Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 410

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: Nils Warnack; Elisa Färber; Cornelia Besser; Marc Bauer;


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Digitaler Eiserner Vorhang - Nicht mit uns!

2Das Internet hat sich seit seiner Konzeption zu einem Freiraum und Ort des interkulturellen

3Austauschs entwickelt. Dieser Freiraum ist durch Abschottungsversuche, wie der Russlands in
4Gefahr geraten. Diese fordert in einem kürzlich beschlossenen Gesetz ein sogenanntes
5"souveränes" oder auch "autonomes" Internet welches eine Einschränkung der Bürgerrechte zur
6Folge haben wird. Aufgrund dieses Gesetzes muss sämtlicher Datenverkehr nach und aus
7Russland zukünftig staatlich kontrollierte Schnittstellen passieren. Jede nicht-russische Website
8muss eine Lizenz erwerben, um in Russland verfügbar zu sein. Staatlich kontrollierte Lizenzen
9bedrohen die Zukunft von regierungskritischen Websiten und vereinfachen Propaganda und die
10gezielte Streuung von Misinformationen. Weiterhin ist das Gesetz klar an die chinesische "Große
11Firewall" angelehnt, geht allerdings weiter, da regierungskritische Websiten nicht mal mithilfe
12eines VPN-Providers erreicht werden könnten.

13Diese Abschottungsversuche richten sich klar gegen die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, jeden

14kulturellen Austausch und sind in einer modernen Gesellschaft nicht vertretbar.

15Daher fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • 16Eine strikte Ablehnung jeglicher Autonomie-Bestrebungen des Internets auf nationaler

    17Ebene, welche eine solche Abschottung nach sich ziehen würden

  • 18Eine strikte Ablehnung eines Monopols auf internationale Datenverkehrswege

  • 19Eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Europäischen Union in der diese

    20jegliche Art von Abschottungsversuchen sanktionieren

21Begründung: erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.