Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 719

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: KV Mülheim, KV Oberhausen, Johannes Boch


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Bodenwertsteuer: einfach, niedrig und gerecht

2Wir Junge Liberale setzen uns für ein gerechtes Steuersystem ein, das Leistung nicht bestraft,

3sondern 
den Bürger möglichst wenig belastet. Dabei sind Steuern, die keine ineffiziente
4Lenkungswirkung haben, gegenüber solchen, die unmittelbar Wohlfahrtsverlu
ste verursachen, zu
5bevorzugen.

6Mit ihrem bürokratischen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer hat die Bundesregierung die

7Chance verpasst, einen Schritt hin zu einem effizienteren und transpar
enteren Steuersystem zu
8machen. 
Wir fordern das Land Nordrhein-Westfalen daher auf, von der Öffnungsklausel für die
9Länder Gebrauch zu machen und 
eine von der des Bundes abweichende Regelung zu treffen:

10Die Jungen Liberalen fordern, die Grundsteuer durch eine reine Bodenwertsteuer zu ersetzen.

11Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer soll künftig lediglich der Wert des unbebauten
12Grundstücks sein.
 Dadurch entfallen sowohl die Unterscheidung zwischen Grundsteuer A und B
13als auch die Grundsteuermesszahl.

23[Alternative 1:] Die Grundsteuer soll eine Gemeindesteuer bleiben; den Gemeinden soll weiterhin

24das Hebesatzrecht und das gesamte Aufkommen zustehen. 
Ferner soll der Bund im Sinne des
25Subsidiaritätsprinzips von seiner Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer keinen Gebrauch
26mehr 
machen; idealerweise soll diese wegfallen.

27[Alternative 2:] Darüber hinaus wollen wir mittelfristig neben den Gemeinden auch dem Land und

28dem Bund ein Hebesatzrecht 
auf die Grundsteuer einschließlich des dadurch entstehenden
29Steueraufkommens einräumen. Dafür müssen allerdings zwingend andere Steuern in
30mindestens gleicher Höhe wegfallen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.