Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 335

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: Nils Allersmeier, Julius Buhr


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Klimaschutz und kein Klima der Angst

2Die Jungen Liberalen in NRW fordern den Bundesverfassungsschutz auf, die Organisation

3Extinction Rebellion, kurz "XR", gemäß §3 Abs. 1 des BVerfSchG zu überprüfen, und falls
4erforderlich, weitere Schritte einzuleiten.

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6Begründung: Die Linksextreme Klimaorganisation "XR" hat längst Deutschland erreicht. In einer

7geschmacklosen Demonstration vor dem Brandenburger Tor hat Sie ein enormes mediales Echo
8erhalten, und mittlerweile neben Carola Rackete viele prominente Unterstützer. Zuletzt haben Sie
9in einem Fragebogen auf Ihrer Website einiges abgefragt, unter anderem: "Hast du bereits ein
10Aktionstraining mitgemacht und fühlst dich dadurch ausreichend auf Aktionen in Berlin
11vorbereitet? Bist du vertraut mit wichtigen Aktionsgrundlagen, z.B. dass Rebell*innen ihre
12Identität nicht verweigern und sich nicht maskieren?" "Bist du bereit, an Aktionen zivilen
13Ungehorsams teilzunehmen?" "Bist du bereit, dich polizeilich in Gewahrsam nehmen zu lassen
14(voraussichtlich für wenige Stunden)?" "Bist du bereit, ins Gefängnis zu gehen?" Selbst andere
15radikale Klimabewegungen wie Ende Gelände distanzieren sich zu teilen von der XR, besonders
16im Bezug auf den besagten Fragebogen zur "Berlin Blockade" am 07.10.2019 Wir dürfen in
17Zeiten der Hysterie und der moralisierung des Themas nicht vergessen, das Umweltpolitik ein
18wichtiges Thema ist, es aber weiterhin einen Rechtsstaat und eine Ordnung gibt, die es zu
19verteidigen gilt, vor allen Feinden dieser und unserer Verfassung.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.