Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 417

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: JuLis Kreis Wesel


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Liberale Außenpolitik im 21. Jahrhundert konsequent
2denken

3Liberale Außenpolitik im 21. Jahrhundert konsequent denken


4Eine Außenpolitik, die im Interesse aller Bürger, des Friedens und somit auch der Freiheit des
5Einzelnen ist, sehen Junge Liberale als wichtiger denn je an. Im 21. Jahrhundert entstehen
6immer neue außenpolitische Herausforderungen, bei denen weder egoistischer und nationaler
7Interventionismus noch falsche Zurückhaltung der richtige Weg zu sein scheint. Bei der
8Bewältigung globaler Konflikte und bei der Pflege multilateraler Beziehungen hat Deutschland
9eine wichtige Schlüsselrolle, deren Agieren stets durchdacht und vorbildlich sein muss.


10I. Deutschlands Rolle in der NATO


11Angesichts der vermehrten Bedrohungen Russlands osteuropäischer Partner, wie Polen und den
12baltischen Staaten, müssen starke Diplomatie und militärische Strategie stets Hand in Hand
13gehen. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher die Einhaltung der Ausgaben Ziele der NATO (
14Prozent des BIP), jedoch vor allem aber auch mehr Ausgaben für die Pflege diplomatischer
15Beziehungen, sowie für die Aufarbeitung historischer Konflikte und Beziehungen der betroffenen
16Staaten. Die NATO und eine zukünftige europäische Armee sollen untereinander strategische
17Erkenntnisse teilen dürfen.


18II. Beziehung zu Russland


19Die nachweislich völkerrechtswidrigen Handlungen Russlands in der Ukraine sind stets zu
20verurteilen. Um eine neue Unabhängigkeit gegenüber Russland zu entwickeln, müssen jedoch
21dringend neue Handelspartner für Gas und weitere Rohstoffe gesucht werden. Eine mögliche
22Aufweichung von Sanktionen gegenüber Russland soll künftig auch konkret an
23Verbesserungsvorhaben innenpolitischer sowie außenpolitischer Art geknüpft werden, um einen
24Weg aus dem Konflikt aufzuzeigen.

25Die Jungen Liberalen fordern jedoch trotzdem einen ausgeprägteren Dialog mit russischen
26Bürgern und auch der russischen Regierung zu führen, um ein Interesse der europäischen
27Staaten an einer beidseitig akzeptablen Lösung des territorialen Konfliktes zu signalisieren und
28eine neue Sensibilität für die Probleme der russischen Bevölkerung zu entwickeln.


29III. Umgang mit Entwicklungsländern und Erneuerung der Entwicklungshilfen 

30Der Trickle-Down-Effekt bei der Entwicklungshilfe hat in der Vergangenheit aufgrund fehlender

31Bildungsqualität in vielen Entwicklungs- und Schwellenländer leider eine geringere Verbesserung
32gezeigt, als erwartet. Deshalb sollen künftig monetäre Entwicklungshilfen deutlich verstärkt in
33Bildung und weniger in wirtschaftliche Vorhaben investiert werden, um so die Entfaltung
34logischen, unternehmerischen Denkens und gesellschaftlicher Vielfalt von Anfang an zu fördern.
35Das wird automatisch zu besseren wirtschaftlichen Erfolgen führen. Initiativen, z.B. sog.
36"microfinance", sollen zur Stimulierung lokaler unternehmerischer Aktivitäten gefördert werden.

37Auf Exporte von in Europa produzierten Gütern, deren Schaffung durch nationale oder

38europäische Subventionen begünstigt ist, soll gänzlich verzichtet bzw. lediglich bei komplexen
39Technologien erlaubt werden, da der Export geförderter Waren den fairen und natürlichen
40Wettbewerb auf lokalen Märkten untergräbt und so auf lange Sicht örtliche Händler von
41verdrängt. Wir fordern dabei eine differenzierte Einzelprüfung.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.