Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 632

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Euskirchen, 11.-12. Mai 2019


Antragsteller: BV Aachen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Glasfaser jetzt! 7 Punkte zum schnellen Ausbau

2Deutschland liegt beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich im unteren Drittel der

3Industriestaaten. Um diesen Rückstand aufzuholen und zukünftig eine wettbewerbsfähige,
4nachhaltige und freie Wirtschaft zu sichern, ergibt sich die politische Aufgabe, in Deutschland
5eine im weltweiten Maßstab konkurrenzfähige digitale Infrastruktur zu schaffen. Deshalb fordern
6die Jungen Liberalen NRW konkret für den zeitnahen, schnellen Ausbau:

71. Einen Glasfaseranschluss für alle sozioökonomischen Treiber (Bildungs- und öffentliche
8Einrichtungen, Verkehrsknotenpunkte) bis Ende 2022.

92. Einen Ansprechpartner für den Breitbandausbau für jede Kommune zur Koordinierung und
10Bündelung von Genehmigungsverfahren für Netzbetreiber.

113. Eine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes durch Standardisierung und Digitalisierung
12von Genehmigungsverfahren (e-Government).

134. Einen Rückgriff auf erfolgreiche Best-Practice Verfahren, um für schlanke, standardisierte
14Verfahren kein neues Rad zu erfinden.

155. Die konsequente Durchsetzung von § 68 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz zur Zustimmung
16für Verlegung oder Veränderung von Kommunikationslinien.

176. Baugenehmigungen müssen technologieoffen erteilt werden. Die traditionelle Grabenbauweise
18soll gegenüber Pflug-, Fräs- und Spülverfahren sowie Trenching in den Kommunen nicht
19bevorzugt werden.

207. Genaue Gebietskarten mit allen verfügbaren Leitungen und Leerrohren ähnlich eines
21Katasterplans nach spanischem Vorbild. Dafür müssen Telekommunikationsunternehmen und
22Betreiber von Knotenpunkten Informationen bezüglich Datenstaus,
23Verbindungsgeschwindigkeiten und Auslastung zusammentragen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am xx in yy.