Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 240

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: KV Solingen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Mehr Demokratie an unseren Schulen

2Weltbeste Bildung war für uns Junge Liberale schon immer ein Herzensthema – schließlich

3ermöglicht erst ein gutes Bildungssystem aufgeklärte und mündige Einzelpersonen, die sich frei
4in ihrem Alltag bewegen und entscheiden können.

5Daher ist es umso tragischer, dass die deutsche Schullandschaft der Zeit hinterherhinkt. Es fehlt

6vor allem an neuen innovativen Unterrichtskonzepten, die unsere Kinder auf die Arbeitswelt von
7morgen vorbereiten.

8Das ist besonders schwerwiegend, da die Frage „Mit welchen Konzepten wollen wir Schulkinder

9auf eine digitalisierte Welt vorbereiten?“ vermutlich die wichtigste Frage in der Bildungspolitik ist.
10Doch wir Liberale wollen keine Ideen vorgeben, die wir für innovativ halten – wir wollen, dass die
11Experten vor Ort innovative Konzepte entwerfen können.

12Für uns ist glasklar: Nur durch einen Wettbewerb zwischen den Schulen können die besten

13Konzepte entstehen. Über diese wird jedoch „mit den Füßen abgestimmt“, d.h. die Schulen mit
14den erfolgreichsten Ideen dürfen sich über den größten Zulauf und dementsprechend hohe
15Anmeldezahlen freuen. Der Nachteil an dieser Form der Abstimmung ist, dass sie im Nachhinein
16geschieht – so können schlechte Konzepte nur schwer von der schon bestehenden
17Schulgemeinde verhindert werden. Das liegt vor allem am vorherrschenden Machtgefälle.
18Vereinfacht gesagt: Wenn die Schulleitung was möchte, dann kriegt sie das auch.

19Für eine demokratischere Debattenkultur, in der um die besten Ideen gestritten wird, sollte die

20Schülervertretung an den Schulen gestärkt werden. Schließlich haben die Veränderungen an
21ihrer Schule einen direkten Einfluss auf ihr jetziges und zukünftiges Leben. Dieses Vorhaben
22könnte durch bessere Rahmenbedingungen für eine gelebte Demokratie in der Schülerschaft
23ermöglicht werden.

24Daher fordern wir:

  1. 1.
    25Schüler sollen dasselbe Mitwirkungsrecht an ihrer Schule genießen wie es Artikel 10 Abs.
    262 der Landesverfassung den Eltern garantiert. Der Absatz ist entsprechend zu ändern in
    27„Die Schüler und Erziehungsberechtigten wirken durch Schülervertretungen und
    28Elternvertretungen an der Gestaltung des Schulwesens mit.“
  2. 2.
    29Das Schulgesetz soll ausdrücklich klarstellen, dass Schülervertretungen unabhängig –
    30und somit eigenständig – agieren können. Die Schulleitung darf die Arbeit der
    31Schülervertretung ausschließlich nur dann blockieren, wenn sie ihr schulpolitisches
    32Mandat überschreitet.
  3. 3.
    33Die Schulleitung dafür Verantwortung trägt, dass neugewählte Schülersprecher ein
    34„Starterpaket“ erhalten, das vom Ministerium für Schule und Bildung zur Verfügung
    35gestellt wird und Informationen über die SV-Arbeit, Seminare und alle rechtlichen
    36Möglichkeiten beinhaltet.
  4. 4.
    37Schülern an einer Ganztagsschülern soll das Recht eingeräumt werden, mindestens vier
    38Unterrichtsstunden im Monat befreit zu werden, um ein Ehrenamt (z.B. in der
    39Schülervertretung) auszuführen.
  5. 5.
    40Die Einführung einer direkten Wahl der Schülersprecher durch die ganze Schülerschaft
    41an jeder Schule in NRW.

42Begründung:

43Im Antrag. Wenn nicht gegeben erfolgt sie mündlich.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.