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3Die Jungen Liberalen NRW fordern die Umstrukturierung des UN-Menschenrechtsrates, sodass
4menschenrechtsverachtende Nationen keine ständige Mehrheit im Rat haben. Solange diese 5Reform nicht umgesetzt ist, fordern die Jungen Liberalen NRW den Austritt Deutschlands aus 6dem Menschenrechtsrat. Deutschland soll sich nach dem Austritt verstärkt in dem 7Menschenrechtsausschuss engagieren.
8Begründung:
9Der UN-Menschenrechtsrat hat die Aufgabe, menschenrechtsverachtendes Verhalten von
10Nationen zu rügen, was großenteils nicht passiert. Der Rat hat allem Anschein nach das 11Selbstverständnis, ein ständiger Verurteiler Israels zu sein, was daran liegt, dass antisemitische 12Nationen aufgrund der strukturellen Beschaffenheit des Rates die Mehrheit haben. So wurde 13Israel 61 Mal vom Menschenrechtsrat verurteilt, auf Platz 2 befindet sich Syrien mit 15 14Verurteilungen. Saudi-Arabien hat 0 Verurteilungen. Der Rat in der jetzigen Form kann also nicht 15ernst genommen werden. Wenn Reformen auf dem Weg gebracht wurden, die das strukturelle 16Ungleichgeweicht beseitigen, sollte Deutschland auch wieder in dem Rat mitarbeiten.Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Digitaler Landeskongress am 26.-27. Februar 2021.