Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 406

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Antisemitischen Gremien keine Stimme geben – Aus dem
2UN-Menschenrechtsrat austreten!

3Die Jungen Liberalen NRW fordern die Umstrukturierung des UN-Menschenrechtsrates, sodass

4menschenrechtsverachtende Nationen keine ständige Mehrheit im Rat haben. Solange diese
5Reform nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen NRW den Austritt Deutschlands aus
6dem Menschenrechtsrat. Deutschland soll sich nach dem Austritt verstärkt in dem
7Menschenrechtsausschuss engagieren.


8Begründung:

9Der UN-Menschenrechtsrat hat die Aufgabe, menschenrechtsverachtendes Verhalten von

10Nationen zu rügen, was großenteils nicht passiert. Der Rat hat allem Anschein nach das
11Selbstverständnis, ein ständiger Verurteiler Israels zu sein, was daran liegt, dass antisemitische
12Nationen aufgrund der strukturellen Beschaffenheit des Rates die Mehrheit haben. So wurde
13Israel 61 Mal vom Menschenrechtsrat verurteilt, auf Platz 2 befindet sich Syrien mit 15
14Verurteilungen. Saudi-Arabien hat 0 Verurteilungen. Der Rat in der jetzigen Form kann also nicht
15ernst genommen werden. Wenn Reformen auf dem Weg gebracht wurden, die das strukturelle
16Ungleichgeweicht beseitigen, sollte Deutschland auch wieder in dem Rat mitarbeiten.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.