Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 716

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: JuLis Kreis Wesel


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Gründer und Unternehmer in Handschellen -
2Wirtschaftliche Freiheit ins Grundgesetz

3Die Jungen Liberalen NRW fordern Folgendes zu Art.4 Abs.4 GG zu ergänzen: Da

4wirtschaftliche Freiheit ein Garant für gesellschaftliche Freiheit ist, sind einschränkende Gesetze
5im Bezug auf Eigentum und Wirtschaft immer auf deren Vereinbarkeit mit der wirtschaftlichen
6Freiheit zu prüfen.

7Als Freiheitskämpfer verstehen wir, Junge Liberale, uns auch als Anwälte der Marktwirtschaft.

8Aktuelle Entwicklungen und Gesetze auf Bundesebene verletzen massiv die unternehmerische,
9wirtschaftliche und somit folglich auch die gesellschaftliche Freiheit. Daher ist eine Ergänzung
10des Grundgesetzes, das sich zwar sehr ausdrücklich zum Schutz des Eigentums bekennt, aber
11im Bezug auf die Wirtschaftsordnung weitestgehend neutral bleibt, auf lange Sicht zur Sicherung
12der gesellschaftlichen freien Ordnung und des Wohlstands der kommenden Generationen
13unverzichtbar. Wer Autoritarismus in der Wirtschaft einen Platz gibt, wird dies auch in der
14Gesellschaft nicht verhindern können.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.