Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 652

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: BV Niederrhein


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Rechtssicherheit für die Zukunft des autonomen Fahrens

2Die Technik für selbstfahrende Autos steht kurz vor der Serienreife. Fortbewegung wird dadurch

3deutlich umweltschonender und sicherer werden. Damit die Technik uneingeschränkt genutzt
4werden kann, muss ein eindeutiger rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

5Ingenieure und Verkehrswissenschaftler haben fünf Technisierungslevels entworfen, denen

6jedes Auto zugeordnet werden kann. Die Einteilung reicht von Level 1 („Assistenzsysteme für
7Fahrzeugbedienung; bspw. Tempomat“) bis Level 5 („Kein Fahrer erforderlich“).

8Für jedes Level sollte gesetzlich geregelt sein, welche Pflichten der Fahrer erfüllen muss und wer

9bei einem Unfall haftet. Bespiel: Bei Level 1 haftet der Fahrer in vollem Umfang und muss
10permanent aufmerksam sein. Bei Level 5 muss der Fahrer nur dann aufmerksam sein, wenn das
11Fahrzeug ihn aktiv dazu auffordert. Sofern das System nicht vom Fahrer übersteuert wird, haftet
12der Hersteller in vollem Umfang.

13Da ein Systemversagen nie ausgeschlossen werden kann, muss die Technik jederzeit vom

14Menschen übersteuert werden können. Bei Systemversagen sollte das Fahrzeug den Fahrer
15dazu auffordern, selbst das Steuer zu übernehmen. Die Zeitspanne, die dem Fahrer dafür bleibt,
16sollte gesetzlich festgelegt sein. Auch braucht es eine klare Katalogisierung darüber, welche
17Tätigkeiten bei welchem Technisierungslevel während der Fahrt erlaubt sind.

18Darüber hinaus sollte in einer Art Blackbox festgehalten werden, ob sich System und Mensch

19richtig verhalten haben, wenn es zu einem Unfall gekommen ist. Aus Datenschutzgründen sollte
20diese Blackbox nur nach einem Unfall ausgelesen werden dürfen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.