Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 416

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: Westfalen-Crew (BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Außenpolitische Geisterfahrt beenden - Europas Antwort
2auf Systemrivale China

3 

4In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches

5Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den
6Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden.

7 

8Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation feststellen,

9dass das Land in puncto Marktöffnung nicht nennenswert vorangekommen ist. Viel mehr noch hat das
10Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstraße den Anspruch, neben der Stärkung des globalen und
11wirtschaftlichen Einflusses, das politische System Chinas in all seinen Facetten und mit all seinen Werten
12weltweit zu etablieren. Mit der One Belt, One Road Initiative hat die Volksrepublik China den Anspruch,
13zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine neue ideologische Alternative zu Demokratie,
14Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu etablieren – auf kurz oder lang wird sich Europa
15diesem Systemkampf stellen müssen.

16 

17Die Jungen Liberalen konstatieren, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische

18Union bisher eine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert.
19Wollen wir aber auch zukünftig die liberale Welt mit Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit
20stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig.

21 

22Die Jungen Liberalen fordern deswegen:

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241. Ein geeintes Europa als Antwort auf China 

25 

26Weder die Europäische Union, noch die einzelnen Mitgliedstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber

27China ein Gesprächspartner auf Augenhöhe.      

28 

29Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen

30Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht nur an europäische
31Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch, zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen,
32ausschließlich in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der europäischen Kommission
33Abkommen zu schließen. Ein solches Verhalten wird ebenfalls zur Transparenz und Akzeptanz der
34gegenseitigen Interessen beitragen.

35 

362. The New Great Game - Eine Europäische Konnektivitätsstrategie 

37 

38Die One Belt, One Road Initiative der Volksrepublik China ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt des

3921. Jahrhundert. Mit Hilfe dieser Initiative hat Xi Jinping den Anspruch, China zu nichts weniger als dem
40neuen Zentrum der Welt zu machen. Das nach außen kommunizierte "Win-Win-Projekt für alle" nimmt
41schon jetzt global massiven Einfluss auf die politische Lage.

42 

43Auf dem europäischen Kontinent hat China mit dem Hafen in Piräus den einzigen Tiefwasserhafen

44zwischen Sueskanal und Bosporus gekauft. Nicht nur geographisch gesehen war der Kauf ein Coup für
45China: Die Investitionen führten dazu, dass Griechenland gegen eine Abgabe eines gemeinsamen
46europäischen Statements zur Menschenrechtslage in China im UN-Menschenrechtsrat stimmte.

47 

48Die politischen Zugeständnisse werden oftmals über eine beispiellose finanzielle Abhängigkeit geschaffen,

49wie etwa das Beispiel Laos offenbart. Die kaum rückzahlbaren Kredite chinesischer Banken werden durch
50politische Gefälligkeiten getilgt. So hält der Staat Laos China im Kreise der ASEAN-Staaten schon jetzt
51den Rücken frei, wenn es um zweifelhafte Besitzansprüche im Südchinesischen Meer geht.

52 

53Die wenigen Beispiele verdeutlichen, dass eine europäische Alternative zur OBOR-Initiative von

54dringender Notwendigkeit ist. Hierzu bedarf es einer europäischen Konnektivitätsstrategie, die an klaren
55Standards orientiert ist. Eine solche Strategie verfolgt einerseits das Ziel, den europäischen Kontinent
56noch näher zusammenzubringen, andererseits muss sie den europäischen Ansatz für eine nachhaltige
57Konnektivität weltweit etablieren.

58 

59Folgende, sich in diesem Antrag nicht notwendigerweise erschöpfende,  Maßnahmen sollten in einer

60europäischen Konnektivitätsstrategie unbedingt berücksichtigt werden:

61 

62·      Schaffung neuer Verkehrsverbindungen über Europa bis nach Asien und Afrika

63 

64·      Ausbau der digitalen Netze weltweit

65 

66·      Ein Handlungskonzept für Zentralasien

67 

68·      Zielgerichtete Investitionen in den Chancenkontinent Afrika

69 

70·      Die Schaffung weiterer Freihandelszonen weltweit

71 

72Die europäische Strategie muss sich in ihren Charakteristika entscheidend von der chinesischen

73OBOR-Initiative unterscheiden. Intransparente Auftragsvergabeverfahren und den Einsatz von
74ausschließlich nicht-heimischen Arbeitskräften lehnen wir deswegen entschieden ab.

75 

763. Europäische Investitionskontrolle 

77 

78Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen

79Investitionskontrolle zur Bewahrung kritischer Inputs, kritischer Technologie sowie kritischer Infrastruktur.
80Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist zum effektiven Schutz vor
81Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für
82Mitgliedsstaaten sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission sind ein erster Schritt, mittelfristig
83muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen
84beinhalten.

85 

864. Kein Ausverkauf der Infrastruktur 

87 

88Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen wie Huawei ist abzulehnen. Deutschland

89darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die
90Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist am Beispiel
91Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den
92Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen
93europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden.            

94 

955. Erzwungene Technologietransfers beenden 

96 

97Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des

98Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin konsequent gegen WTO-Regelverstöße der
99Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den
100chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer
101Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen
102Sicherheits- und Militärapparat. Die eingeschränkte Vertragsfreiheit, unzulängliche Transparenz und
103mangelhafte Investitions- und Rechtssicherheit sind Gift für den Schutz geistigen Eigentums. Weiterhin
104fordern wir die Aufhebung des "Joint-Venture-Zwangs" für Schlüsselindustrien.

105 

1066. Internationale Gewässer schützen 

107 

108Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl

109der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist.
110Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die
111internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische
112Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen
113zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der
114Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.      

115 

1167. Abschaffung der Entwicklungshilfe für China 

117 

118Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem Status als Staat mit der größten Kaufkraft weltweit

119ist die Volksrepublik China immer noch Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wir finden: Das Geld
120inklusive seiner günstigen Kreditvergaben wäre woanders besser investiert. Die Jungen Liberalen setzen
121sich deswegen für eine vollkommene Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.                

122 

1238. Keine Toleranz der Intoleranz 

124 

125Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach Einschätzung weltweiter Experten katastrophal.

126Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannten Regionen
127aber ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Prinzip der diplomatischen Gegenseitigkeit wollen wir jenen
128chinesischen Funktionären die Einreise in die Europäische Union verweigern, die EU-Diplomaten,
129Journalisten, Menschenrechtlern und NGOs den Zugang zu Tibet und Xinjiang verwehren. Hier muss die
130Europäische Union klar nach dem Prinzip "keine Toleranz der Intoleranz" handeln.       

131 

1329. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong 

133 

134Die massiven Proteste der letzten Wochen und Monate bezüglich des geplanten Auslieferungsgesetzes an

135China in Hongkong zeigen, mit welchen starken Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der
136Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist.              

137 

138Für uns Junge Liberale ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das

139Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir verurteilen jegliche
140Eingriffe Chinas in die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und solidarisieren uns mit den
141Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes
142zurückzuziehen, freie Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen und der Achtung aller weiteren in der
143"Basic Law" garantierten Grundrechte sind berechtigt. Gemäß der Sino-British Joint Declaration stellen sie
144eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Die internationale Gemeinschaft muss aus
145diesem Grund auf die Einhaltung jener völkerrechtlichen Verpflichtung pochen.

146 

147Zudem fordern wir auf UN-Ebene eine lückenlose und transparente Aufklärung der gewaltsamen

148Niederschlagungen von Demonstrationen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geklärt werden, ob
149China durch Polizisten und V-Männer vor Ort Demonstranten blutig niedergeschlagen hat.    

150 

15110. Bekenntnis zu Taiwan 

152 

153Die Jungen Liberalen setzen sich für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein. Ebenfalls fordern

154wir eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in
155Forschung und Wissenschaft.

156 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.