Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 341

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Aufklärung von Verkehrsunfällen fördern – allgemeine
2Nutzung von Dashcams zulassen

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4Der BGH hat entschieden, dass Dashcams grundsätzlich als Beweismittel vor Gericht zulässig

5sein können; jedoch dürfen diese bisher nicht permanent und ohne Anlass filmen.

6Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen sprechen sich für die Zulässigkeit der permanenten

7Aufnahme durch Dashcams auf freiwilliger Basis aus. Das aufgenommene Bildmaterial steht
8dabei im Falle eines Verkehrsunfalls lediglich der Polizei, der Justiz sowie den involvierten
9Versicherungen zur Verfügung. Der Herausgabe kann vom Betroffenen jedoch analog zu
10strafprozessualen Aussageverweigerungsrechten widersprochen werden. Die Speicherung kann
11in einer Cloud geschehen, auf die der Fahrzeughalter selbst nicht zugreifen kann. Nach einem
12Monat werden die Aufnahmen in der Cloud gelöscht. Diese Cloud wird von der jeweiligen
13Versicherung verwaltet und hat den jeweils höchsten Ansprüchen des Datenschutzes zu
14genügen. Somit kann das Bildmaterial nur von befugten Personen mit einem begründeten
15Interesse eingesehen werden; ein anlassloser Zugriff ist prinzipiell untersagt.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.