Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 405

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, LAK Digitaler Fortschritt


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Gegen Forschungsverbote! – Autonome Waffensysteme
2fördern

3Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der

4Europäischen Union an internationalen Verträgen die Forschung und Einsatz autonomer
5Waffensysteme pauschal unterbinden aus und lehnen nationale Verbote ab. Stattdessen sollen
6in diesem Bereich Forschungsinvestitionen ermöglicht, sowie staatliche getätigt werden und eine
7Anpassung der Bundeswehr internen Ausbildungs- und Studiengänge erfolgen, um sich bereits
8zeitnah proaktiv mit der militärischen Wandlung aufgrund der Digitalisierung
9auseinanderzusetzen.


10Begründung:

11Die Debatte über autonome Waffensysteme hat in den letzten Jahren die UN erreicht und es wird

12über etwaige Forschungs-, Einsatz- und Produktionsverbote beraten. Die Unterzeichnung von
13Sperrverträgen autonomer Waffensysteme würde weder deren Verbreitung verhindern noch ist
14es aus sicherheitspolitischen Aspekten verantwortbar.

15Insbesondere die USA, Russland, China, Israel, Großbritannien und Südkorea machen derzeit

16große Fortschritte in der Vernetzung künstlicher Intelligenz mit Waffensystemen. Deutschland
17und Europa sollte hier nicht technologisch zurückfallen, da es auch aus Sicht des Arbeitsmarktes
18und der nationalen Sicherheit kritisch wäre, sich möglichen technologischen Trends zu
19verschließen.

20Es ist unbestreitbar, dass diese Technologien die Kriegsführung des 21. Jahrhundert prägen,

21weshalb das bloße Ablehnen eines Forschungsverbots ungenügend wäre und eine direkte
22Förderung notwendig ist.

23Zudem hat Deutschland auch in der Ausbildung von Polizisten und Militär eine Anpassung an

24aktuelle Trends zumeist verschlafen. Da wir es uns nicht erlauben können, ähnlich der
25Zurückhaltung der Ausbildungs- und Studieninhalte bei der Thematik der Cyber-Kriminalität und
26Cyber-Kriegsführung, auch eine Anpassung bei dem Trend autonomer Waffen zu verschlafen,
27muss auch hier schnellstmöglich und proaktiv eine Anpassung erfolgen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.