Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 337

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: KV Essen


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1"Mhm, lecker Müll!" – Lebensmittelverschwendung
2eindämmen

3Die Jungen Liberalen NRW beobachten mit Sorge die immense jährliche

4Lebensmittelverschwendung in Deutschland von 13 Mio. Tonnen Müll pro Jahr. Die enorme
5Summe an weggeworfenen brauchbaren Lebensmitteln und Müll insgesamt hat dabei auch einen
6sehr negativen Einfluss auf den CO²-Ausstoß und das Klima. Politik und vor allem
7Zivilgesellschaft sind gefordert, Initiativen zu ergreifen, um mehr Transparenz für Verbraucher zu
8schaffen, die negative Konnotation von Lebensmitteln, die nicht dem klassischen
9Anforderungsideal entsprechen, aufzubrechen und liberale

10Antworten auf das Thema Containern zu finden. Leitlinien sind ein hohes Maß von

11Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Wahrung von Eigentumsrechten und die Bereitstellung von

12möglichst passgenauen Informationen zu dem Thema Haltbarkeit von Lebensmitteln für alle
13Bürger. Als Ziel soll eine stetige Reduzierung des Müllverbrauchs pro Person stehen. Konkret
14fordern die Jungen Liberalen NRW:

  • 15Für die Jungen Liberalen steht beim Thema Containern Eigenverantwortung im Fokus.
    16Zudem widerspricht es unserem Rechtsverständnis, wenn Menschen dafür bestraft
    17werden, nutzbare Lebensmittel aus nicht abgeschlossenen und öffentlich zugänglichen
    18Mülltonnen zu nehmen. In Zukunft soll das Wegwerfen von Gegenständen in
    19Behältnissen, die eindeutig für das Entsorgen von Dingen vorgesehen sind (z.B.
    20Mülltonnen) als Eigentumsaufgabe definiert werden. Somit wäre das Entnehmen von
    21Lebensmitteln aus diesen Behältnissen nicht mehr als strafbarer Diebstahl zu ahnden,
    22sondern würde Containern legalisieren. Zudem würde die Haftung für mögliche
    23entstehende Folgen des Containerns nicht länger bei den Entsorgern (meist bei den
    24Supermarktbetreibern) liegen.
  • 25Für uns steht aber auch fest, dass Containern von Verbrechen wie
    26Hausfriedensbruch differenziert
    werden muss. Abgeschlossene oder auf einem
    27abgesicherten Grundstück befindliche Mülltonnen entsprechen weiterhin dem Eigentum
    28ihrer Besitzer. Sich zu diesem Zugang zu verschaffen, soll weiterhin illegal sein.
  • 29Oberste Devise sollte sein, dass möglichst wenig Lebensmittel überhaupt erst in einem
    30Abfallbehälter landen. Pauschale Wegwerfverbote oder verpflichtende Kooperationen
    31von Supermärkten und Tafeln ähnlich dem Beispiel Frankreich jedoch lehnen wir ab.
    32Freiwillige und funktionierende Kooperationen zur Reduzierung von
    33Lebensmittelverschwendung begrüßen wir aber ausdrücklich. Auch die bereits weit
    34verbreitete Reduzierung von Preisen und deutliche Kennzeichnung von Produkten, die
    35bald unverkäuflich sind, halten wir für eine gute und weiter ausbaufähige Maßnahme.
  • 36Wir unterstützen in diesem Zug auch die Initiative „Zu gut für die Tonne“ der
    37Bundesregierung und wünschen uns eine Ausweitung ihrer Präsenz.
  • 38 Die jetzige Bezeichnung des Mindesthaltbarkeitsdatums auf Lebensmittel möchten wir
    39durch eine zweigleisige Ausweisung ablösen. Die an die Haftung gekoppelte Angabe des
    40Mindesthaltbarkeitsdatums soll nach britischem Vorbild durch die Bezeichnung „beste
    41Qualität bis …“ ersetzt werden. Zudem soll eine weitere Zahl als Richtwert für die
    42tatsächliche Nutzbarkeit über dieses Datum hinaus etabliert werden. (Verbrauchsdatum)
  • 43 Lebensmittelverschwendungen sind vor allem in Großküchen und Kantinen ein tägliches
    44Problem. Staatliche Kantinen und Großküchen (z.B. an Schulen und in Behörden) sollen
    45dabei mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Vergabekriterien auch Konzepte zum
    46nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln berücksichtigen.

47• Handels- und Qualitätsnormen sollen mit einer Sunset-Klausel von 8 Jahren belegt werden,

48sodass nachgeprüft werden kann, ob sich z.B. Verordnungen zu der Mindestgröße von Äpfeln
49bewährt haben oder keinen positiven Einfluss haben.

50• Die Forschung zum Thema Lebensmittelverschwendung leidet unter uneinheitlichen und

51unregelmäßigen Messungen von Müllmengen. Die Jungen Liberalen fordern eine von der EU
52organisierte Basismessung in allen Mitgliedsländern, um die Vergleichbarkeit der Werte zu
53steigern und Best-Practice zu fördern.

54Begründung: Erfolgt mündlich


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.