Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 251

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: Liberale Schüler NRW, Jens Teutrine, Lukas Schmitz-Peiffer, Nils Mehrer, KV Bielefeld, KV Dortmund


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Schafft die Schulpflicht ab!

2Viele europäische Staaten, darunter Österreich, Frankreich und Dänemark, haben, wie die USA,

3keine Schulpflicht, sondern eine Bildungspflicht. Wir Junge Liberale NRW setzen uns ebenfalls
4für die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ein, damit Familien die
5größtmögliche Freiheit in Bildungsfragen ihrer Kinder erhalten und ihnen das Recht zugestanden
6wird auf die individuellen Lernbedürfnisse des Kindes einzugehen.

7Die Erfüllung der Bildungspflicht soll in Zukunft durch folgende Bildungswege gewährleistet

8werden:

9Bildungsweg 1) Besuch einer öffentlichen Schule oder staatlichen Ersatzschule

10Bildungsweg 2) Besuch einer Privatschule, die nicht staatlich anerkannt ist

11Bildungsweg 3) Hausunterricht (Homeschooling)

12Konkret fordern wir, dass Kinder zweimal im Jahr ihrem Alter entsprechende Leistungsnachweise

13erbringen müssen. In welchem Rahmen, ob in einer Privatschule, im Familienunterricht oder
14konventionell in einer staatlichen Schule das zu erbringende Wissen vermittelt wird, obliegt der
15freien Entscheidung der Erziehungsberechtigten. Bei Nichterbringung des Leistungsnachweises
16setzt zum Beginn des nächsten Schuljahres die Schulpflicht ein.

17Vorrausetzung für einen Bildungsweg an einer nicht staatlich anerkannten Schule oder in Form

18von Haus/Familienunterricht soll ein Antrag bei der zuständigen Bezirksregierung im Vorfeld des
19Schuljahrs sein. Die Bezirksregierung kann bei triftigen Gründen den Antrag ablehnen. Dies ist
20beispielsweise der Fall, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der gewünschte Bildungsweg zur
21sozialen Abschottung des Kindes führt, bereits im Vorfeld abzusehen ist, dass es dem
22Bildungserfolg des Kindes schadet oder dem Wohl des Kindes entgegensteht. Bei der
23Entscheidung über den Antrag muss ebenfalls das Jugendamt eingebunden werden. Die
24Antragsstellung soll digital und möglichst unbürokratisch erfolgen. 

25Begründung: erfolgt mündlich.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.