Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 414

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: Junge Liberale Westfalen-West, Patrick Guidato, Tim Schütz, Max Möller, Fabian Schefczik, Ralf Keller, Marc Bauer


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Menschenrechte sind nicht verhandelbar - Liberale
2Rüstungsexportpolitik im 21. Jahrhundert

3Mit der Schlussakte der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE)

4bekannten sich 1975 die europäischen Staaten zur Einhaltung elementarer Prinzipien: Neben der
5Achtung der Souveränität eines jeden Staates und der Unverletzlichkeit von Grenzen bildete das
6Bekenntnis zur Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten das Herzstück der
7Schlussakte von Helsinki. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Bundesrepublik
8Deutschland maßgeblich dafür Verantwortung trägt, dass sich Menschenrechte und
9Grundfreiheiten weltweit etablieren und geachtet werden.

10Die Frage nach Verantwortung kommt insbesondere in den Diskussionen rund um

11Rüstungsexportlieferungen in Drittländer immer wieder auf. Die Politischen Grundsätze der
12Bundesregierung aus dem Jahr 2000 in Verbindung mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU
13aus dem Jahre 2008 bilden ein Kernelement bei der Frage der Genehmigung von
14Rüstungsexporten. Sowohl in den Grundsätzen von Kriegswaffenexporten auf nationaler Ebene
15als auch in den Grundsätzen auf EU-Ebene werden hinreichende Kriterien für die Genehmigung
16von Waffenexporten aufgeführt, die insbesondere

  • 17die Beachtung von Menschenrechten im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei der
    18Entscheidung von Rüstungsexporten besonderes Gewicht bemessen
  • 19eine Ausfuhrgenehmigung verweigern, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass
    20Militärtechnologie oder Militärgüter zur internen Repressionen bestimmt sind
  • 21die Achtung des humanitären Völkerrechts fordern.

22Die Bundesregierung berücksichtigt die vorliegenden Grundsätze für die Genehmigungen der

23Rüstungsexporte seit etlichen Jahren nur zurückhaltend. An folgenden Beispielen soll dies
24verdeutlicht werden: Seit 2015 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexportlieferungen im
25Wert von über 200 Mio. Euro nach Saudi-Arabien. Saudi-Arabien griff 2015 in den Bürgerkrieg
26im  Jemen ein, welcher bis heute andauert und eine der verheerendsten humanitären Krisen der
27Gegenwart darstellt. Dabei

  • 28verstößt die Bundesregierung gegen den Grundsatz, in Krisengebiete keine Waffen zu
    29liefern.
  • 30ist bis jetzt immer noch nicht geklärt, ob Saudi-Arabien im Jemen gegen das humanitäre
    31Völkerrecht verstoßen hat.

32Der Mordfall Jamal Khashoggi löste in der Welt entsetzen aus. Aber nicht erst hieraus wird

33deutlich, dass das saudische Regime sich weder der Demokratie noch den Menschenrechten
34zuwendet. Die Inhaftierung des regimekritischen Bloggers Raif Badawi ist nur eine von vielen
35Verstößen gegen den Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit. Berichte von
36Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch untermauern die These, dass es um
37Menschen- und Grundrechte in Saudi-Arabien nicht gut gestellt ist.

38In dem jetzigen Zustand eines Regimes wie Saudi-Arabien kann nicht sichergestellt werden,

39dass gelieferte Waffen letzten Endes nicht doch gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger
40eingesetzt werden.

41Die Jungen Liberalen fordern deswegen

  • 42, dass sich die Bundesregierung nicht nur zu den eigenen Grundsätzen zu
    43Rüstungsexportlieferungen auf nationaler und EU-Ebene zu bekennt, sondern auch ihr
    44Handeln strikt danach auszurichtet. Die Pflicht Leben zu schützen schulden wir nicht den
    45Ländern, sondern den Menschen, die entweder a) in einem Krisengebiet oder b) in einem
    46Unrechtsregime leben.
  • 47auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sich sämtliche europäische Partner an
    48die von 2008 beschlossenen Grundsätze für Waffenexporte halten. Insbesondere mit der
    49französischen Regierung muss hier ein Austausch stattfinden, der eine gemeinsame
    50Ausrichtung für Rüstungsexporte klärt und sich grundlegend an den von 2008
    51festgelegten Richtlinien orientiert.
  • 52auf europäischer Ebene Lösungen für ein Ende des Bürgerkriegs im Jemen zu finden.
    53Anstatt in einem Stellvertreterkrieg bedenkenlos Waffen auszuliefern, muss mit allen
    54Akteuren ein stetiger Austausch stattfinden, Russland und den Iran eingeschlossen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.