Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 331

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: LAK Sicherheit und Freiheit


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Die liberale Demokratie stärken

2Das Demokratieprinzip gehört zu den unveräußerlichen Bestandteilen der deutschen

3Verfassungsordnung. In der Auswahl der Inhaber staatlicher Ämter und der Rückführbarkeit
4staatlichen Handels auf ein legitimes Mandat liegt ein zentraler Schutz gegen Willkür. Dem
5liberalen Gedanken an die Selbstbestimmung des Menschen entspricht der Gedanke der
6Selbstregierung, der Übereinstimmung von Rechtsetzung und Rechtsunterworfenheit. 

7Demokratie als Herrschaft des Volkes bedeutet im Konfliktfall Herrschaft der Mehrheit. Dies ist

8unter zweierlei Voraussetzungen legitim. Zum einen muss institutionell und verfahrensmäßig
9sichergestellt sein, dass die aktuelle Mehrheit es nicht in der Hand hat, sich kraft ihrer Mehrheit
10einen unfairen Vorteil im Wettbewerb um die Wiedererlangung der Macht zu verschaffen. Zum
11anderen darf die Minderheit nicht recht- und schutzlos gestellt werden. Dies gilt umso mehr für
12die kleinste Minderheit, das Individuum. 

13Politische Willensbildung stärken

14Der Staat ist nicht über den Einzelnen gestellt, sondern dem Schutz seiner Bürger und der

15Wahrung ihrer Rechte verpflichtet. Die politische Willensbildung erfolgt von unten nach oben,
16nicht umgekehrt.  Jeder Bürger hat das Recht, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Die
17Petitionsfreiheit ist ein wichtiges Gut. Ab einer bestimmten Anzahl von Petenten an ein
18Parlament soll eine Befassung durch das Plenum erfolgen. Beratende Partizipationsverfahren
19wie Bürgerforen, Bürgerwerkstätten und Bürgerpanels können Meinungsbildungsprozesse
20ergänzen. Bloß simulierte Partizipation kann dagegen legitimierend wirken. Es bedarf daher stets
21eines auch im Einzelfall sinnvollen Einsatzes solcher Verfahren.

22Legitimation durch Repräsentation sichern

23Politische Legitimation wird durch die Wahl der Entscheidungsträger vermittelt. Für verbindliche

24Entscheidungen von Sachfragen sind die gewählten Vertreter berufen. Damit ist zugleich
25sichergestellt, dass Angelegenheiten von Minderheiten oder individuelle Rechtspositionen nicht
26Gegenstand von Referenden oder Volksgesetzgebung sein dürfen. Ein Nebeneinander von
27parlamentarischer und plebiszitärer Entscheidungsfindung ist abzulehnen. Verbindliche
28Sachentscheidungen sind daher auf allen Ebenen Sache der Volksvertretung oder der sonstigen
29Vertretungskörperschaft.  Dem Gedanken der Gewaltenteilung und des Parlamentarismus
30entspricht dabei, dass die primäre Legitimationsquelle staatlicher Machtausübung die Wahl des
31Parlamentes in freier, gleicher, allgemeiner und geheimer Wahl ist.  

32Wer die Wähler repräsentiert, ist die freie Entscheidung des Wählers. Repräsentation basiert auf

33Kompetenz und einer vom Wähler jeweils präferierten politischen Haltung. Eine Wiederkehr
34ständischen Denkens in Form von identitären Ansätzen lehnen wir entschieden ab. Die Freiheit
35der Wahl darf nicht durch eine Quotierung oder ähnliche Ansätze nach bestimmten Kriterien
36eingeschränkt werden. 

37Ausfluss von demokratischer Repräsentation ist das Amt des Bundespräsidenten. Eine

38Direktwahl des Bundespräsidenten würde dem austarierten System des Grundgesetzes
39zuwiderlaufen und die repräsentativ-integrative Funktion des Amtes gefährden. 

40Auf Ebene des Bundes wird demokratische Legitimation auch durch den Bundesrat als

41Vertretung der parlamentarisch verantwortlichen Landesregierungen vermittelt. Durch die zeitlich
42versetzten Wahlen in den Ländern erhält der Wähler die Möglichkeit, bewusst die Macht im Bund
43aufzuteilen. Einen Senat nach US-Vorbild lehnen wir ab. 

44Ein modernes Wahlrecht 

45Der 19. Deutsche Bundestag ist der größte aller Zeiten. Mehr als hundert Überhangs- und

46Ausgleichsmandate führen die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform vor Augen. Die Erststimme
47ist abzuschaffen. Gleiches gilt für die Landeslisten. Hierdurch wird sichergestellt, dass die
48gesetzlich vorgesehene Abgeordnetenzahl nicht durch Überhangs- und Ausgleichsmandate
49überschritten wird. Die bisherige Zweitstimme ist zu reformieren. Neben der Möglichkeit der Wahl
50lediglich einer Partei kann auch ein Kandidat dieser Partei gewählt werden (Vorzugsstimme). So
51lassen sich die Listen nach österreichischem Vorbild öffnen. Dies stärkt die Einflussmöglichkeiten
52des Wählers auf die Zusammensetzung des Bundestages erheblich. 

53Eine Sperrklausel bei Bundestagswahlen in angemessenem Rahmen halten wir wegen der

54Arbeitsfähigkeit des Parlaments für zulässig. Einer nur schwer umsetzbaren Eventualstimme
55bedarf es nicht. 

56Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Angebliche Effizienzgewinne dürfen dieses Prinzip nicht

57aushebeln. Längere Legislaturperioden  können auch kontraproduktiv auf die Arbeitsleistung
58auswirken. Eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages lehnen wir daher ab.

59Über die Vergabe von Ämtern und Mandaten entscheidet der Wähler, nicht das Wahlgesetz.

60Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete oder den Bundeskanzler sind daher kein geeignetes
61Instrument.

62 Begründung: erfolgt mündlich

63 

64 

65 

66 

67 

68 

69 

70 

71 

72 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.