Antrag zum 93. Landeskongress

Antrag 100

93. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW
Borken, 26.-27. Oktober 2019


Antragsteller: Landesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 93. Landeskongress möge beschließen:

1Vision statt Krise - unsere Agenda 2035 für einen
2politischen Paradigmenwechsel

3Klimakrise, Flüchtlingskrise, Eurokrise: Seit mehr als einem Jahrzehnt wird der politische Diskurs

4durch Krisen bestimmt. Dieser Krisendiskurs hat zu einer Veränderung der Debattenkultur
5beigetragen, die es populistischen Parteien und Meinungen erleichtert, Gehör zu finden. Wir
6erleben ein Vorherrschen von Maximalforderungen und schwarz-weiß Denken. Diese Situation
7lähmt auch die Politik: Sie ist heute geprägt vom Mantra "Reagieren statt agieren". Wir Junge
8Liberale wollen uns diesem Zustand entgegenstellen und stehen für eine Politik fernab
9apokalyptischer Rhetorik und einfacher Lösungen ein. Wer aufhören will, von der Krise zu reden,
10der muss auch ein Konzept anbieten, um diese zu überwinden. Deshalb stellen wir eine Agenda
112035 auf, mit der wir mutige Lösungswege für gegenwärtig bestehende Probleme aufzeigen
12wollen. Wir wollen Missstände beseitigen und mit Optimismus vorangehen. Die Zukunft bedeutet
13für uns, dass es den Menschen weltweit besser geht und unsere Ideale von Freiheit, Wohlstand
14und Frieden zukünftig in weiteren Regionen unserer Erde eine Selbstverständlichkeit sind.

15Eine gute und bessere Zukunft ist aber kein Automatismus – im Gegenteil. Momentan erleben wir

16eine Entwicklung, die unsere liberale Gesellschaft und unsere Zukunftsvorstellungen gefährdet.
17Verschiedene politische Kräfte streben seit Jahren nach einer Gleichmacherei der Gesellschaft.
18Dabei wird die Gleichbehandlung aller Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft propagiert.
19Unter verlockenden Begriffen und fehlgeleiteten Vorstellungen wie "Einheitsschule" oder
20"Umverteilung" versteckt sich aber tatsächlich der Missbrauch des Gleichheitsprinzips, welches
21in einer liberalen Gesellschaft die Gleichheit vor dem Recht ungeachtet persönlicher
22Lebensumstände bedeutet; nicht aber eine Gleichheit im Ergebnis ungeachtet persönlicher
23Anstrengungen, durch eigene Leistung voranzukommen. Es ist sein individueller Lebensweg,
24seine Einzigartigkeit, die den Menschen als Individuum erst ausmacht. Deswegen wehren wir
25uns gegen sämtliche Bestrebungen, diese Individualität unter dem Deckmantel der Gleichheit
26einschränken oder entziehen zu wollen.

27Der einzelne Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jedoch lebt der Einzelne in einer

28liberalen Gesellschaft nicht losgelöst von seinen Mitmenschen. Freiheit in Verantwortung ist ein
29nicht wegzudenkendes Leitmotiv liberaler Politik. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich ihre
30Mitglieder untereinander als frei und gleichberechtigt erachten. Dabei setzen wir Junge Liberale
31in einer solchen Gesellschaft auf gemeinsame Werte wie Toleranz, Verantwortung und
32Solidarität. Insbesondere die Toleranz gerät in der Gegenwart zunehmend unter Beschuss. Dies
33wird exemplarisch deutlich bei anhaltenden Problemen mit Fremdenfeindlichkeit oder
34Homophobie. Jedoch hat sich gerade auch der Umgang mit anderen, unbequemen Meinungen
35verschlechtert und gefährdet so unsere Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit und Pluralität sind das
36Fundament einer liberalen Gesellschaft. Wir benötigen deshalb einen neuen Zweiklang im
37gesellschaftlichen Diskurs, der darin besteht, zum einen andere Meinungen auszuhalten und
38zum anderen die eigene Meinung mutig, aufrichtig und sachlich in offenen
39Auseinandersetzungen zu vertreten.

40Ebenso ist das Fundament einer liberalen Gesellschaft gefährdet, wenn Akteure in politischer

41Verantwortung und der Staat die drängendsten Probleme und Krisen nicht lösen können und
42Zukunftsvisionen in ihrem Handeln vermissen lassen. Seit vielen Jahren sinkt das Vertrauen in
43Parteien und staatliche Institutionen. Die lange Regierungszeit der Großen Koalition in
44Deutschland versinnbildlicht diese Problematik. Historisch betrachtet sind immer weniger
45Menschen Mitglied einer Partei. Gleichzeitig wird der Ruf nach Lösungen durch die Politik aber
46größer und die Anspruchshaltung nimmt zu. Insbesondere aus liberaler Sicht ist die
47Zuschreibung der Zuständigkeit aller Problemlösungen an den Staat eine gefährliche
48Entwicklung und führt zwangsläufig nicht nur dazu, dass der Staat an die Grenzen seiner
49Leistungsfähigkeit stößt, sondern auch immer mehr Kompetenzen bekommt. Ein sich immer
50weiter aufblähender Haushalt und immer neue, zusätzliche Staatsausgaben spiegeln dies in aller
51Deutlichkeit wider. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern und das Individuum wieder ins
52Zentrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu rücken, benötigen wir eine
53Neuaufteilung der Lasten und Aufgaben zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Staat. Viele
54Herausforderungen lassen sich nicht durch staatliche Steuerung meistern. Deswegen braucht es
55ebenfalls eine Neubetrachtung staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Politik muss hierbei
56ehrlich sein und den Menschen klar machen, dass nicht alle Erwartungen eingehalten werden
57können – besonders nicht, wenn die Erwartungshaltung durch populistische Forderungen
58verzerrt wird.

59Alte und neue Krisen und Bedrohungslagen für eine liberale Gesellschaft erleben wir heute unter

60ganz neuartigen Rahmenbedingungen. Wir befinden uns seit verhältnismäßig kurzer Zeit im
61digitalen Zeitalter. Berufe, Kommunikation und das soziale Leben befinden sich in der Folge in
62einem massiven Umbruch. Die schöpferische Zerstörung der Digitalisierung hält Einzug in alle
63Bereiche unseres Lebens. Wir Liberale möchten diese Veränderungen als Chancen begreifen.
64Die Digitalisierung wird die Lebensqualität und die Flexibilität der Menschen auf ein bisher
65ungeahntes Niveau heben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zur alltäglichen Realität.
66Neue Jobs werden entstehen und harte, körperliche Arbeit zukünftig weniger notwendig. In
67diesem großen Prozess der Veränderung muss ein Augenmerk auf die Einbindung der
68kompletten Gesellschaft gelegt werden. Die Digitalisierung darf nicht zu einer sozialen Spaltung
69der Gesellschaft führen.

70Unter all diesen Umständen steht der politische Liberalismus vor einer großen Herausforderung.

71Er steht mit seinen rationalen, abgewogenen und oftmals komplexen Ideen und Forderungen im
72Wettbewerb mit Kräften, die einfache Lösung propagieren, sich für mehr staatliche Kontrolle,
73mehr Regulierung und in der Folge für weniger Individualismus stark machen. Kurzum: Der
74Liberalismus konkurriert mit all jenen Kräften, die das Kollektiv dem Individuum vorziehen und für
75welche die Freiheit des Einzelnen höchstens Mittel zum Zweck ist. Die FDP hat 2017 den
76Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag geschafft und übernimmt in NRW
77Regierungsverantwortung. Aber auch die Freien Demokraten spüren den medialen und
78gesellschaftlichen Druck. Die Partei beugt sich mit Zielvereinbarungen und der Tabuisierung von
79Themen wie Kernkraft oder einem Steuerkonzept Vorurteilen, anstatt mutig liberale
80Grundpositionen zu verteidigen, zu kommunizieren und auch gegen Widerstände zu vertreten.
81Im politischen Diskurs fehlen die mutigen Vorstöße der Liberalen. Junge Liberale wollen keine
82Parteipolitik, die aus strategischen Überlegungen liberale Überzeugungen und bessere
83Argumente versteckt oder über Bord wirft. Wir wollen den Liberalismus wieder stärker in das
84Bewusstsein des Handelns und Entscheidens bei Freien Demokraten und Jungen Liberalen
85rufen. Aus der tiefen Überzeugung, dass nur liberale Ansätze wirkliche Lösungen für die
86Probleme unserer Zeit bieten und individuelle Lebensweisen und Ansichten schützen können,
87formulieren wir deswegen als unsere Agenda 2035 folgende Visionen für zentrale politische
88Bereiche:

89Von der KiTa bis ins Labor- Freiheit durch modernste Bildung

90"Deutschland stürzt in der PISA-Studie ab", "KiTa-Notstand" und "Trümmer-Infrastruktur bei

91Schulen". Immer wieder ist von einer Krise des deutschen Bildungssystems die Rede. Wir Junge
92Liberale sehen in einem flexibleren, fordernden und fördernden Bildungssystem, welches
93lebenslang für die Herausforderungen der Berufswelt qualifiziert, riesige Chancen auf enorme
94Verbesserungen für unsere Gesellschaft. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen für jeden
95stehen dabei über einen gesamten Lebensweg bei uns im Fokus. Daher wollen wir bis 2035
96folgende Punkte angehen: 

  • 97Für uns Junge Liberale steht bei der frühkindlichen Bildung Qualität an erster Stelle. Aus
    98diesem Grund sollen Kindergärten zukünftig einen vorschulähnlichen Charakter
    99aufweisen, die vor allem zentrale Themen für den späteren Bildungs-Werdegang (z.B.
    100Sprachförderung, mathematisch-technisches Grundverständnis, ökologische Themen)
    101auf spielerische Art und Weise vermitteln sollen. Angelehnt am Beispiel Österreichs,
    102sollen Kinder ab einem von fünf Jahren mindestens ein Jahr verpflichtend einen
    103Kindergarten besuchen müssen. Ein solches verpflichtendes Jahr darf jedoch nicht an
    104der Finanzierung durch das Elternhaus scheitern. Daher streben wir die Beitragsfreiheit
    105für jenes verpflichtende Jahr an. Wir stehen für beste Bildungschancen auch für unsere
    106Jüngsten statt Diskussionen über verspätete Grundschuleinstiege zu führen.
  • 107Wettbewerb ist für uns Junge Liberale auch in der Bildung ein zentraler Wert für konstant
    108wachsende Qualität. Dabei ist der Bildungswettbewerb innerhalb der verschiedenen
    109Bundesländern aus der Zeit gefallen. Vielmehr möchten wir innerhalb eines
    110gemeinsamen Zentralabiturs mit einheitlichen Rahmenbedingungen, z.B. bei der Länge
    111des Besuchs einzelner Schulformen oder der Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9, den
    112Wettbewerb zwischen einzelnen Schulen stärken. In einem zentralen Abitur sehen wir
    113dabei einen einheitlichen Gradmesser für erbrachte Lehrleistung innerhalb einer Schule.
    114Um diesen Wettbewerb zu forcieren, soll auch der Wechsel zwischen Schulformen
    115erleichtert werden. Bis 2035 wollen wir in NRW ein schulformübergreifend stark erhöhtes
    116Bildungsniveau, sodass die mittlere Reife und in der Folge die duale Ausbildung an Wert
    117und Zuspruch gewinnen. 
  • 118 Ein wesentlicher Bestandteil unseres Bildungswesens ist die Vorbereitung junger
    119Menschen auf den späteren Berufswerdegang. Dazu mangelt es unserem aktuellen
    120Schulsystem an Input aus der Praxis. Sogenannte "Public-Private-Partnership-Modelle",
    121bei denen die Wirtschaft mit einzelnen Schulen kooperiert, sollen hierzu ausgeweitet
    122werden. Zudem soll der Quereinstieg auch parallel zu einer aktuell laufenden
    123Berufstätigkeit (Know-how-Pendler) deutlich erleichtert werden. 
  • 124Schulbücher, Arbeitsmappen und Kreidetafeln müssen bis 2035 unter dem Credo der
    125Digitalen Schule der Vergangenheit angehören. Neben einem deutlich gewachsenen
    126Mindeststandard an Digitalisierung an Schulen sollen zudem zusätzlich zu den
    127Talentschulen mit "Zukunftsschulen" weitere besonders geförderte Schulen in NRW
    128etabliert werden. Genauer sollen sich diese Schulen mit einem besonderen, digital
    129geprägten, innovativen Konzept bewerben. Dazu kann der Einsatz von neuesten
    130Bildungs-Forschungsergebnissen, wie der Analyse des Lernverhaltens durch digitale
    131Methoden oder die Verlagerung von Unterrichtsinhalten in digitale Formen gehören.
    132Zielmaßgabe soll eine innovative, individuelle und digitale Form der Bildung sein.
  • 133Berufsschulen sollen deutlich flexibler und digitaler gestaltet werden. Die Berufsschule
    134soll durch Umsetzung eines komplett modularen Aufbaus in ihrem Aufbau einer
    135Universität viel näher kommen. Dies soll auch ihrem schlechten Ruf entgegenwirken, die
    136Eigenverantwortung deutlich erhöhen und einen schnelleren Abschluss ermöglichen. 
  • 137Hochschulbildung muss an Freiheit gewinnen. Diskussionen über Anwesenheitspflichten
    138sind für die Bildung von morgen noch rückschrittlicher als bereits heute. Vielmehr sollen
    139Vorlesungen i.d.R. aufgezeichnet und Studierenden zur Verfügung gestellt werden. NRW
    140soll bis zum Jahr 2035 vorangehen und eine erste Hochschule eröffnen, welche von der
    141Vorlesung über die Literaturrecherche bis hin zum Klausurtermin komplett ohne
    142Anwesenheit auskommt.
  • 143Beste Studienbedingungen sind nur mit einer ausreichenden Finanzierung zu
    144verwirklichen. Neben Kooperationen mit der Wirtschaft stellen nachgelagerte
    145Studienbeiträge das Fundament einer stabilen Finanzierung dar. Beste Forschung darf in
    146unseren Augen nicht durch den Staat blockiert werden. Grundsätzlich soll es daher keine
    147staatlichen Forschungsverbote, z.B. im Sektor der Rüstungs- und Militärforschung oder
    148bei Themen wie Gentechnik oder Atomkraft geben. Lehrstühle und Universitäten müssen
    149ihre Forschungsarbeiten zukünftig transparenter und besser kommunizieren. Dazu soll
    150verstärkt in das Berufsbild des Hochschul-Kommunikators investiert werden, damit
    151Bürgern praxisnah und verständlich Forschungsinhalte präsentiert werden. Daraus ergibt
    152sich als unsere Vision der verstärkten Verzahnung von Politik, Gesellschaft und
    153Wissenschaft.
  • 154Lebenslanges Lernen wollen wir durch ein Drei-Säulen-System fördern: Zunächst soll der
    155bisherige Bildungsurlaub in "Bildungszeit" umbenannt werden und es soll in Zukunft
    156möglich sein, in NRW innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zu 15 Tage für
    157Bildung von der Arbeit freigestellt zu werden. Die zweite Säule muss eine stärkere
    158Förderung von Weiterbildungs-Angeboten sein. Offene Universitäten und
    159Volkshochschulen müssen eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz sowie
    160weitreichendere und höher qualifizierendere Standards aufweisen. Damit auch für den
    161Arbeitgeber keine zu großen Nachteile aus Fortbildungsmaßnahmen der eigenen
    162Mitarbeiter erwachsen, sollte die Akzeptanz von Weiterbildungsmaßnahmen,
    163beispielsweise durch stärkere steuerliche Absetzbarkeiten, gefördert werden.  Als dritte
    164Säule bekennen sich die JuLis zum Konzept des "Midlife-Bafög". 

165Vom ÖPNV bis zum digitalen Bürgeramt – beste Infrastruktur als Fundament der Freiheit 

166Deutschland vor dem "Verkehrsinfarkt", bezahlbares Wohnen, welches nur noch durch

167Enteignung gesichert werden kann. Die Deutsche Bahn fährt nicht. Das Internet funktioniert erst
168recht nicht. Funklöcher, Warteschlangen im Bürgeramt. Wir Junge Liberale sehen in bester
169Infrastruktur die Basis für eine starke Wirtschaft und möchten die Herausforderungen endlich
170konsequent angehen. Wir fordern die Umsetzung folgender Aspekte bis spätestens 2035: 

  • 171Bei Bauprojekten soll in Zukunft Innovation und Umweltschutz als Wettbewerbsfaktor in
    172das Bauvergabeverfahren eingeflochten werden, anstatt ein unrealistisches
    173Preisdumping, wie es aktuell passiert, zu unterstützen.
  • 174Der Straßenverkehr der Zukunft soll von intelligenten Verkehrsleitsystemen geprägt sein.
    175Vernetzte Ampeln und elektronische Straßenschilder sollen Staubildungen effektiv
    176verringern. Tempolimits sollen sich zudem flexibel an dem tatsächlichen Verkehr
    177orientieren, anstatt die Freiheit von Autofahrern künstlich einzuschränken. Bis spätestens
    1782035 sollen Verkehrsbeschilderungen grundsätzlich nur noch in digitaler Form errichtet
    179werden. 
  • 180Mobilität der Zukunft heißt auch mehr Wettbewerb. Die Deutsche Bahn muss endgültig
    181privatisiert werden, die Schieneninfrastruktur dabei in staatlicher Hand bleiben. Der
    182ÖPNV soll genau wie der Verkehr der Deutschen Bahn privatisiert und öffentlich
    183ausgeschrieben werden. Bahnhöfe in kommerziellem Betrieb sollen in dieser Funktion
    184nach Möglichkeit privatisiert werden. Leitlinie des ÖPNV soll weiterhin die tatsächliche
    185Nutzung sein. Grundsätzlich setzen wir auf innovative Lösungen auf Basis der
    186Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. Beim ÖPNV gewichten wir
    187Qualitätssteigerung und haushalterische Vernunft höher als Gebührenfreiheit. 
  • 188Ähnlich belgischen oder niederländischen Vorbildern fordern die Jungen Liberalen ein
    189landesweites Investitionspaket für Fahrrad/E-Scooter-Schnellwege in Großstädten.
    190Gerade innovative Modelle wie Fahrradhochspuren sollen Anreize schaffen, sich besser
    191und staufrei bewegen zu können. 
  • 192Schnellstmöglich müssen Mindeststandards sowie Rechtsrahmen für das autonome
    193Fahren und für kommerziellen und autonomen Drohnenverkehr entwickelt werden.
    194Ethische Fragen sollen von den bereits eingesetzten Kommissionen bis Ende 2020
    195abschließend beantwortet worden sein. Für die Mobilität der Zukunft ist ein Miteinander
    196aus autonomer und manueller Mobilität zentral. Die Jungen Liberalen sind in diesem
    197Zuge  offen für die Etablierung rein autonom befahrener Teilstrecken oder
    198Streckensysteme, lehnen den grundsätzlichen Zwang zum autonomen Fahren allerdings
    199ab.
  • 200Das Baurecht krankt an überladener Bürokratie. Die Jungen Liberalen müssen sich in
    201den Kommunen dafür einsetzen, dass Kostentreiber wie die Baumschutzverordnung oder
    202Stellplatzregelungen abgeschafft werden.  Städte sollen weniger  Restriktionen
    203unterliegen, nach denen bestimmte Maximalhöhen für Hochhäuser o.ä. vorgesehen
    204werden.
  • 205Künstliche Intelligenz soll verstärkt auch in die Regionalentwicklungsplanung
    206eingebunden werden, um auf Basis politischer Leitvorgaben noch schneller, günstiger
    207und effektiver planen zu können. Bis 2035 sollen regionale Entwicklungsplanungen auf
    208die Landesebene verschoben werden, um Bürokratie einsparen zu können. Dabei wollen
    209wir jedoch den betroffenen Akteuren vor Ort ein weitreichendes Mitspracherecht
    210gewähren.
  • 211Klassische Bürgerämter sollen bis 2035 in NRW Geschichte sein. Vielmehr sollen alle
    212Verwaltungsprozesse bis zu diesem Zeitpunkt digital erledigt werden können. Kleine
    213Anlaufstellen mit wenigen Mitarbeitern, die vor Ort in die Funktionalität des Digitalen
    214Bürgeramtes einweisen, sollen aus Service-Gründen erhalten bleiben.
  • 215Im Bereich des Breitband-Ausbaus fordern wir eine Benchmark-Zielsetzung. Die
    216flächendeckend durchschnittliche Übertragungsgeschwindigkeit soll bei 105% des
    217OECD-Durchschnitts liegen. Dazu soll das PPP-Modell auch für den Breitband-Ausbau
    218angewendet werden. Neben dem Ausbau verpflichtet sich das ausbauende Unternehmen
    219zum Betrieb der Leitungen für ca. 30 Jahre. In diesem Zeitraum muss die stetige
    220Erfüllung der Zielsetzung vertraglich geregelt werden. 

221Von Klimaschutz und Fortschritt – Wettbewerbsfähigkeit + Nachhaltigkeit = Freiheit

222Das Thema Klimapolitik beherrscht die öffentliche Debatte. Krisenstimmung ist angesagt, düstere

223Prognosen prägen den Diskurs. Gleichzeitig werden Warnungen vor einer kommenden
224Rezession in Deutschland und NRW laut. Für den Liberalismus ist klar: Beide Krisen können nur
225gemeinsam gelöst werden. Damit wir Ökonomie und Ökologie 2035 gar nicht mehr getrennt
226denken können, wollen die Jungen Liberalen NRW folgende Punkte angehen und verwirklicht
227sehen:

  • 228Das deutsche Steuersystem muss zwingend neu gedacht werden. Wir wollen eine
    229tiefgreifende Reform, die neben einem einstufigen Einkommensteuertarif auch in der
    230Klima- und Umweltpolitik, beispielsweise durch Wegfall der Stromsteuer und Abschaffung
    231des EEG, ganz neue Impulse setzt. Als Folge dieser Reform muss sich auch die
    232Steuerquote verringern. Um die Steuererklärung für alle Menschen leicht verständlich und
    233in kurzer zeit digital umsetzbar zu gestalten, wollen wir in Deutschland bis 2035 - unter
    234Berücksichtigung höchster Datenschutzstandards - als Opt-Out-Option das estnische
    235Modell umsetzen. In diesem wird die Steuererklärung bereits autonom erstellt und dem
    236Individuum dann zur Kontrolle und gegebenenfalls zur Korrektur vorgelegt.
  • 237Nicht nur das Steuersystem muss neu strukturiert werden. Bis 2035 wollen wir eine
    238spürbare Senkung der deutschen Staatsschuldenquote verwirklicht sehen. Damit dies
    239auch gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern deutlich mehr Platz zur
    240Entfaltung gegeben werden. Dazu soll die Abgabenquote in Deutschland deutlich gesenkt
    241werden - gerade niedrige Einkommen werden nämlich vorwiegend durch Abgaben, nicht
    242durch Steuern belastet. Darüber hinaus wollen wir auch die Rolle des Staats in der
    243Wirtschaft umdefinieren. Es benötigt eine deutliche Senkung der Staatsquote,
    244insbesondere des Staatskonsums in Deutschland, zugunsten privatwirtschaftlicher
    245Akteure.
  • 246Den Flugverkehr wollen wir aus anderer Warte behandeln, als dies gegenwärtig
    247geschieht. Für uns ist klar: Fliegen zu verbieten, ist in einer globalisierten Welt keine
    248Lösung. Stattdessen muss der Flugverkehr bis 2035 weitestgehend klimaneutral sein.
    249Durch die Erforschung und Förderung klimaneutraler Treibstoffe machen wir Debatten
    250über Flugverbote in Deutschland obsolet und gehen innovativ voran, anstatt unsere
    251Wirtschaft zu lähmen. Den gleichen Ansatz wollen wir auch im mobilisierten
    252Individualverkehr verfolgen - bis 2035 sollen klimaneutrale Antriebe und Kraftstoffe den
    253Markt beherrschen und individuelle Freiheit dauerhaft mit klimapolitischer Verantwortung
    254versöhnen.
  • 255Um Klimapolitik mit marktwirtschaftlicher Vernunft umzusetzen, ist für uns JuLis eine
    256globale Anwendung des Emission Trading System (ETS) bis 2035 unumgänglich. Dieses
    257ist die einzige Chance zur globalen Etablierung eines wirksamen Mechanismus zur
    258Filterung von Treibhausgasen aus der Atmosphäre. Freihandelsabkommen, die das ETS
    259nicht enthalten, dürfen von der EU zukünftig nicht mehr ratifiziert werden.
  • 260Es kann in der Klimapolitik nicht nur darum gehen, Treibhausgase einzusparen. Allen
    261voran CO2 muss zusätzlich aus der Atmosphäre gefiltert werden. Der wichtigste Baustein
    262dafür ist in unseren Augen die weltweite Aufforstung von Bäumen. Deshalb wollen wir
    263JuLis, dass ein globales Abkommen zur Aufforstung beschlossen und umgesetzt wird.
    264Neben einem jährlichen Zuwachs an Waldflächen muss dieses vor allem einen
    265marktwirtschaftlich orientierten Mechanismus enthalten, wie Aufforstung effizient gelingen
    266kann. Neben der Aufforstung sehen wir auch in der Forschung an technischen Lösungen
    267zur FIlterung von CO2 (Carbon-Capture-Systeme) großes Potential.
  • 268Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung, wie sie momentan praktiziert wird, stellt eine
    269Herausforderung in Sachen Klimawandel und ethischer Grundsätze dar. Ein Potential zur
    270Auflösung dieses Konflikts sehen wir Jungen Liberalen in der Innovation künstlichen,
    271sogenannten In-Vitro-Fleisches, dessen Förderung in Europa wir deshalb vorantreiben
    272wollen. 2035 soll In-Vitro-Fleisch solches aus konventioneller Haltung in seiner
    273Marktführerschaft mindestens Konkurrenz machen. Mit dem Fortschreiten der
    274Technologie auf diesem Gebiet muss für uns auch die deutliche Anhebung von
    275Tierschutzstandards einhergehen.
  • 276Neben CO2 müssen wir auch Plastik mit einem stimmigen Gesamtkonzept begegnen.
    277Wir wollen dafür ein globales Plastikabkommen, welches zum Ziel hat, zeitnah mehr
    278Plastik aus den Gewässern unserer Erde zu filtern, als in diese eingeleitet wird. Inhalte
    279eines parallel verfolgten deutschen und europäischen Konzepts sollten schon kurzfristig
    280die Einführung eines Pfandsystems für To-Go-Verpackungen sowie die Einpreisung der
    281Plastikverbrennung in den ETS sein. Das Marpol-Abkommen gegen Plastikvergehen
    282muss konsequenter angewandt, die möglichen Strafen erhöht werden. Mittelfristig
    283müssen wir die Vermeidung von Mikroplastik in den Blick nehmen, Müllexporte darf es
    284nur noch in Länder geben, deren Recyclingsystem nicht schlechter ist als das deutsche.
    285Die Förderung der Erforschung umweltfreundlicher Plastikalternativen soll unserem
    286Wunsch nach auch langfristig in einem europäischen Rahmen stark und nachhaltig
    287intensiviert werden.

288Vom Kreißsaal bis zur Urne – weil Gesundheit Freiheit bedeutet 

289"Notfallpatient" Gesundheitswesen, Pflegekrise, oder Angst vor dem Operations-Roboter. Die

290aktuellen gesundheitspolitischen Debatten zeichnen ein schlimmes Bild des Gesundheitswesens
291und lassen die gesamte Branche – und vor allem Pflegeberufe – immer unattraktiver wirken. Für
292uns Junge Liberale ist klar, dass der Gesundheitssektor Stütze einer agilen Gesellschaft ist, die
293vom demographischen Wandel nicht aus dem Tritt gebracht wird, sondern für die
294Herausforderungen der Zukunft gewappnet ist. Möglichst individuelle medizinische Behandlung
295von Patienten, ein Staat der den Bürgern individuell-moralische Fragen überlässt und lediglich
296Rahmenbedingungen definiert und Flexibilisierung durch Digitalisierung sind Basis unserer
297Vision für 2035. Konkret möchten wir folgende Punkte umgesetzt sehen:

  • 298Die medizinische Versorgung der Zukunft muss bis 2035 deutlich individueller ausgelegt
    299sein. Während aktuelle medizinische Behandlungen, Präventionsmaßnahmen und
    300Risikoeinschätzungen gruppenspezifisch ausgelegt sind, sollen molekular-medizinische
    301Vorgehensweisen fester Bestandteil von Leistungskatalogen von Krankenkassen sein.
    302Insbesondere Hürden zur Nutzung von molekularen Markern sollen abgebaut werden.
  • 303Die Pflege ist in ihrer Bedeutung für die Gesellschaft der Zukunft nicht hoch genug
    304einzuschätzen. Wir fordern zur Selbstverwaltung der Pflege eine bundesweite
    305Pflegekammer zur Festlegung einheitlicher Standards in der Pflege-Ausbildung. Die
    306Ausbildung soll bis 2035 mehr Differenzierung in verschiedene Qualifikationslevel
    307enthalten. Von angelernten Pflegehelfern bis hin zu akademischen Berufsbildern, die in
    308Form eines dualen Studiums parallel zum Beruf erlernt werden sollen. Das höchste
    309Qualifikations-Level soll als Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen die Lücke
    310zwischen Pflegeberufen und Arzttätigkeiten schließen.
  • 311Bis 2035 soll ein Anreizsystem für aktivierende Pflege, also die Rückstufung auf eine
    312niedrigere Pflegestufe aufgrund der Pflegetätigkeiten, installiert werden.
  • 313Das deutsche Gesundheitswesen krankt an bürokratischen Hürden in der täglichen
    314Arbeit. Bis spätestens 2035 sollen Dokumentationsaufgaben ausschließlich digital
    315ablaufen. Zudem sollen mindestens alle Universitätskliniken in Deutschland bis 2035
    316digitale Tools, wie Operationsroboter, Pflegeroboter o.ä. nutzen. Auch in der breiten
    317Masse der Einrichtungen muss die Digitalisierung und der Regelversorgung verankert
    318sein.
  • 319Die Jungen Liberalen befürworten, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher
    320Aspekte, die digitale Patientenakte. Bis 2035 ist ein auf Blockchain basierendes System
    321anzustreben.
  • 322Bei individuell-moralischen Entscheidungen wie bei den Themen Leihmutterschaft,
    323Sterbehilfe o.ä. muss der Staat als Schiedsrichter agieren, der lediglich gesetzliche
    324Rahmenbedingungen setzt. Grundsätzlichen staatlichen Verboten bei medizinischen
    325Fragen stehen die Jungen Liberalen kritisch gegenüber.
  • 326Das Forschungsverbot für genetische Veränderung von Menschen lehnen die Jungen
    327Liberalen ab. Bei etwaigen Forschungsdurchbrüchen machen wir es uns zur Aufgabe, an
    328einem liberalen Gesetzesrahmen mitzuwirken. Tendenziell soll auch hier das Individuum
    329die Freiheit besitzen, eigene moralische Vorstellungen als Basis der Anwendung von
    330genetischen Veränderungen zu definieren.

331Vom Datenschutz bis zum Demokratiedefizit – freie Bürger im bescheidenen Staat 

332Junge Liberale hinterfragen staatliche Eingriffe grundsätzlich. Wir wünschen uns einen Staat,

333der  nur in diejenigen Lebensbereiche eingreift, in denen ein staatliches Handeln unverzichtbar
334ist. Dies gilt vor allem für das staatliche Gewaltmonopol und den Rechtsstaat. Genau hier
335benötigen wir uns einen gut funktionierenden, effektiven Staat. Darüber hinaus stehen wir für
336einen bescheidenen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger nur wenig belastet und dem
337Individuum so viel Freiheit gibt, dass es sich nach seinen Wünschen entfalten kann und andere
338in ihrer Entfaltung nicht hindert. Deshalb wollen wir unseren Staat bis 2035 modernisieren:

  • 339Die Modernisierung unseres Staates fängt bereits bei der Reformierung unserer
    340Demokratie an. Sie bildet die Grundlage des Zusammenlebens in unserem Staat.
    341Demokratie ist nicht einfach. Wahlen müssen aber deswegen nicht unnötig kompliziert
    342gemacht werden. Wir setzen uns deswegen für die Harmonisierung und Vereinheitlichung
    343von Wahlsystemen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene bis spätestens 2035 ein.
    344Dabei soll das Wahlrecht allgemein ab dem 16. Lebensjahr gelten.
  • 345Die Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlperiode soll 5 Jahre betragen. Damit
    346nicht ständig Wahlkampfzeit ist, soll es maximal zwei feste Termine pro Jahr für Wahlen
    347geben, die nur in absoluten Notsituationen umgangen werden können. 
  • 348In NRW wird es Zeit für eine umfassende Kommunalwahlreform, die Funktionalität mit
    349leichter Verständlichkeit versöhnt. Dabei bekennen sich Junge Liberale zur Einführung
    350eines Wahlsystems auf Basis des Kumulierens und Panaschierens und zum Grundsatz,
    351wonach das Bürgermeisteramt immer durch eine Wahl mit absoluter Mehrheit vergeben
    352werden sollen. 
  • 353Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie und sehen nur in Ausnahmefällen
    354Raum für direktdemokratische Möglichkeiten auf Bundesebene. Gleichzeitig müssen
    355Parlamente aber wieder mehr zum Forum des gesellschaftlichen Diskurses werden.
    356Deswegen sind die Hürden von Initiativverfahren abzusenken, sodass sich Parlamente
    357häufiger konkreten Anliegen und Forderungen von Bürgerinitiativen stellen müssen. 

358Option 1: Die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das deutsche Volk lehnen wir außerdem

359ab.

360Option 2: Außerdem sollte der Bundespräsident als Staatsoberhaupt direkt durch das deutsche

361Volk gewählt werden.

  • 362Unser Grundgesetz ist ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Soziale
    363Marktwirtschaft. Dennoch gibt es durchaus Modernisierungsbedarf. So ist im
    364Grundgesetz beispielsweise keine Rede vom Internet und die Wehrpflicht weiterhin nur
    365ausgesetzt. Deswegen schlagen wir vor, dass Artikel 5 um die Freiheit des Internets
    366ergänzt, die Wehrpflicht endgültig aus dem Grundgesetz verschwindet und Artikel 15, der
    367nur unnötig Enteignungsfantasien anheizt, gestrichen wird. Außerdem wollen wir eine
    368maximale Belastungsgrenze von 50 Prozent für direkte Steuern und Sozialabgaben im
    369Grundgesetz festschreiben.
  • 370Besonders traurig ist aus jungliberaler Sicht der Anstieg der Jugendkriminalität in den
    371letzten Jahren.  Das bestehende Jugendstrafrecht muss konsequent ausgeschöpft
    372werden – insbesondere bei jugendlichen Gewalttätern. Deswegen muss allgemein die
    373Verfolgung und Ahndung von "Bagatelldelikten" auch konsequent durchgeführt werden.
    374Die Strafmündigkeit sollte ab dem 12. Lebensjahr greifen.
  • 375Der Schutz der Privatheit ist wesentlich für persönliche Freiheit. Junge Liberale stehen zu
    376einem modernen, transparenten und effektiven Datenschutzrecht. Wir lehnen die
    377Vorratsdatenspeicherung ab. Da eine digitale Gesellschaft jedoch auch unter einem
    378liberalen Leitbild ihre Sicherheitspolitik anpassen muss, sind Verfahren wie
    379"Quick-Freeze" dringend zu fördern und einzuführen. 
  • 380Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hängt in der Zukunft von einer
    381erfolgreichen Migrations- und Integrationspolitik ab. Deswegen ist ein
    382leistungsorientiertes Einwanderungsgesetz überfällig. Wir sprechen uns darüber hinaus
    383für eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Dafür sollen dort
    384Ausbildungszentren entstehen, in den Sprachkurse, duale Berufsausbildungen und
    385Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Absolventinnen und Absolventen sollen,
    386nach einem kriterienbasierten Punktesystem, ein Arbeitsvisum erhalten können. Ziel einer
    387erfolgreichen Migrationspolitik muss aber auch die Integration sein. Unverzichtbare
    388Voraussetzung sind dabei vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache sowie die
    389Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Um ausländischen Fachkräften den Start
    390gleichzeitig zu vereinfachen, soll Englisch schnellstmöglich zur zweiten
    391Verwaltungssprache werden.
  • 392Kultur hat für Junge Liberale eine besondere Bedeutung, weil die kulturellen Grundlagen
    393einer Gemeinschaft auch die Basis für alle Verständigungen sind. Es ist nicht nur, aber
    394auch Aufgabe des Staates, Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln.  Dabei sollen
    395Bürgerinnen und Bürger als Kulturschaffende, Kulturnutzende und Kulturfördernde im
    396Mittelpunkt der Kulturpolitik stehen. Junge Liberale bekennen sich zu einer öffentlichen
    397Kulturförderung, die möglichst dezentralisiert organisiert ist.  Selbstverständlich muss
    398Kulturpolitik aber auch Anreize zu stärkerem privaten Engagement schaffen.
  • 399Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert,
    400noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat. Bis heute genießen
    401die beiden großen christlichen Kirchen zahlreiche Privilegien. Das bisherige
    402Staatskirchenrecht ist daher grundlegend zu reformieren und an die heutige
    403Lebensrealität anzupassen. Wesentliches Mittel hierfür ist die Aufhebung des Status von
    404Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Der Einzug der
    405Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden muss beendet werden. Der bisher übliche
    406konfessionell erteilte Religionsunterricht ist durch einen weltanschaulich neutrales Fach
    407"Lebensgestaltung – Ethik – Religion (LER)" nach brandenburgischen Vorbild zu
    408ersetzen.

409Von Straßburg bis Shanghai – Freiheit in weltweiter Verantwortung

410Das Aufkommen und der Vormarsch autoritärer Staatsführer, der wirtschaftliche Erfolg

411undemokratischer Systeme, globale Handelskriege – all das wird oftmals als "Krise des
412Liberalismus" tituliert und kann darüber hinwegtäuschen, dass es den Menschen weltweit immer
413besser geht. Dabei sind steigender Wohlstand und Lebensqualität ein direktes Verdienst des
414Liberalismus. Um gestärkt aus den momentanen Krisen hervorzugehen, wollen wir Jungen
415Liberalen NRW folgende Visionen für die internationale Politik bis spätestens 2035 nach vorne
416bringen:

  • 417Deutsche und europäische Außenpolitik war lange Zeit geprägt durch die Abhängigkeit
    418von Energie. Wir sehen die Chance, diese Abhängigkeiten dauerhaft zu beseitigen und
    419unserer Außenpolitik so ein stabiles Fundament zu verschaffen. Bis 2035 wollen wir
    420darum die vollständige Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes für Energie und
    421eine weitestgehende Energieautonomität der Europäischen Union durch einen fairen
    422Wettbewerb aller Energieträger unter Berücksichtigung der konsequenten Umsetzung
    423des Emissionszertifikatehandels.
  • 424Dieses Fundament wollen wir nutzen, um die europäische Außenpolitik endlich auf die
    425nächste Stufe zu heben. Die Ausarbeitung und lückenlose Einhaltung einer europäischen
    426Richtlinie in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) hat in diesem Sinne
    427bis spätestens 2035 zu erfolgen. Diese Richtlinie soll unter anderem einen Index zur
    428Verletzung von Menschenrechten beinhalten, der sich direkt auf die Beziehungen zu
    429einzelnen Ländern, beispielsweise beim Thema Rüstungsexporte, auswirkt. Vertreten
    430wollen wir die GASP sehen durch eine EU-Außenministerin oder einen
    431EU-Außenminister. Auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll die EU dann mit
    432einem ständigen Sitz vertreten sein.
  • 433Die Rolle unserer Bundeswehr muss neu definiert werden. Bis 2035 wünschen wir JuLis
    434uns eine funktionsfähige, ausfinanzierte und gemäß ihren Aufgaben international aktive
    435Bundeswehr. Auf europäischer Ebene streben wir bis dahin eine verstärkte Kooperation
    436der verschiedenen Einzelarmeen sowie eine gemeinsame Rüstungspolitik der
    437Europäischen Union an.
  • 438Als Junge Liberale sprechen wir uns auch in der langen Frist gegen die Schaffung eines
    439europäischen Sozialstaats aus. In der Steuergesetzgebung verfolgen wir den Ansatz
    440einer Harmonisierung: Bis spätestens 2035 sollen über den Weg der gemeinsamen
    441Berechnungsgrundlage der Körperschaftsteuer und einer anschließenden Konsolidierung
    442Steuerschlupflöcher in der EU geschlossen werden. Eine Harmonisierung der
    443Steuergesetzgebung betrachten wir insbesondere aus Arbeitnehmerperspektive, auch
    444durch individuell erhöhte Flexibilität und Zeitersparnis, als Chance. Die zentralisierte
    445Einnahme und Distribution von Steuergeldern über die Europäische Union an die
    446Mitgliedstaaten lehnen wir entschieden ab.
  • 447Unsere Antwort auf die zunehmend drängendere Frage nach Sensibilität und Sicherheit
    448persönlicher Daten ist Schengen 2.0 als gemeinsamer Raum für höchste
    449Datenschutzstandards, der gleichzeitig eine Alltagstauglichkeit der Vorschriften - bspw.
    450für kleinere Vereine oder Unternehmen - sicherstellt. Dieser Raum soll bis 2035 in der EU
    451verwirklicht sein, sich perspektivisch aber auch über die geographischen Grenzen
    452Europas ausweiten.
  • 453Die Europäische Union ist für uns Junge Liberale nicht nur durch ihre geographischen
    454Grenzen, sondern vor allem durch ihre gemeinsame Wertebasis begründet. Deshalb
    455wollen wir, dass bis 2035 Verstöße gegen diese Basis konsequenter geahndet werden,
    456als dies bisher der Fall ist. 

457Option 1: Außerdem sollen unserem Wunsch nach in Ausnahmefällen auch Staaten, die unsere

458Werte teilen - und den Kopenhagener Kriterien genügen - Teil der EU werden können, deren
459Staatsgebiet nicht in Europa liegt.

460Option 2: Die Aufnahme von Staaten, deren Gebiet sich in Gänze außerhalb der geographischen

461Grenzen Europas befindet, lehnen wir allerdings ab. Hier sind wir offen für andere Arten der
462vertieften Kooperation.

  • 463Die westliche Trias aus Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wird
    464weltweit immer stärker angegriffen. Insbesondere China exportiert global ein System,
    465welches mit unseren Werten nicht vereinbar ist. Die One Belt, One Road Initiative bedroht
    466die Einigkeit und Wertebasis der Europäischen Union. Wir sehen die Europäische Union
    467daher in der Pflicht, mit einer selbst angelegten Konnektivitätsstrategie eine Antwort auf
    468das Infragestellen der liberalen Demokratie zu liefern.
  • 469Bis 2035 soll Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich und gebündelt auf
    470europäischer Ebene erfolgen, ein deutsches Entwicklungshilfeministerium gibt es dann
    471nicht mehr. Staatliches Handeln soll eine von drei Säulen der weltweiten
    472Entwicklungszusammenarbeit sein, nicht aus pauschalen Zahlungen bestehen und an
    473den Kriterien Bedürftigkeit, Ökologie und herrschender Freiheit im Entwicklungsland
    474orientiert sein. Daneben wollen wir den Weltmarkt reformieren, um Handelshemmnisse
    475zugunsten von Entwicklungsländern abzubauen und privaten Akteuren, etwa durch Fair
    476Trade, Mikrokredite oder als Social Businesses, mehr Gestaltungsfreiheit geben. Durch
    477Entwicklungszusammenarbeit wollen wir stetig mehr Menschen weltweit aus der Armut in
    478ein selbstbestimmtes Leben verhelfen.
  • 479Für Nordrhein-Westfalen wünschen wir uns die Ausrichtung olympischer Spiele als Motor
    480für Infrastruktur, gesellschaftliche Entwicklung und internationale Verständigung und
    481unterstützen jegliche Bestrebungen in diese Richtung.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 93. Landeskongress am 26.-27. Oktober 2019 in Borken.