Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 651

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: BV Ruhrgebiet


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Fischschwarm statt Folienschaar – dem Plastik den
2Kampf ansagen

3 

4Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen

5Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor
6allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards.
7Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt
8unrecyceltes Plastik ein enormes globales ökologisches Problem dar. Jährlich gelangen weltweit
9ca. 8 Mio. Tonnen in die Weltmeere. Neben großen Kunststoffteilen, die sich über Jahrzehnte
10hinweg nicht natürlich abbauen und damit die Existenz von Millionen Fischen gefährdet, ist
11Mikroplastik ein weiteres schwerwiegendes Problem. Gerade für Kleinsttiere können Plastikteile
12mit einem geringeren Umfang als fünf Millimeter besonders gefährlich sein, wenn diese sich in
13Massen in ihnen ablagern, ein Sättigungsgefühl erzeugen und somit Tieren den Instinkt zur
14eigenen Nahrungsaufnahme nehmen. Die Jungen Liberalen besorgt zudem der Einfluss der
15Kunststoffproduktion auf den CO²-Ausstoß und die damit verbundenen Folgen für den
16Klimawandel. Besondere Bedeutung hat jedoch für uns eine komplexe Betrachtung, die nicht
17bloß ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern sich auch um die finanzielle Stemmbarkeit für
18den Bürger sorgt und diesen nicht überdurchschnittlich belasten oder von staatlicher Seite
19erziehen möchte.

20So setzen wir auf verstärkte Transparenz für Verbraucher, die Förderung von Innovation,

21internationale Abkommen und die Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung in den
22Weltmeeren anstatt auf pauschale Plastiksteuern oder die Dämonisierung von jeglichem Plastik.
23Ziel ist es für uns, dass kurzfristig international an einem Strang gezogen wird, um mittelfristig
24schon mehr Plastik und Mikroplastik aus den Meeren zu fischen, als Kunststoffe hineingelangen.
25Konkret fordern wir:

  • 26In Zusammenarbeit mit dem Zentralen Verpackungsregister, bei dem bereits jetzt
    27Plastikverpackungen registriert werden müssen, soll bis vier Jahre nach Beschluss ein
    28Siegel entwickelt werden, welches nach verschiedenen Kriterien (Notwendigkeit der
    29Verwendung von Plastik für das spezifische Produkt, Recyclingquote des Produktes,
    30Mikroplastik-Einsatz oder Mikroplastik-Potential etc.) beurteilt, wie plastikfreundlich ein
    31Produkt relativ ist. Bewusst soll keine absolute Betrachtung gewählt werden, da diese vor
    32allem die Produkte benachteiligt, die unter einer Nicht-Verwendung von Plastik qualitativ
    33leiden würde. Dazu soll das Zentrale Verpackungsregister genaue Datenanalysen
    34vollziehen, um mit einer möglichst breiten Datenlage agieren zu können. Konkret soll in
    35verschiedene Güteklassen unterschieden werden.
  • 36Grundsätzlich bekennen sich die Jungen Liberalen Ruhrgebiet zu dem deutschen
    37Pfandsystem, sehen jedoch keinen Bedarf an einer Erhöhung des Pfandbetrages für Ein
    38– oder Mehrweg-Flaschen. Allerdings soll dieses System auf alle Flaschen ausgeweitet
    39werden.
  • 40In Kooperation mit sämtlichen großen Bäckereiketten und weitere Geschäften, die in
    41großen Mengen To-Go-Produkte anbieten, soll ein Pfandsystem für „To-Go-Becher“
    42entwickelt werden.
  • 43Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in
    44den Emissionzertifikatehandel eingebaut werden, um Anreize für eine höhere
    45Recycling-Quote zu geben.

46Darüber hinaus befürworten und unterstützen wir biologische Alternativen zu

47Plastikverpackungen und fordern Bund und Länder dazu auf, diese ebenfalls zu unterstützen und
48die Markteinführung wohlwollend zu begleiten.

49Auch zum Thema Mikroplastik sehen die Jungen Liberalen eindeutigen Handlungsbedarf.

50Konkret fordern wir:

  • 51Abgelaufene Lebensmittel sollen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden
    52dürfen und über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in die Umwelt
    53gelangen. Wir möchten, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische
    54Verfahren zur Plastikfilterung zum Einsatz kommen.
  • 55Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot von Mikroplastik in Hygiene-Produkten ab.
    56Vielmehr soll eine Informationskampagne ohne die Nennung einzelner Produkte ins
    57Leben gerufen werden, die aufzeigt, dass es Alternativen zu Produkten mit viel
    58Mikroplastik gibt und Aufklärung betreibt. Hersteller von Produkten, welche primäres
    59Mikroplastik enthalten, sind verpflichtet dies gut sichtbar auf der Verpackung zu
    60kennzeichnen.
  • 61Eine der zentralen Quellen für die Entstehung von Mikroplastik ist der Autoverkehr.
    62Besonders die Nutzung von Winterreifen verursacht eine enorme Menge an Mikroplastik.
    63Wir fordern eine vermehrte Investition in die Forschung an abriebarmen Reifen sowie an
    64der Vermeidung von Mikroplastikabrieb, welcher in Flüsse und Seen gelangt. Hierbei
    65stellen wir uns bewusst technologieoffen auf und wollen keine Lösungen ausschließen.
    66Insbesondere soll zudem auch der Abrieb der Straßenmarkierungen unter die Lupe
    67genommen werden.
  • 68Die Nutzung von Kunstrasenplätzen stellt eine praktische Alternative für viele
    69Sportvereine dar. Dennoch sorgt das Füllmaterial dieser Plätze zu einer massiven
    70Umweltbelastung mit Mikroplastik. Daher regen wir die Unterstützung alternativer
    71Sportplatzkonzepte an. Ein Kunstrasenplatzverbot lehnen wir jedoch ab.

72Im Kampf gegen Plastik sehen wir neben unserer nationalen Verantwortung vor allem eine

73internationale Zusammenarbeit als elementaren Bestandteil. Konkret fordern wir:

  • 74Ähnlich dem Pariser Klimaabkommen ein globales Plastik-Abkommen zu initiieren. So
    75sollte unsere Zielsetzung sein, bis 2025 weniger Plastik in die Weltmeere gelangen zu
    76lassen, als welches hinausgefiltert wird. Abkommen zur gänzlichen Vermeidung von
    77Plastik etc. mit konkreten Jahreszahlen erachten wir als unseriös.
  • 78Die Harmonisierung bzw. die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf
    79europäischer Ebene
    .
  • 80Ein riesiger Teil an Plastik gelangt über eine illegale Entsorgung von Schiffen in die
    81Weltmeere. Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen des bereits existierenden
    82Marpol-Abkommen ein einheitliches Kostenverteilungssystem für Müllentsorgungen
    83an allen weltweiten Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3
    84Mio. TEU. So soll keine separate Gebühr für die Müllentsorgung an Häfen anfallen,
    85sondern eine automatische Integration in die allgemeinen Anlegegebühren für
    86kommerziell genutzte Schiffe vollzogen werden.
  • 87Das Marpol-Abkommen soll zudem auch Strafen für Freizeitschiffe umfassen. Das
    88Thema Umweltschutz muss zudem eine Rolle im Bootsführerschein einnehmen.
  • 89Schwerwiegende Verstöße gegen Umweltauflagen des Marpol-Abkommens müssen
    90stärker
    als bislang sanktioniert werden. Bislang liegt das höchste Strafmaß
    91umgerechnet bei 50.000 €. Die Jungen Liberalen fordern eine drastische Erhöhung des
    92Strafmaßes. Auch Strafen in Form von Lizenzentzügen für Einzelpersonen sollen bei
    93schwerwiegenden Vergehen möglich sein.
  • 94Ein Großteil der Vergehen passiert aktuell auf hoher See und kann den Täter nicht oder
    95nur unzureichend nachgewiesen werden. Daher fordern wir einen Testballon zur
    96Überwachung der Weltmeere mit Bojenkonzepten, die Messsensoren besitzen sollen
    97und GPS-Daten von vorbeifahrenden Schiffen empfangen sollen, um Schiffe ausfindig zu
    98machen, die illegal Müll entsorgen. Zunächst soll in Regionen begonnen werden, die in
    99der Vergangenheit besonders anfällig für Vergehen waren. Zur Sicherung des
    100Datenschutzes müssen Daten, die keine strafrechtliche Relevanz haben, nach 72
    101Stunden von alleine gelöscht werden.
  • 102Müllexporte: Wir fordern die Einstellung jeglicher Müllexporte in Länder außerhalb der
    103EU, welche über ein qualitativ schlechteres Recyclingsystem als Deutschland verfügen.
    104Vielmehr soll der Aufbau der Recyclingsysteme vor Ort im Rahmen der
    105Entwicklungszusammenarbeit begleitet werden.

106Zur langfristigen Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Plastik spielt beste Forschung

107eine immense Rolle. Konkret fordern die Jungen Liberalen:

  • 108Wir fordern die Mittel im europäischen Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung
    109und Vermeidung von Plastik-Emissionen deutlich anzuheben.
  • 110Die neue europäische Plastik-Forschungshochburg soll jährlich einen Forschungspreis
    111vergeben, der ein großes Preisgeld (ca. 3 Mio Euro jew pro Kategorie aufgeteilt auf
    112mehrere Plätze) an die besten Forschungsprojekte vergibt, die
    • 113Sich um Methoden zur Beseitigung von Plastik aus dem Meer
    • 114Sich um Präventionsmaßnahmen
    • 115Sich um wirtschaftliche Konzepte zur weltweiten Plastikvermeidung usw.
  • 116kümmern. Angestrebt wird dabei eine Kooperation des Preises mit der Wirtschaft, um
    117Innovationen schnellstmöglich markttauglich zu machen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.