Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 644

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: KV Köln


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Abhängigen eine Zukunft bieten Wichtige Bestandteile
2einer liberalen Drogenpolitik

3Wir als Junge Liberale sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten Drogenpolitik.

4Um eine solche Politik zu möglich zu machen, müssen auch Substitutionsambulanzen und
5Drogenkonsumräume in ihrer Arbeit gestärkt werden.

6Jede größere Stadt braucht Drogenkonsumräume. Diese sind ein Grundpfeiler einer modernen

7Drogenpolitik. Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die
8Hand zu nehmen, benötigt unser Land ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen. Die
9Landesregierung soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen einen Plan entwickeln, um
10möglichst flächendeckend Drogenkonsumräume und Substitutionsambulanzen zu schaffen.
11Diese Angebote sind in zentraler Lage zu realisieren.

12In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept

13entstehen, indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der
14Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

15Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen

16Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben
17hier strengstens zu beachten und auszubauen.

18Für Drogenabhängige ohne Perspektive, soll ein Angebot einer Drogenkonsumentenwerkstatt
19geschaffen werden.

20Dieses soll sich an den Angeboten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen orientieren.

21Anpassung der Vorgaben für Substitutionstherapien:

22Die „Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von

23Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV) soll in § 5a
24Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin“ entsprechend geändert
25werden, damit die Behandlung von Patienten, die nach den Einschätzungen der behandelnden
26Ärzte für niederschwelligere Substitutionsstoffe ungeeignet erscheinen, nicht durch übermäßige
27Regulierung verhindert werden.

28Dazu sind Nummer zwei und vier des ersten Absatzes komplett zu streichen.

29 

30Prävention als wichtiger Teil einer erfolgreichen Drogenpolitik:

31Wir Junge Liberale bekennen uns dazu, dass es eine liberale Drogenpolitik und einen

32vernünftigen Jugendschutz nicht ohne gute Präventionsmaßnahmen geben kann.

33Daher sind folgende Punkte wichtig bei der Konzeptionierung einer modernen Drogenpolitik:

34In Zusammenarbeit mit den Schulen soll das Ministerium für Bildung des Landes NRW ein

35vollständiges Präventionsangebot für Schulen herausarbeiten. Dieses soll zur Verfügung gestellt
36werden, sodass Schulen bei Bedarf dieses Präventionsangebot buchen können. Wichtig bleibt
37uns hierbei die Freiheit der Schulen, auch eigene Präventionsangebote zu entwickeln.

38Teil eines solchen Projektes könnte auch Schulungen von ehemaligen Drogenabhängigen in

39pädagogischer Hinsicht sein. So können ehemals Betroffene von ihren Erfahrungen in
40authentischer Weise berichten. Durch ihre eigene Erfahrung sind die ehemaligen Abhängigen
41meist authentischer und glaubwürdiger für Schülerinnen und Schüler.

42Diese pädagogischen Fachkräfte können dann ebenfalls in Jugendzentren zur präventiven

43Jugendarbeit eingesetzt werden.

44Die ehemals Abhängigen haben eingangs und alle zwei Jahre durch einen verbindlichen

45Drogentest ihre Abstinenz nachzuweisen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.