Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 412

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: BV Aachen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Urheberrecht und Meinungsfreiheit schützen -
2Upload-Filter ersetzen

3Wir Jungen Liberalen erkennen die Wichtigkeit einer angemessenen Vergütung für Urheber, um

4unsere Kulturlandschaft attraktiv zu halten. Deshalb wollen wir, dass Urheber angemessen
5entschädigt werden. Gleichzeitig ist die Meinungsfreiheit sowohl für das Funktionieren unserer
6freien Gesellschaft als auch für eine vielseitige Kulturlandschaft unabdingbar. Deshalb stehen wir
7gegen den Einsatz von Upload-Filtern, deren Einsatz durch die neue Initiative der EU zum
8Urheberrecht in Zukunft notwendig sein wird und die freie Meinungsäußerung beschneidet.

9Deshalb schlagen wir vor, eine alternative Regelung zur Kompensierung von

10Urheberrechtsinhaber zu implementieren und die entsprechenden Regulierungen der EU, welche
11Upload-Filter notwendig machen, abzuschaffen. Die entsprechende alternative Regelung soll
12analog zur Kompensierung von Urheberrechtsinhabern beim Kauf von USB-Sticks, CDs, PCs,
13Mobiltelefonen und weiteren Speichermedien ablaufen. Bei der Verwendung dieser
14Speichermedien wird davon ausgegangen, dass in kleinerem Maße legale Privatkopien darauf
15gespeichert werden, welche dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Deshalb wird eine pauschale
16Abgabe auf den Verkaufspreis erhoben, welche den Verwertungsgesellschaften zukommt, die
17davon Künstler und andere Urheberrechtsinhaber entschädigen. Wir fordern, eine entsprechende
18pauschale Abgabe für Privatkunden auf Ebene der Internetprovider zu erheben und somit
19Internetprovider in das System der Pauschalabgabe aufzunehmen. Bei der Festlegung der
20Abgabenhöhe soll eine Größenordnung von 0,5 Cent/GB nicht überschritten werden, was der
21ungefähren Höhe der Pauschalabgabe einer read-only CD entspricht.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.