Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 340

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: KV Dortmund


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Mehr Teilhabe bei der Kommunalpolitik

2Der nordrhein-westfälische Landtag hat dieses Jahr die erneute Abschaffung der Stichwahl

3beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen besteht nicht nur an dieser
4Stelle Handlungsbedarf für ein besseres Kommunalwahlrecht.

5Immer mehr junge Leute interessieren sich für kommunale Politik und möchten bereits früh

6Verantwortung übernehmen - diese Möglichkeit wollen wir diesen auch einräumen. Auch
7Nicht-EU Ausländer betrifft die kommunale Politik. Daher sollte ihnen die Möglichkeit gegeben
8werden, an den demokratischen Prozessen teilnehmen zu können.

9Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für kommunale Stichwahlen  bei der Bürgermeister-

10und Landratswahl aus.

11Außerdem fordern die Jungen Liberalen NRW

  • 12bei Kommunalwahlen auch eine passive Wahlberechtigung ab 16 Jahren einzuführen.
  • 13Option: Gleichzeitig soll für das Amt des Bürgermeisters und Landrats lediglich die
    14Volljährigkeit vorausgesetzt werden.
  • 15eine aktive und passive Wahlberechtigung bei Kommunalwahlen für Ausländer, die keine
    16Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union haben aber im
    17jeweiligem Wahlgebiet ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich
    18aufhalten.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.