Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 330

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: Claudio Weber


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Verteidigung ist die beste Verteidigung

2Sicherheit in der IT und OT wird für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung immer wichtiger, um ihre

3Rechten und Pflichten entsprechend wahrnehmen zu können. Dafür ist in Deutschland aktuell
4insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, zuständig.
5Dieses ist jedoch mit einem konstanten Interessenkonflikt konfrontiert: effektiver Schutz der
6informationsverarbeitenden Systeme wird immer wieder den Überwachungszielen der
7Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden untergeordnet.

8Daher fordern wir Jungen Liberalen NRW das Bundesamt für Sicherheit in der

9Informationstechnik ihrem eigenen Leitbild entsprechend unabhängig und neutral neu zu
10etablieren und vom Bundesministerium des Inneren zu lösen. Es soll sich dabei auf seine
11Kernbereiche Information, Beratung, Entwicklung und Zertifizierung im Bereich der IT-Sicherheit
12konzentrieren und im entsprechenden Rahmen die Hersteller und Nutzer von
13Informationstechnik, insbesondere im öffentlichen Raum, konzentrieren. Das Ziel soll nicht mehr
14nur der Schutz kritischer Infrastruktur sein, sondern der Schutz des Grundrechtes der Bürger auf
15Vertraulichkeit und Integrität ihrer informationstechnischen Systeme.

16Unabhängig davon darf das Bundesministerium des Inneren keine Hacker-Behörde bekommen,

17egal in welchem Namen, sondern stets nur defensiv vorgehen. Ein weiteres Ausweiten der
18Überwachung und Ausspähung unschuldiger Bürger darf nicht vorkommen. Entsprechende
19Initiativen wie im „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ des Bundesministeriums des Inneren, das die
20Grundrechte und Freiheiten der Bürger im Netz weiter beschneidet, lehnen wir ab.

21Entsprechend auf dem Bekenntnis zur Wahrung der Bürgerrechte im Netz fordern die Jungen

22Liberalen NRW zudem:

23- Verbot der generellen Speicherung von Verkehrsdaten durch Telekommunikationsanbieter und

24Bestandsdatenabfrage bei Telekommunikationsanbietern

25- Verbot der Entwicklung und Besitz von Schadsoftware, im Sinne als digitalen Kampfmittel,

26durch den Staat und Geheimdienste, sowie offensives Hacken und Hack-Backs

27- Verbot des Rückhaltens von Sicherheitslücken und den Erwerb ebenjener auf dem

28Schwarzmarkt

29- Verbot der Enteignung und Übernahme digitaler Identitäten

30- Verbot von Eindringen in IT-Systeme und Netzwerke

31- Verbot von Manipulation des Internetverkehrs

32- Verbot von Lösch- und Sperrpflichten durch Telekommunikationsanbieter auf Anweisung

33- Verbot von verpflichtenden Gütesiegeln auf nationaler Ebene

34- Erhalt des Rechtes, sich nicht selbst belasten zu müssen

35- Schaffung und Wiederbelebung des Rechtes auf Anonymität und Privatheit

36- Erhalt der Computer-Straftaten als reguläre Straftaten, statt Gleichstellung mit Terrorismus

37- Anwendung bestehender Gesetze statt Schaffung neuer Straftatbestände im Digitalbereich

38Begründung:

39Im Antrag. Wenn nicht gegeben erfolgt sie mündlich.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.