Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 343

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: BV Münsterland


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1"Ene, mene, muh – und raus bist du!" – Willkür bei Wahlen
2eine Absage erteilen.

3Der Vorstoß der NRW-Koalition, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und

4Landratswahlen abzuschaffen, erfüllt die Jungen Liberalen mit Sorge. Da wir gleichzeitig die in
5hohen Kosten und niedriger Beteiligung liegenden Nachteile des Stichwahlsystems erkennen,
6stellen wir folgende Forderung auf:

  • 7Die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und
    8Landratswahlen wird in NRW beibehalten. Die Stichwahl wird ersetzt durch die
    9sogenannte Zustimmungswahl. Dieses Konzept sieht einen einzelnen Wahlgang vor, in
    10welchem neben der regulären Stimme weitere Stimmen für dem einzelnen Wähler
    11akzeptabel erscheinende Kandidaten vergeben werden können. Die maximale Anzahl der
    12zusätzlichen Stimmen bemisst sich an der Anzahl der Kandidaten, pro Kandidaten darf
    13maximal eine Stimme verteilt werden. Diese zusätzlichen Stimmen werden separat
    14ausgewertet und nur dann berücksichtigt, wenn keiner der Kandidaten im ersten
    15Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen konnte. Gewählt ist dann der Kandidat, der
    16eine relative Mehrheit erreicht hat.
  • 17Um die Anzahl ungültiger Stimmen zu minimieren, ist das neue Konzept den
    18Wahlberechtigten im Vorfeld rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu erläutern.

19Begründung:

20Für eine Abschaffung der Stichwahl sprechen nach Argumentation der CDU eine sinkende

21Beteiligung in Stichwahlgängen und zusätzliche Kosten, die bei der Durchführung eines erneuten
22Wahlgangs entstehen. Gleichwohl wir diese Probleme anerkennen, halten wir es für nicht
23hinnehmbar, wenn zukünftig das Ergebnis eines einzigen Wahlgangs entscheidet, da so die
24Präferenzen der Wähler nicht ausreichend berücksichtigt werden. Um diese Gedanken zu
25vereinen, übernehmen wir daher das Konzept der Initiative „Mehr Demokratie“, welches den
26Wählern ein Mehr an Mitbestimmung gewährt. Zeitgleich werden im Vergleich zur Stichwahl
27Kosten gespart und das System leidet nicht an einer sinkenden Legitimation durch sinkende
28Wahlbeteiligung.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.