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2Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Je besser die Bildung unserer Bürger ist,
3desto mehr Wohlstand können wir auf der Grundlage innovativer Technologien und 4fortschrittlicher Ideen erwirtschaften. Für die Jungen Liberalen NRW ist das Studieren an einer 5Hochschule aber auch eine Möglichkeit, den persönlichen Lebensweg zu bestreiten. Die Jungen 6Liberalen NRW empfinden es als unerlässlich, den Studierenden während des Studiums so viele 7Freiheiten wie möglich zu gewähren, damit alle Potenziale umfassend genutzt werden können. 8Im Zeitalter der Digitalisierung gibt es noch weitgehend ungenutzte Möglichkeiten, das Studium 9freier zu gestalten. Diese wollen wir nutzen, damit Deutschland Vorreiter in exzellenter 10Hochschulbildung wird.12In vielen Hochschulen in NRW gibt es immer noch starke Defizite im Bereich der Digitalisierung.
13Das Land soll ein Programm zur Verbesserung des digitalen Studiums entwickeln, das 14Hochschulen dazu zweckgebunden Geld zur Verfügung stellt. Dieses Geld kann beispielsweise 15eingesetzt werden, um das Aufzeichnen von Vorlesungen zu ermöglichen, oder zusätzliches 16Personal für die Erstellung und Wartung digitaler Plattformen einzustellen. Es soll ein Preis als 17Exzellenzinitiative für Digitalisierung, ausgeschrieben werden, der an die Hochschule mit dem 18besten Digitalisierungskonzept vergeben werden soll. Hochschulen mit einem 19Digitalisierungskonzept sollen eine obligatorische Förderung erhalten. Bei der Auswahl der 20Professoren soll im Rahmen von Berufungsverfahren die Bereitschaft für die Nutzung von 21digitalen Medien im Rahmen einer allgemeinen und offenen Weiterentwicklung der Lehre in 22Betracht gezogen werden. Das Land soll freiwillige Schulungen für Professoren und die 23Univerwaltung anbieten, die die Nutzung von digitalen Hilfsmitteln beibringt.25Information und Wissen sollen grundsätzlich keine Ressourcen sein, die nur einem ausgewählten
26Kreis zur Verfügung stehen. Im Sinne der persönlichen Weiterentwicklung soll es weitgehend 27ermöglicht werden, frei an Wissen zu gelangen.28Es muss Studierenden ermöglicht werden, an ihrer eigenen Hochschule auch Vorlesungen zu
29hören, die nicht zu dem Studiengang gehören, in dem sie eingeschrieben sind. Der Besuch 30dieser Vorlesungen soll auch durch eine Prüfung zertifiziert werden können. Deswegen fordern 31die Jungen Liberalen NRW die Schaffung der Möglichkeit, sich ohne jeglichen Hürden für 32fachfremde Module anmelden zu können. Fachfremde Studierende müssen dabei nachrangig 33behandelt werden, facheigene Studierende haben bei der Vergabe von Plätzen Priorität.34Die JuLis NRW befürworten, wenn Lehrende universitäre Lehrmaterialien auch Personen
35zugänglich machen, die nicht an einer Hochschule eingeschrieben sind. Hochschulen sollen 36darin unterstützt werden, Lehrmaterialien wie Vorlesungsfolien oder Vorlesungsstreams öffentlich 37zugänglich zu machen. Diese Unterstützung kann beispielsweise in der Form von 38zweckgebundenen Geldern oder der Bereitstellung einer Plattform auf der Lehrmaterialen 39veröffentlicht werden können, stattfinden.40Damit es Dozenten einfach, rechtssicher und unbürokratisch möglich ist, urheberrechtlich
41geschütztes Material für die nicht-kommerzielle Lehre zu verwenden, muss das 42Urheberrechtsgesetz entsprechend angepasst werden. Die Begrenzung der in §60 UrhG 43geregelten Nutzungsregeln von urheberrechtlich geschütztem Material auf einen begrenzten 44Personenkreis muss aufgehoben werden. Wenn Dozenten an Hochschulen ihre Vorlesungsfolien 45veröffentlichen, soll keine zusätzliche Vergütung an den Rechteinhaber gezahlt werden müssen 46und er muss nicht über die Nutzung informiert werden. Dozenten müssen in den Unterlagen auf 47die Quelle verweisen.48Forschung an Hochschulen wird fast ausschließlich aus staatlichen Mitteln finanziert, deswegen
49fordern die Jungen Liberalen OWL, dass Ergebnisse aus Forschung ohne private Finanzierung 50oder berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt werden.52Die studentische Selbstverwaltung ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens an der
53Hochschule. Durch die Vertretung von Studierenden in Gremien der Hochschule sowie die 54Schaffung eines Studierendenparlaments können die Interessen der Studierenden an der 55Hochschule angemessen vertreten werden. Diese Vertretung muss weiterhin gewährleistet 56werden. Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich deswegen für die Beibehaltung der 57Gruppenparität im Senat als gesetzliches Regelmodell aus.58Der Hochschulrat ist ein wichtiges Gremium der Hochschulen und eine sinnvolle Schnittstelle zur
59Wirtschaft. Die Einbeziehung des Hochschulrates bei wichtigen hochschulpolitischen Fragen 60muss stattfinden. In der derzeitigen Ausgestaltung hat der Hochschulrat im Vergleich mit anderen 61Gremien allerdings zu viel Macht. Bei der Wahl des Hochschulpräsidenten kann ein einzelnes 62Mitglied des Hochschulrates fast eine gesamte Statusgruppe des Senats überstimmen. 63Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW die Änderung des Stimmgewichtes des 64Hochschulrates bei der Hochschulwahlversammlung auf das Stimmgewicht jeder anderen 65Gruppe des Senates. Die Jungen Liberalen NRW empfinden die derzeitige 66Stellungnahmebefugnis des Hochschulrates für den Hochschulentwicklungsplan als ausreichend 67und sprechen sich gegen die Ausweitung zu einer Zustimmungerfordnis aus. Die Delegation von 68Befugnissen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft an die Hochschulen begrüßen wir. 69Der Hochschulrat ist allerdings nicht das richtige Gremium für diese Delegation, sondern dies ist 70der Senat.72Ein Studium ist ein Teil der Selbstverwirklichung für Studierende. Durch das hohe Maß an
73Freiheit im Studium lernen und leben die Studierenden Eigenverantwortung und 74Selbstständigkeit. Diese Selbstständigkeit darf durch staatliche, aber auch universitäre 75Maßnahmen, nicht unangemessen eingeschränkt werden.76Die derzeitige Regelung in Bezug auf Anwesenheitspflicht in Hochschulen begrüßen die Jungen
77Liberalen NRW. Die Hochschulen haben die Möglichkeit, Anwesenheitspflicht in Seminaren 78vorauszusetzen, in denen es tatsächlich notwendig ist. In anderen Veranstaltungen darf keine 79Anwesenheitspflicht eingeführt werden. Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen eine 80Erweiterung der Regelungen für Anwesenheitspflicht aus und für eine Beibehaltung der 81derzeitigen Regelung.82Während eines Studiums können sich zahlreiche unvorhersehbare Ereignisse vorfallen. Das
83können beispielsweise die unerwartete Krankheit eines Studierenden oder eines Angehörigen 84oder eine Elternschaft sein. Durch die schwere Planbarkeit des Lebens ist auch ein Studium 85schwierig zu planen. Ein verbindlicher Studienverlaufsplan, bei dem Studierende bei 86Nichteinhaltung sanktioniert werden, ist mit der Lebensrealität vieler Studierenden nicht 87vereinbar. Deswegen lehnen die Jungen Liberalen NRW verbindliche Studienverlaufspläne 88ab. Stattdessen sollen Professoren als Mentoren eingesetzt werden, an die sich Studierende bei 89Problemen aller Art wenden können und Studienverlaufspläne auf freiwilliger Basis abgeben 90können. Auch darüber hinausgehend sind Beratungsangebote für Studierende - etwa im Rahmen 91zentraler Studienberatungen - mit ausreichenden Mitteln zu fördern, um den 92Studierendenbedürfnissen gerecht werden zu können.94Das Zulassungsverfahren hauptsächlich auf Wartesemester und den Abiturschnitt zu
95beschränken, ist nicht mehr zeitgemäß. Die Jungen Liberalen NRW fordern deswegen eine 96Reform des Hochschulzulassungsgesetztes und des Staatsvertrages über die Errichtung einer 97gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung. Hochschulen sollen dabei unterstützt 98werden, in ihrem eigenen Auswahlverfahren fachspezifische Tests anzubieten. In stark 99zulassungsbeschränkten medizinischen Studiengängen soll ein festzulegender Anteil, 100beispielsweise 30%, mit standardisierten fachspezifischen Eignungstests vergeben, bei 101denen der Abiturschnitt eine nachrangige Rolle spielt. Feste Quoten für Studierende, wie etwa 102eine Landarztquote für Medizinstudenten, lehnen die Jungen Liberalen NRW ab.103Ein Studium aufzunehmen, kann einen großen Beitrag zur Integration leisten. Bei einigen
104Personen scheitert es jedoch an der fehlenden Zertifizierung des Vorgegebenen Sprachniveaus 105C1. Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass Sprache am besten in realen 106Situationen gelernt werden kann und fordern deswegen die Absenkung des benötigten 107Sprachniveaus der Sprache des Studiengangs zur Einschreibung in eine Hochschule auf 108B2.110Seit der Bologna-Reform wird in Hochschulen immer mehr auf Praxisorientierung von
111Studieninhalten geachtet. Die Jungen Liberalen NRW befürworten die Einführung eines 112europaweit vergleichbaren Hochschulsystems, halten jedoch das apodiktische Ziel der 113Praxisorientierung an Hochschulen für falsch. Primäres Ziel der Lehre an Hochschulen sollte es 114sein, wissenschaftliches Arbeiten zu lehren und abstrakte Kompetenzen zu vermitteln.115Ein guter Kompromiss zwischen abstrakten Kompetenzen und praxisnahen Fähigkeiten ist das
116duale Studium. Aus diesem Grund hat dieses in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. 117Die Jungen Liberalen NRW fordern eine Umstrukturierung der Hochschullandschaft, in der 118praxisnahe Fähigkeiten im Rahmen von dualen Studiengängen und an Fachhoch- und anderen 119Hochschulen gelehrt werden, während in Hochschulen das wissenschaftliche Arbeiten im 120Vordergrund steht. Das duale Studium muss verstärkt als Alternative zum Hochschulstudium und 121zur Berufsausbildung aufgezeigt werden. Das Hochschulstudium muss entschult werden und den 122Studierenden größere Freiheiten bei der Kombination ihrer Module gegeben werden. Um den 123Studierenden trotzdem die Möglichkeit zu geben praxisnahe Erfahrung zu sammeln, sollen 124Hochschulen einen Beauftragten für Praxisorientierung & Duales Studium einstellen können. 125Die Mittel für diesen Beauftragten werden vom Land gestellt. Die Aufgabe von dem Beauftragten 126soll es sein, interessierte Studierende auf die Möglichkeit von Praktika und dualen 127Studiengängen hinzuweisen und Kontakte zu lokalen Unternehmen zu unterhalten, um damit 128Studierenden ein Angebot von Praktika und dualen Studiengangsplätzen zur Verfügung zu 129stellen. Für Pflichtpraktika fordern die Jungen Liberalen NRW eine verpflichtende Prüfung 130zur Feststellung ob das Praktikum für den Studienerfolg zwingend notwendig ist.132Hochschulen können nur die beste Bildung und Forschung liefern, wenn sie ausreichend
133finanziert werden.134Damit Studierende einen Teil der von ihnen in Anspruch genommenen Leistung zurückzahlen,
135sprechen sich die Jungen Liberalen NRW für das Konzept der nachgelagerten 136Studiengebühren aus. Hochschulen sollen Studiengebühren in angemessener Höhe erheben 137dürfen, die Studierende nach Beendigung des Studiums und zum Berufsantritt prozentual zu 138ihrem Einkommen an die Hochschule bezahlen, an der sie studiert haben. Hochschulen sollen 139diese Gebühren ausschließlich zur Verbesserung lehrbezogener Aspekte verwenden dürfen. 140Studierende müssen transparent über die Höhe des angesammelten Gebührenbetrags informiert 141werden. Die Einnahmen aus den Studiengebühren dürfen dabei nicht als Ersatz von staatlicher 142Förderung gesehen werden. Studiengebühren ausschließlich für Studierende aus dem 143Nicht-EU-Ausland lehnen die Jungen Liberalen NRW entschieden ab.144Die Exzellenzstrategie des Bundes ist ein sinnvolles Programm zur Förderung exzellenter
145Hochschulen und zur Förderung ihrer internationalen Sichtbarkeit. Allerdings muss die 146Expertenkommission darauf achten, dass die Festlegung von Exzellenzclustern und 147Exzellenzuniversitäten so transparent wie möglich geschieht und ein Fokus auf der vorgelegten 148Strategie liegt, damit auch Hochschulen, die bislang als noch exzellent galten, dies aber ändern 149wollen, auch die Möglichkeit haben, gefördert zu werden.150Basierend auf dem Konzept der Exzellenzstrategie fordern die Jungen Liberalen NRW eine
151Exzellenzstrategie für die Lehre. Diese soll parallel zur Exzellenzstrategie für Forschung 152durchgeführt werden. Der Unterschied zu den abgesetzten Graduiertenschulen besteht darin, 153dass nicht primär wissenschaftlicher Nachwuchs, sondern exzellente Lehrangebote gefördert 154werden. Analog zur bestehenden Exzellenzstrategie soll es Exzellenzcluster und 155Exzellenzuniversitäten geben, damit der Fokus auf Teilbereichsförderungen liegt, besonders 156exzellente Hochschulen aber auch als Ganzes gefördert werden können.157Drittmittel sind eine gute Möglichkeit für Hochschulen, zusätzliche Geldmittel zu akquirieren. Was
158in der Forschung schon lange etabliert ist, kann auch die Lehre angewandt werden. 159Kooperationen mit Unternehmen in der Lehre werden ausdrücklich begrüßt. Das 160Stipendiensystem in Deutschland muss währenddessen weiter ausgebaut werden.161Die im Rahmen des Studiumsqualitätsgesetzes bereitgestellten Gelder zur Verbesserung der
162Qualität in Lehre und Studium werden nicht ausreichend von den Hochschulen ausgeschöpft. 163Hochschulen werden aufgefordert, die Vergabe so unbürokratisch wie möglich zu gestalten und 164das Angebot aktiv zu bewerben.166Das Thema Gleichstellung ist zurzeit in praktisch allen Institutionen ein Thema, auch in
167Hochschulen. Die Mittel, die zur Erreichung von Gleichstellung ergriffen werden, sind jedoch 168kritisch zu betrachten. Im derzeitigen Hochschulgesetz sind für zahlreiche Gremien und Ämter 169Frauenquoten vorgesehen. Die Jungen Liberalen NRW lehnen jede Art der Frauenquote ab 170und fordern die Entfernung jeder Referenz auf Frauenquoten aus dem Hochschulgesetz.171Die Jungen Liberalen NRW sind der Auffassung, dass es eine Person geben sollte, deren
172Aufgabe es ist gegen Sexismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung 173vorzugehen. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten bezieht sich allerdings ausschließlich 174auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Aufgabenbereich der 175Gleichstellungsbeauftragten muss auf die Bekämpfung jeglicher Form der 176Diskriminierung ausgeweitet werden. Gleichzeitig muss die Geschlechtervorgabe für das 177Amt des Gleichstellungsbeauftragten aufgehoben werden. Da die Einstellung von 178Gleichstellungsbeauftragten mit nicht unerheblichen Kosten und bürokratischem Aufwand 179verbunden ist, soll nur noch ein Gleichstellungsbeauftragter pro Hochschule gesetzliche 180Pflicht sein. Den Hochschulen steht es frei, weiterhin für jeden Fachbereich 181Gleichstellungsbeauftragte einzusetzen.182Das Mittel der Wahl, um ein ausgeglichenes Geschlechtsverhältnis in Studiengängen und
183Professuren herzustellen, kann langfristig nur Information und Aufklärung sein. Hochschulen 184sollen dazu angehalten werden, ihren Studierenden die Arbeit als Professorin oder Professor 185nahezubringen, um mögliche Vorurteile frühzeitig aus dem Weg zu räumen. Die Jungen 186Liberalen NRW befürworten ausdrücklich Projekte wie den Girls‘ Day & Boys‘ Day. Durch 187solche Projekte werden Kinder und Jugendliche dazu bewegt, sich für sie ungewöhnliche 188Arbeitsbereiche anzusehen und sich darüber zu informieren. Nur eine informierte Entscheidung 189ist eine freie Entscheidung.191Die Jungen Liberalen NRW vertreten die Ansicht, dass die Aufnahme eines Studiums nicht aus
192finanziellen Gründen scheitern darf. Studierende, die während ihres Studiums ihren 193Lebensunterhalt nicht alleine finanzieren können, müssen vom Staat unterstützt werden. Jede 194Person muss als Individuum gesehen werden, diese Förderung darf nicht von Dritten, wie zum 195Beispiel den Eltern oder Geschwistern, abhängen.197Die finanzielle Unterstützung des Einzelnen darf nicht von der Familie des Unterstützten
198abhängig sein. Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass das Einkommen der Eltern oder 199anderen Verwandten nicht auf BAföG-Einkommensgrenzen angerechnet werden. Aber 200auch Zuverdienst von Studierenden muss möglich sein. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit 201von 20 Stunden pro Woche muss entfallen. Der Freibetrag von 5.400€ im Jahr sollte jährlich 202nach der Inflationsrate angepasst werden. Alles, was über den Freibetrag hinaus geht, soll zu 2 / 2033 auf das BAföG angerechnet werden. Damit wird Leistung nicht mehr staatlich sanktioniert.205Der Arbeitsmarkt ist in einem stetigen Wandel, zur Zeiten der Digitalisierung gilt dies noch mehr.
206Um auf diesen Wandel eingehen zu können, muss es auch Personen, die schon in einem Beruf 207gearbeitet haben, möglich sein, sich durch ein Studium weiterzubilden. Deswegen fordern die 208Jungen Liberalen NRW die Streichung der Altersgrenzen für den Bezug von 209BAföG-Förderung.211Das Studium jedes Studierenden ist individuell. Deswegen lehnen die Jungen Liberalen NRW
212Leistungsnachweise während der Regelstudienzeit ab. Im letzten Semester des Studiums 213muss allerdings ein Leistungsnachweis vorgelegt werden. Sollte es absehbar sein, dass das 214Studium innerhalb von 2 weiteren Semestern beendet wird, soll die finanzielle Unterstützung für 215diese Zeit weiter stattfinden. Andernfalls wird die Unterstützung nach Ablauf der Regelstudienzeit 216beendet. Die Förderung soll auch bei dem ersten Wechsel des Studiums fortbestehen, wenn der 217Wechsel innerhalb der ersten 4 Semester stattfindet. Bei weiteren Wechseln greift die derzeitige 218Härtefallregelung. Studiengangwechsel, die durchgeführt wurden, wenn kein BAföG bezogen 219wurde, dürfen nicht auf diese Regelung angerechnet werden.221Um diese Reform finanzieren zu können soll die Förderung im Rahmen des BAföG als mit dem
222Inflationssatz verzinsten Volldarlehen vergeben werden. Die Förderung der beiden Semester 223nach Regelstudienzeit soll verzinst werden. Der Bürokratie-Apparat kann durch die starken 224Reduzierungen der Voraussetzungen abgebaut werden. Die Jungen Liberalen NRW fordern, 225dass die BAföG-Antrage so weit wie möglich automatisiert bearbeitet werden sollten und ein 226Mensch im besten Fall nur in Härtefällen eingreifen muss. Außerdem soll die Kommunikation mit 227dem Amt in beiden Richtungen so digital wie möglich stattfinden. E-Mails sollen, mit bereits 228vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen wie PGP, die Standardkommunikationsmethode sein. 229Briefe sollen nur versendet werden, wenn ein Studierender dies ausdrücklich fordert.230Die Rückzahlung soll erst erfolgen, wenn das Studium beendet wurde und der Studierende ein
231regelmäßiges Einkommen in einer Höhe, die keine Pfändungseinschränkungen nach sich zieht, 232bezieht. Die Tilgung muss dann monatlich mit mindestens 6% des Einkommens stattfinden. Bei 233einer schnelleren Tilgung soll es Vergünstigungen auf den zurückzuzahlenden Betrag geben.234Begründung:
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.