Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 714

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: LAK Digitaler Fortschritt, Ralf Keller


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Keine Ketten für Blockchain: Token-Ökonomie
2ermöglichen!

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4Die Jungen Liberalen NRW fordern eine schnellstmögliche Schaffung von Regularien im Bereich

5der Blockchain-Datenstruktur und Token-Ökonomie, um Deutschlands Vorsprung in diesem
6Bereich zu erhalten und Sicherheit für Startups, Investoren und Kunden zu schaffen, sowie einen
7bürgerorientierten Datenschutz in Zukunft sicherzustellen, statt diese ins offene Messer laufen zu
8lassen.

9Basierend auf der Permanenz der eingetragenen Daten und der Festhaltung aller

10entsprechenden Veränderungen in einer Blockchain-Datenstruktur fordern die Jungen Liberalen
11NRW, dass auszuarbeitende Regularien sicherstellen, dass keine personenbezogenen Daten in
12einer öffentlich zugänglichen Blockchain-Datenstruktur gespeichert werden, um fortwährende
13Persönlichkeitsrechte und potentiell notwendige nicht-öffentliche Änderungen durchführen zu
14können. Das bewusste oder fahrlässige Veröffentlichen von personenbezogenen Daten aus
15einer Blockchain-Datenstruktur mit begrenztem Zugriff, soll dabei aufgrund der Permanenz einen
16Straftatbestand darstellen.

17Um eine funktionierende Token-Ökonomie, die alle Güter des Wirtschaftsraumes erfassen kann,

18in Deutschland zu ermöglichen, ist es notwendig, zwischen Utility-Tokens und Security-Tokens
19zu unterscheiden. Der grundsätzliche Unterschied bezieht sich dabei daher, dass bei
20Security-Tokens der Wert eines einzelnen Tokens an den Wert des Gutes gebunden ist, dass
21der Token abbildet. Bei Utility-Token ist dies nicht der Fall, sie haben keine fixe Wertentwicklung
22und können daher auch für interne Währungssysteme genutzt werden.

23Neben der Token-Ökonomie bietet die Technologie der Blockchain-Datenstruktur zudem die

24Möglichkeit der Nutzung von sogenannten Smart Contracts, die die automatische Durchführung
25eines Vertragsvorgang mit einem temporären Token-Treuhandkonto ermöglichen. Da die
26deutsche Rechtsstruktur für den Grundsatz „Code is Law" jedoch nicht geschaffen ist, kann eine
27Gleichstellung
von Smart Contracts und echten Verträgen nicht stattfinden.

28Basierend auf diesen Erkenntnissen fordern die Jungen Liberalen NRW, dass auszuarbeitende

29Regularien sicherstellen, dass Security-Tokens denselben Gesetzen unterliegen wie reguläre
30Kapitalinvestments. Utility-Tokens hingegen dienen effektiv als Ersatzwährung interner oder
31externer Art und sollen in entsprechenden Regularien entsprechend denselben Gesetzen
32unterliegen wie reguläre Zahlungsmittel. Zudem dürfen Smart Contracts aufgrund ihrer straffen
33Auslegung nicht als Vertragsersatz gelten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
34soll zudem einen Überblick über die Möglichkeit der Finanzierung von Projekten veröffentlichen,
35die diese Regularien ermöglichen, um Startups Rechtssicherheit zu geben und nur, wenn davon
36abgewichen wird, entsprechend einschreiten.

37Die Jungen Liberalen NRW fordern zudem die Aufnahme des Themas der dezentralen

38Datenhaltung in den Lehrplan in angemessenem Rahmen für die Vermittlung des Konzepts im
39Schulunterricht. Wir fordern zudem, dass staatliche Institutionen darauf hinarbeiten, dass
40datenschutzrechtlich unbedenkliche Archivdaten in eine Blockchain-Datenstruktur übertragen
41werden, um Vorkommen von Zensur, Manipulation und Spurenvernichtung langfristig
42vorzubeugen. Dies kann in Nordrhein-Westfalen beispielsweise durch ein Projekt im Rahmen
43einer Digitalkommune erfolgen.

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45Begründung:

46Grundsätzlich handelt es sich bei der Blockchain um eine Datenstruktur, die gewährleistet, dass

47einmal in sie eingetragene Daten permanent in ihr gespeichert werden, indem sie dezentral und
48sich selbst absichernd gespeichert wird. Zudem kann eine Blockchain komplett öffentlich
49gehalten werden, oder nur begrenzt zugänglich gemacht werden. Daraus folgt unter anderem,
50dass Transaktionen und Informationen, die in einer Blockchain-Datenstruktur gespeichert
51werden, verewigt werden können, sowie nachträgliche Zensur oder Manipulation von Daten
52verhindert wird.

53Um der Datenschutzgrundverordnung gerecht zu werden und das Recht auf Löschung bei

54personenbezogenen Daten zu garantieren können entsprechend keine personenbezogenen
55Daten in einer öffentlich zugänglichen Blockchain-Datenstruktur gespeichert werden, da auch
56Änderungen, insbesondere bei besonders schützenswerten personenbezogenen Daten, stets
57nachvollziehbar wären. Entsprechend stellt die bewusste oder fahrlässige Veröffentlichung
58begrenzt zugänglicher Blockchain-Datenstrukturen eine besondere Verletzung des
59Datenschutzes dar und kann der Sicherheit und den Lebensstil der betroffenen Person massiv
60gefährden.

61Wir wollen nicht, dass die Tokens der Token-Ökonomie als Umgehung bestehender

62Finanzmarktregelungen genutzt werden, sondern die Finanzmarktmodule, die sie abbilden auch
63entsprechend rechtlich behandeln und anderweitig die Regelungen für ebenjene
64Finanzmarktmodule liberalisieren.

65Die Notwendigkeit von Rechtssicherheit für Unternehmen in Deutschland ist insbesondere

66zeitnah notwendig, um die bisherige Stellung, die Deutschland im Bereich der
67Blockchain-Datenstruktur-basierten Unternehmen und Technologien weiterhin zu erhalten, da
68andere Staaten in Europa und dem Rest der Welt sukzessive Gesetze auf den Weg bringen,
69während in Deutschland verschiedene Gesetze, die die Gesamtheit dezentraler Datenhaltung
70nicht umfassend, wie das E-Geld-Gesetz herangezogen werden.

71Das deutsche Vertragsrecht hingegen lässt sich, Stand jetzt, nicht in Smart Contracts

72übersetzen, da der Code die verschiedenen Vorgangsweisen deutscher Rechtssprechung nicht
73abbilden kann und stets zum Recht des Stärkeren verfällt. Zudem haben verschiedene
74Experimente und Unternehmen im Ausland gezeigt, dass der Code von Smart Contracts durch
75den Open Source-Ansatz mit etwas Willen ausgenutzt werden kann, was bei entsprechenden
76Investitionen auch zu hohen finanziellen Schäden führen könnte, der sich je nach
77Geschäftsmodell nicht zurückverfolgen ließe.

78Wir glauben dennoch an das Potential der Blockchain-Datenstruktur und ihrer

79zugrundeliegenden Idee der dezentralen und öffentlichen Datenhaltung als vertrauensschaffende
80Technologie. Entsprechend soll das Konzept auch durch staatliche Institutionen im
81angemessenen Rahmen verbreitet und gefördert werden. Dies bietet sich insbesondere für
82Archivdaten an, da Deutschland aufgrund seiner belebten Geschichte bereits verschiedene
83Erfahrungen mit Zensur, Manipulation und Spurenvernichtung machen musste.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.