieht und ein Fokus auf der vorgelegten
148Strategie liegt, damit auch Hochschulen, die bislang als noch exzellent galten, dies aber ändern
149wollen, auch die Möglichkeit haben, gefördert zu werden.

150Basierend auf dem Konzept der Exzellenzstrategie fordern die Jungen Liberalen NRW eine

151Exzellenzstrategie für die Lehre. Diese soll parallel zur Exzellenzstrategie für Forschung
152durchgeführt werden. Der Unterschied zu den abgesetzten Graduiertenschulen besteht darin,
153dass nicht primär wissenschaftlicher Nachwuchs, sondern exzellente Lehrangebote gefördert
154werden. Analog zur bestehenden Exzellenzstrategie soll es Exzellenzcluster und
155Exzellenzuniversitäten geben, damit der Fokus auf Teilbereichsförderungen liegt, besonders
156exzellente Hochschulen aber auch als Ganzes gefördert werden können.

157Drittmittel sind eine gute Möglichkeit für Hochschulen, zusätzliche Geldmittel zu akquirieren. Was

158in der Forschung schon lange etabliert ist, kann auch die Lehre angewandt werden.
159Kooperationen mit Unternehmen in der Lehre werden ausdrücklich begrüßt. Das
160Stipendiensystem in Deutschland muss währenddessen weiter ausgebaut werden.

161Die im Rahmen des Studiumsqualitätsgesetzes bereitgestellten Gelder zur Verbesserung der

162Qualität in Lehre und Studium werden nicht ausreichend von den Hochschulen ausgeschöpft.
163Hochschulen werden aufgefordert, die Vergabe so unbürokratisch wie möglich zu gestalten und
164das Angebot aktiv zu bewerben.

165VIII. Gleichstellung

166Das Thema Gleichstellung ist zurzeit in praktisch allen Institutionen ein Thema, auch in

167Hochschulen. Die Mittel, die zur Erreichung von Gleichstellung ergriffen werden, sind jedoch
168kritisch zu betrachten. Im derzeitigen Hochschulgesetz sind für zahlreiche Gremien und Ämter
169Frauenquoten vorgesehen. Die Jungen Liberalen NRW lehnen jede Art der Frauenquote ab
170und fordern die Entfernung jeder Referenz auf Frauenquoten aus dem Hochschulgesetz.

171Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass es eine Person geben sollte, deren

172Aufgabe es ist gegen Sexismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung
173vorzugehen. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten bezieht sich allerdings ausschließlich
174auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Aufgabenbereich der
175Gleichstellungsbeauftragten muss auf die Bekämpfung jeglicher Form der
176Diskriminierung ausgeweitet werden
. Gleichzeitig muss die Geschlechtervorgabe für das
177Amt des Gleichstellungsbeauftragten aufgehoben werden. Da die Einstellung von
178Gleichstellungsbeauftragten mit nicht unerheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand
179verbunden ist, soll nur noch ein Gleichstellungsbeauftragter pro Hochschule gesetzliche
180Pflicht sein. Den Hochschulen steht es frei, weiterhin für jeden Fachbereich
181Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen.

182Das Mittel der Wahl, um ein ausgeglichenes Geschlechtsverhältnis in Studiengängen und

183Professuren herzustellen, kann langfristig nur Information und Aufklärung sein. Hochschulen
184sollen dazu angehalten werden, ihren Studierenden die Arbeit als Professorin oder Professor
185nahezubringen, um mögliche Vorurteile frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Die Jungen
186Liberalen NRW befürworten ausdrücklich Projekte wie den Girls‘ Day & Boys‘ Day. Durch
187solche Projekte werden Kinder und Jugendliche dazu bewegt, sich für sie ungewöhnliche
188Arbeitsbereiche anzusehen und sich darüber zu informieren. Nur eine informierte Entscheidung
189ist eine freie Entscheidung. 

190IX. Für ein freies BAföG

191Die Jungen Liberalen NRW vertreten die Ansicht, dass die Aufnahme eines Studiums nicht aus

192finanziellen Gründen scheitern darf. Studierende, die während ihres Studiums ihren
193Lebensunterhalt nicht alleine finanzieren können, müssen vom Staat unterstützt werden. Jede
194Person muss als Individuum gesehen werden, diese Förderung darf nicht von Dritten, wie zum
195Beispiel den Eltern oder Geschwistern, abhängen.

196a. Das Individuum zählt

197Die finanzielle Unterstützung des Einzelnen darf nicht von der Familie des Unterstützten

198abhängig sein. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass das Einkommen der Eltern oder
199anderen Verwandten nicht auf BAföG-Einkommensgrenzen angerechnet werden. Aber
200auch Zuverdienst von Studierenden muss möglich sein. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit
201von 20 Stunden pro Woche muss entfallen. Der Freibetrag von 5.400€ im Jahr sollte jährlich
202nach der Inflationsrate angepasst werden. Alles, was über den Freibetrag hinaus geht, soll zu 2 /
2033 auf das BAföG angerechnet werden. Damit wird Leistung nicht mehr staatlich sanktioniert.

204b. Lebenslanges Lernen

205Der Arbeitsmarkt ist in einem stetigen Wandel, zur Zeiten der Digitalisierung gilt dies noch mehr.

206Um auf diesen Wandel eingehen zu können, muss es auch Personen, die schon in einem Beruf
207gearbeitet haben, möglich sein, sich durch ein Studium weiterzubilden. Deswegen fordern die
208Jungen Liberalen NRW die Streichung der Altersgrenzen für den Bezug von
209BAföG-Förderung.

210c. Freiheit im Studium

211Das Studium jedes Studierenden ist individuell. Deswegen lehnen die Jungen Liberalen NRW

212Leistungsnachweise während der Regelstudienzeit ab. Im letzten Semester des Studiums
213muss allerdings ein Leistungsnachweis vorgelegt werden. Sollte es absehbar sein, dass das
214Studium innerhalb von 2 weiteren Semestern beendet wird, soll die finanzielle Unterstützung für
215diese Zeit weiter stattfinden. Andernfalls wird die Unterstützung nach Ablauf der Regelstudienzeit
216beendet. Die Förderung soll auch bei dem ersten Wechsel des Studiums fortbestehen, wenn der
217Wechsel innerhalb der ersten 4 Semester stattfindet. Bei weiteren Wechseln greift die derzeitige
218Härtefallregelung. Studiengangwechsel, die durchgeführt wurden, wenn kein BAföG bezogen
219wurde, dürfen nicht auf diese Regelung angerechnet werden.

220d. Finanzierung

221Um diese Reform finanzieren zu können soll die Förderung im Rahmen des BAföG als mit dem

222Inflationssatz verzinsten Volldarlehen vergeben werden. Die Förderung der beiden Semester
223nach Regelstudienzeit soll verzinst werden. Der Bürokratie-Apparat kann durch die starken
224Reduzierungen der Voraussetzungen abgebaut werden. Die Jungen Liberalen NRW fordern,
225dass die BAföG-Antrage so weit wie möglich automatisiert bearbeitet werden sollten und ein
226Mensch im besten Fall nur in Härtefällen eingreifen muss. Außerdem soll die Kommunikation mit
227dem Amt in beiden Richtungen so digital wie möglich stattfinden. E-Mails sollen, mit bereits
228vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen wie PGP, die Standardkommunikationsmethode sein.
229Briefe sollen nur versendet werden, wenn ein Studierender dies ausdrücklich fordert.

230Die Rückzahlung soll erst erfolgen, wenn das Studium beendet wurde und der Studierende ein

231regelmäßiges Einkommen in einer Höhe, die keine Pfändungseinschränkungen nach sich zieht,
232bezieht. Die Tilgung muss dann monatlich mit mindestens 6% des Einkommens stattfinden. Bei
233einer schnelleren Tilgung soll es Vergünstigungen auf den zurückzuzahlenden Betrag geben.

234Begründung:


235erfolgt mündlich.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.